Politik» Politische Bewegungen Tausende demonstrieren gegen Trump in den USA und in Europa Tausende Demonstranten haben am Samstag in mehreren US-Städten gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestiert. In der Hauptstadt Washington zogen Tausende Menschen unter dem Motto „Finger weg!“ zur in der Nähe des Weißen Hauses gelegenen Parkanlage National Mall, um ihren Unmut über den Republikaner und dessen Berater Elon Musk kundzutun. Es waren die größten Anti-Trump-Demonstrationen seit dessen Rückkehr ins Weiße Haus. Auch in Europa gab es Kundgebungen.
Politik» Demonstration Proteste in Südkorea gegen Absetzung von Präsident Yoon In Südkorea sind tausende Menschen gegen die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Seoul trotzten die Anhänger Yoons am Samstag dem Regen und skandierten „Die Amtsenthebung ist ungültig“ oder „Annulliert die vorgezogene Wahl“. Am Freitag hatte das Verfassungsgericht die Absetzung Yoons bestätigt. Damit muss innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden.
Politik» Justiz Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon bestätigt Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Nun stehen dem Land Neuwahlen bevor.
Wirtschaft» USA Trump droht mit Zoll-Hammer Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will am Mittwoch neue Zölle verkünden. Trump hatte zuletzt von einem „Tag der Befreiung“ gesprochen. Die Auflagen dürften sich gegen eine Vielzahl von Ländern richten, die Handelsüberschüsse mit den USA haben. Bei diesen will der US-Präsident „reziproke Zölle“ erheben, sich also an deren oft höheren Sätzen orientieren.
Politik» Demonstration Großdemo für inhaftierten Bürgermeister in Istanbul geplant Mit einer Großkundgebung in Istanbul will die größte türkische Oppositionspartei CHP erreichen, dass ihr inhaftierter Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu freigelassen wird. Zu dem geplanten Massenprotest werden am Samstag zu Mittag Tausende Menschen erwartet. Die Demonstranten werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu mit Hilfe der Justiz politisch kaltstellen und sich so seines wichtigsten Rivalen entledigen zu wollen.
Politik» Urteil 17.000 US-Beamte entlassen: Gericht bestätigt Einspruch gegen Trumps Personalabbau Ein US-Berufungsgericht weigert sich, die Entscheidung eines Richters aufzuheben, der die Regierung von US-Präsident Donald Trump verpflichtet hatte, mehr als 17.000 Beschäftigte des Bundes in 6 Behörden wieder einzustellen. Sie hatten im Rahmen von Trumps Personalabbau ihren Arbeitsplatz verloren hatten.
Politik» Kriminalität und Justiz Anwalt: Ex-Präsident Duterte auf dem Weg nach Den Haag Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte wird nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Den Haag gebracht. Er befinde sich an Bord eines Flugzeugs, das ihn in die niederländische Stadt bringe, sagte sein Anwalt, Martin Delgra III, zu Journalisten. Duterte war einige Stunden zuvor nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen worden.
Politik» Kriminalität und Justiz Wegen seines „Drogenkriegs“: Philippinischer Ex-Präsident verhaftet Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist in seiner Heimat wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet worden. Wie das Präsidentenamt in Manila mitteilte, befindet sich Duterte in Gewahrsam. Er sei in gutem gesundheitlichen Zustand. Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen seines „Drogenkriegs“ angelastet. Polizeiangaben zufolge starben 6200 Menschen bei Anti-Drogen-Razzien.
Politik» Politische Bewegungen Trump fordert Iran zu Atom-Verhandlungen auf US-Präsident Donald Trump hat den Iran zu Verhandlungen über dessen Atomprogramm aufgefordert. Er habe deswegen einen Brief an die Islamische Republik gesandt, sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox Business Network. „Ich denke, sie wollen diesen Brief bekommen“, erklärte der Präsident. „Die andere Alternative ist, dass wir etwas tun müssen, denn man kann keine weitere Atomwaffe zulassen.“
Wirtschaft» Halbleiter Trump will Milliarden-Subventionen für Chipfirmen streichen US-Präsident Donald Trump will das unter seinem Vorgänger Joe Biden verabschiedete Gesetz zur Förderung der Halbleiter-Industrie kippen. Er bezeichnete den „Chips Act“, in dessen Rahmen fast 53 Milliarden Dollar (50 Milliarden Euro) an Beihilfen zur Verfügung gestellt werden, als „schreckliche, schreckliche Sache“. „Wir geben sinnlos hunderte Milliarden Dollar“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation im US-Kongress in Washington.
Wirtschaft» Importe Kanada reagiert mit Strafzöllen auf Trumps Zölle Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat kurz vor Inkrafttreten weitreichender US-Strafzölle gegen sein Land Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe angekündigt. Kanada werde seinerseits ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr MEZ) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, ließ Trudeau mitteilen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump an den angekündigten Zöllen von 25 Prozent für Waren aus Kanada und Mexiko festgehalten.
Politik» Politische Bewegungen UNO über US-Menschenrechtspolitik unter Trump alarmiert UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat große Sorge über den Kurs der USA unter Präsident Donald Trump geäußert. Nach jahrelanger parteiübergreifender Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte sei er zutiefst beunruhigt über den Politikwechsel, der sich sowohl in den USA als auch gegenüber dem Ausland vollziehe, sagte Türk am Montag in Genf. Der österreichische UNO-Diplomat warnte ferner vor einer „Tyrannei durch IT-Oligarchen“.
Politik» Politische Bewegungen Meiste USAID-Beschäftigte werden entlassen oder beurlaubt Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID hat die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten angekündigt. Wie die Behörde am Sonntag mitteilte, werden zur „Personalreduzierung“ rund 1.600 Beschäftigte in den USA entlassen. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt. Die von Präsident Donald Trump angeordnete weitgehende Auflösung der Behörde kommt damit einen großen Schritt voran.
Politik» Politisches System Weißes Haus: Musk ist nur Präsidentenberater Tech-Milliardär Elon Musk wurde zum Gesicht von Donald Trumps Kürzungsaktionen in US-Regierungsbehörden - doch nach Darstellung des Weißen Hauses vor Gericht ist er nur ein gewöhnlicher Präsidentenberater. Musk sei auch kein Mitarbeiter des an Trumps Präsidialamt angeschlossenen Gremiums DOGE (Department of Government Efficiency), hieß es in Gerichtsunterlagen zu einer Klage von US-Staaten gegen das Vorgehen im Regierungsapparat des Bundes.
Wirtschaft» EU Trump verhängt 25-Prozent-Zölle auf Stahl- und Alu-Importe Präsident Donald Trump will Stahl- und Alu-Importe in die USA mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Sie sollen Anfang dieser Woche verkündet werden, wie der Republikaner vor Journalisten während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit) erklärte. Sie sollen alle Länder betreffen, sagte Trump weiter. Ausnahmen gebe es selbst für die Nachbarn Kanada und Mexiko nicht. Zusätzlich will Trump von ihm so bezeichnete „gegenseitige Zölle“ einführen.
Politik» Int. Beziehungen Trump will mit Putin über Ukraine-Krieg gesprochen haben US-Präsident Donald Trump hat von einem angeblichen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings ließ er laut „New York Post“ offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein Ende des Krieges in der Ukraine wäre noch in diesem Jahr möglich.
Politik» Politisches System Trump beauftragt Musk mit Überprüfung des Pentagon-Budgets Bei seinen Plänen zum radikalen Kosten- und Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA hat Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. „Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär“, sagte Trump am Freitag auf die Journalistenfrage, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich von Musk gehörten.
Politik» USA Trump: „Joe, du bist gefeuert“ US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Vorgänger den Zugang zu Geheiminformationen. Er werde dazu dessen Sicherheitsfreigabe widerrufen, die ihm das auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ermöglicht, und dessen tägliche Geheimdienstunterrichtungen einstellen.
Politik» Politische Bewegungen China reicht WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heißt das: „China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt.“ US-Präsident Donald Trump hat Zölle im Umfang von zehn Prozent auf alle chinesischen Produkte eingeführt. Er begründete dies unter anderem mit „Diebstahl geistigen Eigentums“ und „erzwungenem Technologietransfer“.
Politik» Nahost ABSTIMMUNG | Was hat Donald Trump vor? Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte US-Präsident Donald Trump: „Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten.“ Die USA würden „für die Entfernung aller nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein“, so Trump.
Politik» Nahost ABSTIMMUNG | Was hat Donald Trump vor? Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte US-Präsident Donald Trump: „Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten.“ Die USA würden „für die Entfernung aller nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein“, so Trump.
Politik» Staatsoberhaupt Trump will Seltene Erden aus Ukraine für US-Hilfe US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an die USA im Austausch für Unterstützungsleistungen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere - „im Austausch für das, was wir ihnen geben“, sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern in Washington.
Politik» Handelspolitik Trump: Zölle gegen Mexiko ausgesetzt Die USA setzen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump die geplanten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aus. Das kündigt Trump am Montag nach einem Gespräch mit seiner mexikanischen Kollegin Claudia Sheinbaum an. Im Kampf gegen den Drogenschmuggel kündigte Sheinbaum die Entsendung von 10.000 zusätzlichen Soldaten an die Grenze zu den USA an. Damit sollte insbesondere der Schmuggel von Fentanyl eingedämmt werden, sagte Trump am Montag in den sozialen Medien.
Politik» Staatsoberhaupt Trump kündigt Zölle gegen EU an – „In solchem Handelskrieg verliert jeder“ US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. „Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein“, sagte Trump am Sonntag in Washington. Die EU-Länder „nutzen uns wirklich aus“, klagte Trump, die USA hätten ein Handelsdefizit von „300 Milliarden Dollar“ (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU. Trump hatte am Samstag per Dekret hohe Importzölle auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China erhoben.
Politik» Staatsoberhaupt Deutscher Ex-Bundespräsident Horst Köhler gestorben Der frühere deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Er starb am Samstag in der Früh im Alter von 81 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Der Christdemokrat Köhler war 2004 erstmals zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Im Mai 2010 trat er überraschend zurück, nur ein Jahr nach seiner Wiederwahl mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP.
Politik» USA Trump plant Entlassungen vieler Staatsanwälte und FBI-Agenten Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant Entlassungen bei FBI und Staatsanwälten. Das geht aus 2 Memos hervor, die Reuters und mit der Sache vertraute Personen einsehen konnten. Der Vize-Generalstaatsanwalt Emil Bove habe am Donnerstag die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger beteiligt waren, so 2 Insider.
Politik» Donald Trump Ab Samstag US-Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China US-Präsident Donald Trump hat die Erhebung von Zöllen für Importe aus Mexiko, Kanada und China ab Samstag angekündigt. In einer Rede im Oval Office sagte Trump am Freitag (Ortszeit), dass ab dem 1. Februar Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada und 10 Prozent auf Einfuhren aus China erhoben würden. Auf die Frage, ob die 3 wichtigsten Handelspartner der USA zum jetzigen Zeitpunkt die Chance auf einen Aufschub hätten, antwortete Trump mit Nein.
Politik» EU EU setzt Syrien-Sanktionen teilweise aus Die EU-Außenministerinnen und -minister haben einen Fahrplan zur Aussetzung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Im Zentrum stehen Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau des Landes relevant sind. Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Rande des Treffens am Montag in Brüssel gegenüber Journalisten betont, dass es „keinen Blankoscheck“ gebe. Zuvor wurde bereits die Verlängerung der Russland-Sanktionen beschlossen.
Politik» Wahlen Lukaschenko will sich wieder zum Präsidenten küren lassen In Belarus will sich Alexander Lukaschenko nach mehr als 30 Jahren an der Macht an diesem Sonntag bei einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl erneut zum Staatsoberhaupt küren lassen.
Politik» Politische Bewegungen Ukrainer und Russen mit verschiedenen Erwartungen an Trump Nur von jemandem wie Donald Trump werde Kreml-Chef Wladimir Putin ein Ultimatum akzeptieren, sagt Mychailo Pitschtoi. Der Rentner aus Kiew traut dem neuen US-Präsidenten zu, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Schließlich sei Trump ein „impulsiver Geschäftsmann, der nicht gern verliert“. Bei manchen Ukrainern und Russen weckt der Machtwechsel in den USA Hoffnungen, andere misstrauen dem Republikaner im Weißen Haus.
