Politik» Politische Bewegungen BSW ficht Bundestagswahl beim Verfassungsgericht an Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Antrag sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, sagte sie. Im Lauf der Woche sollen weitere Klagen folgen.
Politik» Deutschland CDU gewinnt, BSW draußen: Zweierkoalition mit SPD möglich CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Sieg der Union bei der deutschen Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung angekündigt. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Sie fiel hinter die AfD zurück, die bei der Wahl auf Platz 2 kam. Grüne und Linke sind ebenfalls im neuen Deutschen Bundestag vertreten, FDP und BSW nicht.
Politik» Wahlen Merz will bis Ostern neue deutsche Regierung bilden CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Sieg der Union bei der deutschen Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung angekündigt. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Sie fiel hinter die AfD zurück, die bei der Wahl auf Platz zwei kam. Grüne und Linke sind ebenfalls im neuen Deutschen Bundestag vertreten, FDP und BSW nicht.
Politik» Parlamentswahlen Union gewinnt Bundestagswahl vor AfD - SPD-Debakel Die oppositionellen Unionsparteien haben die Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen und dürften mit CDU-Chef Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die rechtspopulistische AfD auf Platz zwei vor der bisherigen Kanzlerpartei SPD. Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. Der abgewählte Kanzler Olaf Scholz wird nicht mitverhandeln. FDP-Chef Christian Lindner erklärte seinen Rückzug.
Politik» Wahlen Letzte Redeschlacht vor der Wahl: Merz warnt Rot-Grün Die letzte Sitzung des deutschen Bundestags vor der Wahl am 23. Februar war am Dienstag vom Wahlkampf geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) attackierten einander scharf: Scholz warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. Der CDU-Chef versprach erneut, dass die Union nicht mit der rechtsextremen AfD koalieren werde. Deren Chefin Alice Weidel bot ihm dagegen erneut die Zusammenarbeit an.
Politik» Deutschland Deutscher Kanzler stellt im Bundestag die Vertrauensfrage Gut 3 Jahre nach seinem Amtsantritt stellt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag am Montag die Vertrauensfrage, um Neuwahlen am 23. Februar herbeizuführen. Dass Scholz gegen seinen Willen die Abstimmung übersteht, gilt als ausgeschlossen. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Parlament hat.
Politik» Bundesregierung Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Deutschen Bundestag Gut 3 Jahre nach seinem Amtsantritt hat Deutschlands SPD-Kanzler Olaf Scholz beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er ließ das Schreiben am Mittwoch wie geplant von einem Boten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überbringen. Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt. In dem Fall hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen.
Politik» Politik Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Ghana In Ghana wählen die Bürgerinnen und Bürger am Samstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts wurde ein knappes Rennen zwischen dem derzeitigen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP) und Ex-Präsident John Mahama vom Nationalen Demokratischen Kongress (NDC) erwartet. Amtsinhaber Nana Akufo-Addo darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Politik» Parlamentswahlen Sozialdemokraten gewinnen Wahl auf Island Island steht vor einem Regierungswechsel. Bei der vorzeitigen Parlamentswahl auf der Nordatlantik-Insel wurde die bisher oppositionelle Sozialdemokratische Allianz mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft. Dies entspricht einer Verdopplung ihres Ergebnisses im Vergleich zur Wahl 2021, wie aus vorläufigen Zahlen hervorging, die der Rundfunksender RÚV nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen veröffentlichte. Die Wahlbeteiligung am Samstag betrug rund 80 Prozent.
Politik» Entscheidung Rumänische Parlamentswahl begonnen - Rechtsruck erwartet Eine Woche nach dem überraschenden rechtsextremen Sieg bei der Präsidentenwahl wählen die Rumänen am heutigen Sonntag auch ein neues Parlament. Knapp 19.000 Wahllokale im fünftgrößten EU-Staat öffneten um 7 Uhr (6 Uhr MEZ). 19 Millionen Menschen sollen 332 Abgeordnete und 137 Senatoren wählen. Umfragen ließen einen massiven Rechtsruck und die Abwahl der amtierenden Großen Koalition erwarten. Nach Wahlschluss um 21 Uhr (20 Uhr MEZ) sollte es erste Exit-Polls geben.
Politik» US-Wahlen 2024 Trump ernennt CEO von Öldienstleister zum Energieminister Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump nun auch seine Wahl für den künftigen Energieminister verkündet. Der Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright aus Colorado soll laut einer Erklärung vom Samstag das Amt übernehmen, wenn Trump im Jänner Amtsinhaber Joe Biden ablöst. Der Chef und Gründer des Öl-Dienstleisters Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump.
Politik» US-Wahlen 2024 Trump feierte Gala mit Unterstützern Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Riege an Kandidaten für die künftige Regierung seinen Wahlsieg zelebriert. Bei einer Gala in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida waren Verbündete dabei, die der Republikaner auf hochrangigen Posten in seiner Regierung platzieren will. Trump kündigte bei der Veranstaltung auch weitere Personalien an. Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats North Dakota, Doug Burgum, soll Innenminister in seinem Kabinett werden.
Politik» US-Wahlen 2024 Trump macht Senator Marco Rubio zum US-Außenminister Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte Trump am Mittwoch mit. Weiters nominierte Trump den Rechtsaußen-Kongressabgeordneten Matt Gaetz als Justizminister. Bei der US-Kongresswahl verteidigte die Republikanische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Bei einem Besuch im Weißen Haus sprach Trump rund zwei Stunden lang mit dem amtierenden US-Präsident Joe Biden.
Politik» Politische Bewegungen SPD und Union für 23. Februar als deutschen Wahltermin Die Fraktionsspitzen von SPD und Union in Deutschland haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin trifft danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Politik» US-Wahlen 2024 Republikaner stellen wohl Mehrheit im US-Repräsentantenhaus Die Republikanische Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird bei seinem Amtsantritt im Jänner beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Das prognostizierte das Wahlanalyseportal Decision Desk HQ (DDHQ) am Montag. Demnach werden die Republikaner mindestens 218 Sitze im Repräsentantenhaus halten, wobei acht Abstimmungen noch ausstehen. Im Senat haben sich die Republikaner laut Edison Research bereits eine Mehrheit von mindestens 52 zu 46 Sitzen gesichert.
Politik» US-Wahlen 2024 Trumps Team besteht aus Hardlinern und loyalen Gefolgsleuten Hardliner und loyale Gefolgsleute: Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an. Die bisher bekanntgewordenen Außenpolitiker in seinem Team nehmen eine harte Haltung gegenüber China ein. In der Innenpolitik geht es darum, die vom designierten Präsidenten Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen - und den Ausbau der Förderung von Öl und Gas.
Abstimmung Politik» US-Wahlen 2024 Meloni gratuliert Trump: „Frohes Schaffen, Herr Präsident!“ Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl trudeln die ersten internationalen Glückwünsche ein.
Politik» CEE Prowestliche Parteien laut Hochrechnung in Bulgarien vorne Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag liegen die rivalisierenden prowestlichen Bündnisse GERB-SDS und PP-DB Hochrechnungen zufolge vorne. Diese Angaben von Meinungsforschungsinstituten aus der Nacht zeigten ein ähnliches Bild wie vorherige, auf Nachwahlbefragungen basierende Prognosen zum Ausgang der 7. Parlamentswahl binnen 3,5 Jahren. Ins neu gewählte Parlament in Sofia dürften bis zu 9 politische Kräfte einziehen.
Politik» CEE Proteste gegen Wahlergebnis in Georgien - Orban in Tiflis Zehntausende Anhänger der proeuropäischen Opposition haben nach der umstrittenen Parlamentswahl in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Vor dem Parlament schwenkten viele Menschen europäische und georgische Fahnen. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili sagte: „Eure Stimme wurde gestohlen, und sie haben versucht, Eure Zukunft zu stehlen“. Indes kam Ungarns Ministerpräsident in Tiflis an.
Politik» Parlament Japans Regierungskoalition verliert Mehrheit In Japan dürfte die Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und Komeito laut Nachwahlbefragungen ihre Mehrheit im Unterhaus verlieren. Dem Sender NHK zufolge käme die Koalition auf 174 bis 254 der insgesamt 465 Sitze der Kammer. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelldemokratische Partei (CDP), könnte 128 bis 191 Sitze erhalten. Eine Befragung von Nippon TV sieht 198 Sitze für die Regierungsparteien und 157 für die CDP. Für die Mehrheit sind 233 Sitze nötig.
Politik» EU Surabischwili: Vorfälle von Gewalt bei Wahl in Georgien Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Zuvor waren in den Internet-Netzwerken Videos verbreitet worden, die an mehreren Orten bei Wahllokalen heftige Konfrontationen zeigten. Es zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab.
Politik» US-Wahlen 2024 Spaß-Bewertungen für McDonald's-Filiale nach Trump-Aktion Der Wahlkampfauftritt von Präsidentschaftskandidat Donald Trump (78) als Pommes-Verkäufer hat unerwartete Folgen für eine McDonald's-Filiale im US-Staat Pennsylvania. Die Bewertungsplattform Yelp sperrte das Profil des von einem Franchisenehmer betriebenen Geschäfts für weitere Kommentare, nachdem es mit Spaßbewertungen überschwemmt worden war. „Der Service war ein Witz“, hieß es in etwa. „Seniler alter Mann schmierte Selbstbräuner auf meine Pommes und trug keine Handschuhe.“
Politik» US-Wahlen 2024 Trump hält an Falschaussagen über Haustier-Verzehr fest Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung für lateinamerikanische Wähler in Miami auf seinen Äußerungen über angeblich von Immigranten gegessene Haustiere beharrt. „Ich habe nur gesagt, was berichtet wurde“, sagte Trump bei einer Townhall des Senders Univision am Mittwoch. „Und sie essen andere Dinge, die sie nicht essen sollten“, fügte der Republikaner an.
Politik» Österreich Kickl umwirbt ÖVP nach gescheitertem Gespräch weiter FPÖ-Obmann Herbert Kickl wirbt trotz des gescheiterten Gesprächs mit Parteichef Karl Nehmammer um die Gunst der ÖVP. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz und legte die beim Treffen am Vortag vorgelegten Unterlagen vor, die Schnittmengen mit der ÖVP betonen. Nehammer hatte nach dem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebenen Gespräch eine Regierungszusammenarbeit mit den Blauen erneut ausgeschlossen.
Politik» US-Wahlen 2024 Obama macht Wahlkampf für Harris und teilt gegen Trump aus Der frühere US-Präsident Barack Obama hat im politisch hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania Wahlkampf für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gemacht und gegen deren republikanischen Kontrahenten Donald Trump gewettert. „Es gibt keine Anzeichen, dass dieser Mann an jemand anderen denkt als an sich selbst“, sagte Obama über Trump, der bei der Präsidentschaftswahl am 5. November die Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt.
Politik» US-Wahlen 2024 Memoiren von Ex-First Lady Melania in den USA erschienen Melania Trump ist im Wahlkampf ihres Mannes quasi unsichtbar - am Dienstag nun, genau vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl, erschienen in den USA die Memoiren der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. In ihren 256 Seiten umfassenden Erinnerungen mit dem Titel „Melania“ nimmt die ehemalige First Lady vor allem beim Thema Abtreibung eine deutliche Position ein - auf die vielen Skandale der ersten Amtszeit ihres Mannes (2017-2021) geht sie nicht ein.
Politik» Nationalratswahl Klare Kante im Gespräch mit Van der Bellen: Kickl will regieren FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag in der Hofburg „aus erster Hand“ wissen lassen, dass er die nächste Regierung als Bundeskanzler anführen will.
Politik» Politische Bewegungen Gut gelaunte Spitzenkandidaten wählen Die meisten Spitzenkandidaten bei der österreichischen Nationalratswahl haben am Sonntagvormittag bereits ihre Stimme abgegeben. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, dessen Partei ein knappes Rennen mit der FPÖ prognostiziert wird, appellierte nach dem Urnengang: „Jede Stimme zählt.“ SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wählte in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen und hoffte, dass viele Wähler sich mit einer Stimme für die SPÖ „selbst stärken“.
Politik» Parlamentswahlen Österreich wählt einen neuen Nationalrat: Fragen und Antworten Am Sonntag, 29. September, wird in Österreich der Nationalrat gewählt. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher können die 183 Abgeordneten des Nationalrats neu bestimmen. Was ist der Nationalrat und welche Aufgaben hat er? Wie wird gewählt? Wer zieht in das Hohe Haus ein? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.
Politik» US-Wahlen 2024 US-Staat Georgia ordnet umstrittene Handauszählung an Der US-Staat Georgia hat für die Präsidentschaftswahl im November eine Auszählung per Hand angeordnet. Die umstrittene Vorgabe wurde am Freitag von der von Republikanern kontrollierten Wahlbehörde mit drei zu zwei Stimmen beschlossen. Experten zufolge ist Georgia nun der einzige der 50 Staaten mit einer solchen Regelung. Kritiker haben sich im Vorfeld besorgt gezeigt, dass sie zu deutlichen Verzögerungen und Fehlern bei der Auszählung führen könnte.