Politik» Koalition Österreich: Schallenberg übergibt Kanzler-Amt an Stocker Nach der vormittäglichen Angelobung der SPÖ-ÖVP-NEOS-Regierung durch den österreichischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nun der Reigen der Amtsübergaben begonnen. Den Auftakt machte am frühen Nachmittag Interims-Kanzler Alexander Schallenberg, der im Bundeskanzleramt seinem Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) das Amt offiziell übergab.
Politik» Österreich Lega: „Linke hält sich mit Palastdeals an der Macht“ Rom. Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega um Verkehrsminister Matteo Salvini reagiert kritisch auf die Einigung auf eine Dreierkoalition in Wien. „Wie in Spanien und Deutschland hält sich die Linke, die die Wahlen verloren hat, mit Palastdeals an der Macht“, hieß es in einer Presseaussendung der Lega.
Politik» Koalition ÖVP und SPÖ segnen Koalitionspakt und Ministerliste ab ÖVP und SPÖ bestimmen am Freitag ihre Teams für die geplante Dreier-Koalition mit den NEOS. Davor muss aber noch das am Donnerstag vorgestellte Koalitionsprogramm die Mehrheit des jeweiligen Vorstands bekommen. Dies gilt bei beiden Parteien nur als Formsache. Spannender wird es bei den NEOS, die allerdings erst am Sonntag einen Mitglieder-Entscheid vollziehen, bei dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden muss.
Politik» Koalition Kickl erstaunt über Regierungsprogramm-Präsentation FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Donnerstag über die Präsentation des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms erstaunt gezeigt. Aus seiner Sicht könne man nämlich nicht von einem „Regierungsprogramm“ sprechen, bevor es überhaupt eine Regierung gebe, so Kickl via X (vormals Twitter). Schließlich sei noch nicht klar, ob die NEOS-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung geben werde. „Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang.“
Politik» Österreich Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das teilten die Parteien am Donnerstag in der Früh der APA mit. Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Auch eine „Kindergrundsicherung“ ist geplant.
Politik» Österreich ÖVP, SPÖ und NEOS: Koalitionsprogramm steht ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das teilten die Parteien am Donnerstag in der Früh der APA mit. Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert. Geplant ist eine Budgetkonsolidierung über 7 Jahre, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben.
Politik» Österreich ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam regieren ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Das haben die Vorsitzenden der drei Parteien Bundespräsident Alexander Van der Bellen Samstagmittag mitgeteilt, wie das Staatsoberhaupt im Anschluss in einem Statement mitteilte. ÖVP-Obmann Christian Stocker zeigte sich „sehr zuversichtlich“, die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. „Möglichst rasch“ stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SPÖ-Chef Andreas Babler.
Politik» Österreich Bekommt Österreich nun doch seine Zuckerl-Regierung? Am Ende musste es schnell gehen: Nach zunächst misslungenen Verhandlungen für eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS (fast 3 Monate) und dem Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP (ein Monat) machte Bundespräsident Alexander van der Bellen offenbar Druck auf die Volkspartei und die Sozialdemokraten, die es doch noch einmal miteinander versuchen wollten – es gäbe kein Verständnis mehr in der Bevölkerung dafür, dass die Parteien nicht zu einer Lösung kämen, so die Botschaft.
Politik» Österreich Blau-Schwarz ist geplatzt: Kickl legt Auftrag zur Regierungsbildung zurück FPÖ-Chef Herbert Kickl ist kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt doch noch gescheitert. Kickl gab nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurück. „Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern“, schrieb der FPÖ-Chef.
Politik» Wien Österreich: Koalitionsgespräche stehen auf der Kippe Die Koalitionsverhandlungen sind nun wohl endgültig in eine entscheidende Phase getreten. Nach einem Gespräch mit VP-Obmann Christian Stocker trifft FP-Chef Herbert Kickl den zweiten Tag in Folge Bundespräsident Van der Bellen. Kurz vor 14 Uhr traf er in der Hofburg ein. Obwohl alles nach Scheitern aussieht, sagte Kickl vor seiner Fahrt Richtung Ballhausplatz, das Gespräch mit Stocker sei „gut“ gewesen. Alles nähere höre man dann nach dem Termin mit Van der Bellen.
Politik» Koalition FPÖ stellt der ÖVP ein Ultimatum Die Freiheitlichen haben ihrem Gegenüber bei den Koalitionsverhandlungen, der ÖVP, ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt. Das der APA vorliegende Papier beinhaltet zwar weitere kleine Zugeständnisse, die Freiheitlichen beharren aber weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums. Die Partei bestätigte auf Anfrage die Existenz des Papiers, das bereits am Dienstag bei einem Gespräch der Parteichefs übermittelt worden war.
Politik» Landesregierung Bianchi bleibt Landesrat – Gennaccaro bleibt draußen Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung vorgestern Bianchis schriftliche Zustimmung zum Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen, heißt es in einer Aussendung der SVP-Fraktion. Man sei sich einig gewesen, die Koalition auch unter den neuen Vorzeichen in gleichbleibender Besetzung fortsetzen zu wollen.
Politik» Österreich Van der Bellen macht Druck auf FPÖ und ÖVP Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP macht nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen Druck. Nachdem er die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker zu Gesprächen in die Hofburg geladen hatte, pochte er auf eine rasche Klärung, ob es noch zu einer Regierungszusammenarbeit kommen kann. Zuvor hatte es scharfe Töne aus den Reihen der ÖVP gegeben. Trotz aller Differenzen einigten sich beide Parteien aber, die Gespräche fortzusetzen.
Politik» Koalition Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen wieder Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstagvormittag im Parlament fortgesetzt worden. Die Chefverhandler gaben sich vor dem Treffen eher versöhnlich. Die Verhandlungen gingen selbstverständlich weiter, so ÖVP-Chef Christian Stocker. FP-Chef Herbert Kickl sprach von „fünf guten Jahren“, die man dem Land bescheren wolle. Das Innenministerium sei am besten bei der FPÖ aufgehoben, sagte er. Schärfere Töne hatte im Vorfeld WKÖ-Präsident Harald Mahrer parat.
Politik» Österreich Koalitionsgespräche gehen am Dienstag weiter Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter. Nach einem eineinhalbstündigen Treffen der Chefverhandler am Montagabend im Parlament wurde verkündet, dass die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Ob der Termin Fortschritte bei den umstrittenen Fragen - allen voran die Besetzung des Innenministeriums - gebracht hat, blieb offen. Die Chefverhandler verließen ohne Kommentar für die wartenden Journalisten den Besprechungsraum durch den Hinterausgang.
Politik» Koalition FPÖ und ÖVP verhandeln wieder miteinander Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sind am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis im Parlament fortgesetzt worden. Über den Inhalt der Gespräche, die um 11 Uhr begannen und gegen Mittag bereits wieder beendet wurden, wurde Stillschweigen vereinbart. Eine Einigung über die strittige Aufteilung der Ministerien gab es aber offenbar noch nicht. Darüber soll weiterverhandelt werden, das nächste Gespräch findet laut ÖVP Anfang kommender Woche statt.
Politik» Wien Österreich: Koalitionsverhandlungen werden wieder aufgenommen Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden nun auch auf Chefebene wieder aufgenommen. Das erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker am Donnerstagnachmittag. Zuvor hatte es seit Dienstag gröbere Unstimmigkeiten gegeben, Hauptstreitpunkt war die Ressortverteilung. Nach Gesprächen von Stocker am Mittwoch und Kickl am Donnerstag bei Van der Bellen sollen die Verhandlungen nun fortgesetzt werden.
Politik» Wien Österreich: Koalitionsverhandlungen am seidenen Faden Die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP hat sich am Donnerstag weiter zugespitzt. Ob die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt oder abgebrochen werden, ist unklar. Nach der jüngsten Eskalation, wer welche Ministerien bekommt, hieß es aus der ÖVP, man habe der FPÖ einen Gegenvorschlag übermittelt - die FPÖ dementiert das. Mehr Klarheit könnte es nach dem Gespräch von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben, zu dem er am Nachmittag eingetroffen ist.
Politik» Koalition Schwierige Verhandlungen: Kickl und Stocker in Hofburg erwartet Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gestalten sich weiter schwierig. Klarheit, ob die Verhandlungen weitergeführt oder abgebrochen werden, sollte es nach Treffen der Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben. Laut APA-Informationen wird FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in der Hofburg erwartet, ÖVP-Chef Christian Stocker dem Vernehmen nach bereits Mittwochnachmittag. Indes richteten sich beide Seiten öffentlich ihre Standpunkte aus.
Politik» Österreich Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht. Am Freitag treffen sich wieder die Untergruppen. In jener zu Medien, Kunst und Kultur wird das Reizthema ORF-Haushaltsabgabe weiter diskutiert. Auch außenpolitische Gespräche finden statt. Ein weiteres Treffen der Parteispitzen ist jederzeit möglich, einen konkreten Termin soll es noch nicht geben. Auch übers Wochenende soll verhandelt werden.
Chronik» Meran Zornige Katharina Zeller: „Das ist mir eine Lehre“ Der Haussegen zwischen Bürgermeister Dario Dal Medico und Vizebürgermeisterin Katharina Zeller hängt gehörig schief. Grund ist ein Beschluss im Stadtrat am 7. Jänner zu den 2 Großprojekten Ex-Cafa und Ex-Marinello. Im Interview erklärt sie, warum sie das Vertrauen in Dal Medico verloren habe.
Politik» Österreich Warum die ÖVP Kickl doch noch scheitern lassen könnte Schon wieder eine Wahl in Österreich, diesmal „nur“ eine Gemeinderatswahl. Aber: Sie fand in Österreichs größtem Bundesland statt, das zugleich Hochburg der Österreichischen Volkspartei ist.
Politik» Österreich FPÖ will offenbar Bankenabgabe Die Stimmung zwischen den Koalitionsverhandlern FPÖ und ÖVP ist getrübt - nun dürfte ein weiterer inhaltlicher Stolperstein dazukommen: Die FPÖ tritt für eine Bankenabgabe ein, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Samstag online. Eine solche Abgabe galt bisher als No-Go für die ÖVP.
Politik» Koalition Österreich: Schallenberg zum Regierungschef ernannt Alexander Schallenberg ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz in der österreichischen Regierung betraut worden. Der Außenminister wird diese Aufgabe ausfüllen, bis es ein neues Kabinett gibt. Van der Bellen begründete die Wahl Schallenbergs damit, dass dieser der längstdienende Minister der noch amtierenden Regierung gewesen sei. Vorgänger Karl Nehammer hatte sein Amt nach Scheitern der schwarz-rot-pinken Koalitionsgespräche am Freitag zurückgelegt.
Politik» Koalition FPÖ und ÖVP starteten Koalitionsverhandlungen FPÖ und ÖVP haben am Freitag offiziell die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Als erstes haben sich die Parteien den wohl größten Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, vorgenommen. Dazu soll am späteren Vormittag eine Expertengruppe zusammenkommen, die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker werden dem Vernehmen nach noch nicht dabei sein. Die Gruppe soll auch über das Wochenende tagen, erste Ergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet.
Politik» Österreich Wien: Schallenberg zum Regierungschef ernannt Alexander Schallenberg ist am Freitag von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz der Regierung betraut worden. Der Außenminister wird diese Aufgabe ausfüllen, bis es ein neues Kabinett gibt. Van der Bellen begründete die Wahl Schallenbergs damit, dass dieser der längstdienende Minister der noch amtierenden Regierung gewesen sei. Vorgänger Karl Nehammer hatte sein Amt nach Scheitern der schwarz-rot-pinken Koalitionsgespräche am Freitag zurückgelegt.
Politik» Österreich Proteste gegen blau-schwarze Koalitionsgespräche Während sich FPÖ und ÖVP auf die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen vorbereiten, aber sich über konkrete Verhandlungstermine bedeckt halten, gehen Gegner einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen am Donnerstag auf die Straße.
Politik» Koalition Österreich: Schallenberg wird Übergangskanzler Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab kommendem Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie es aus der Hofburg zur APA hieß.
Politik» Koalition FPÖ bereitet sich auf Koalitionsgespräche vor Die FPÖ berät am Dienstag - schon wieder - den Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem blauen Parteichef und Wahlsieger Herbert Kickl nun doch den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, dürften Dienstagabend die Parteigremien zusammenkommen. Personalangelegenheiten dürfte es wohl nicht zu klären geben. Auch ein öffentliches Statement Kickls ist geplant.
Politik» Österreich SPÖ und ÖVP verhandeln weiter Nach dem Rückzug der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen versuchen es ÖVP und SPÖ nun zu zweit. Ab Samstagmittag verhandelten beide Parteien im Bundeskanzleramt. Offizielle Stellungnahmen gab es vor Beginn und während der Gespräche keine. Über Medien richteten beide Seiten einander jedoch aus, dass der jeweils andere die Verhandlungen an den Rand des Abbruchs bringe.
