Politik» Krieg Israels Inlandsgeheimdienstchef von Regierung entlassen Israels rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanyahu hat ungeachtet wütender Massenproteste den Chef des Inlandsgeheimdienstes entlassen. Das Kabinett habe Netanyahus Entscheidung, Shin Bet-Chef Ronen Bar seines Amtes zu entheben, einstimmig gebilligt, teilte das Büro des Ministerpräsidenten in der Nacht mit. Es ist laut Medien das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine Regierung den Leiter des Shin Bet entlässt.
Politik» Innenpolitik Österreich: Dreierkoalition kommt zu erstem Ministerrat zusammen Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition in Österreich treffen sich am Mittwoch erstmals zum Ministerrat. Davor und danach treten einige von ihnen vor die Medien: Doorsteps absolvieren die Parteichefs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), das Pressefoyer nach der Sitzung die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
Politik» Innenpolitik Zeitpunkt für Van der Bellens Rückkehr noch offen Nach seiner Bandscheiben-Operation ist der Zeitplan für die Rückkehr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Amt weiter offen. Es gebe noch keinen konkreten Termin dafür, hieß es am Freitag aus der Präsidentschaftskanzlei. Weiterhin sei geplant, dass die Abwesenheit nicht länger als 20 Tage dauert. Diese Frist läuft Ende kommender Woche ab. Bis dahin wird Van der Bellen von Bundespräsident Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.
Politik» Innenpolitik Pezeshkian als neuer Präsident des Iran vereidigt Masoud Pezeshkian ist neuer Präsident des Irans. Der als moderat geltende 69-Jährige wurde im Parlament in der Hauptstadt Teheran vereidigt und nimmt somit offiziell die Amtsgeschäfte als neunter Präsident der Islamischen Republik auf.
Politik» Israel Ultraorthodoxe Israelis mit wütenden Protesten gegen Wehrpflicht In Israel haben Tausende ultraorthodoxe Männer gegen die Verpflichtung zum Wehrdienst protestiert. Laut örtlichen Medienberichten kam es gestern Abend in Jerusalem zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer versuchten die Einsatzkräfte demnach, die in schwarzen Anzügen gekleideten Demonstranten auseinanderzutreiben. Polizisten seien angegriffen und mit Steinen beworfen worden. 5 Randalierer seien festgenommen worden.
Politik» Nahost-Konflikt Israels Höchstgericht: Auch Ultraorthodoxe wehrpflichtig Auch ultraorthodoxe, jüdische Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Es geht um 63.000 Männer.
Politik» Trauergottesdienst Österreich: Abschied von Brigitte Bierlein Österreich hat sich am Freitag von der vergangene Woche verstorbenen ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein, verabschiedet. Im Rahmen eines Requiems im Stephansdom wurde ihre Persönlichkeit umfassend gewürdigt. Unter anderem sprachen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Danach fand die Beisetzung auf dem Wiener Zentralfriedhof statt, wo Bierlein ein Ehrengrab zusteht.
Videos» APA Wolfgang Mückstein wird neuer Gesundheitsminister Der Mediziner und Ärztekammer-Funktionär Wolfgang Mückstein wird neuer Gesundheitsminister. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat Mückstein nur zwei Stunden nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober als dessen Nachfolger vorgestellt. Angelobt wird Mückstein am Montag. Dem scheidenden Minister dankte Kogler für dessen unermüdlichen Einsatz in der Corona-Pandemie und auch für dessen Beitrag zum Neustart der Grünen nach der Wahlniederlage 2017.
Videos» APA Österreich: Gesundheitsminister Anschober tritt zurück Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) tritt zurück. Bei einer kurzfristig angesetzten "persönlichen Erklärung" in Wien sprach Anschober von einer "Überlastungssituation" und berichtete von einem Kreislaufkollaps vor einem Monat und einem weiteren vor einer Woche. "Ich bin überarbeitet und ausgepowert", sagte 60-Jährige. Daher habe er sich entschieden, sein Amt zurückzulegen.
Videos» APA IHS-Chef Kocher wird neuer Arbeitsminister Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Leiter des Fiskalrates, Martin Kocher, wird neuer Arbeitsminister. Er folgt der wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Christine Aschbacher nach. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte ihn bei einer Pressekonferenz am Sonntag als ausgewiesenen Experten vor. Kocher ist kein ÖVP-Mitglied.
Videos» APA Österreichs Kanzler und Wiens Bürgermeister werben für Corona-Massentests Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben am Montag gemeinsam für die Teilnahme an den Corona-Massentests geworben. Außerdem stellte Kurz eine Entscheidung über die zweite Testwelle für diese Woche in Aussicht. Angesichts der geringen Teilnahmebereitschaft bei den bereits abgeschlossenen Tests in Tirol und Vorarlberg hält Kurz ein Anreizsystem für möglich. Bei der Messe Wien sind ab sofort auch Testungen ohne Anmeldung möglich.
Videos» APA Corona: Maskenpflicht an Schulen ab 10, nur eine Schularbeit pro Fach Ab Montag kehren die Schüler an Volksschulen, AHS-Unterstufen, Mittel- und Polytechnischen Schulen wieder in die Klassen zurück. Das gleiche gilt für Maturanten und Schüler anderer Abschlussklassen. Die restlichen Klassen an Berufsschulen, AHS-Oberstufen und BMHS bleiben bis Weihnachten im Distance Learning, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Außer an Volksschulen gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht im Unterricht. Pro Fach gibt es dieses Semester nur eine Schularbeit.
Videos» APA Österreich schnürt Anti-Terror-Maßnahmenpaket Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Österreichische Bundesregierung im Ministerrat ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug ("Präventivhaft").
Videos» APA "Wirklich schwere Entscheidung" ? Wiener Opernball 2021 abgesagt Die Regierung hat wegen der Coronakrise den Opernball 2021 abgesagt. Stattdessen eine eingeschränkte Version der berühmten Veranstaltung durchzuführen, wäre für Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) nicht infrage gekommen: "Das wäre dann glaub ich ein ärmliches Signal für den Opernball - das ist nicht gewollt", meinte sie auf eine entsprechende Frage vor dem Ministerrat am Mittwoch. Die Absage erfolge aus Sicherheitsgründen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Videos» APA Österreich: Grenzöffnung zu Deutschland für 15. Juni vereinbart Die derzeit geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ebenfalls ab 15. Juni soll die Grenze zur Schweiz offen sein.
Videos» APA Kurz dankt Österreichern und ruft zum Durchhalten auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte am Dienstag den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Coroanavirus-Krise. Zugleich zog der Kanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine erste Bilanz der Maßnahmen und rief seine Landsleute zum Durchhalten auf. Indirekte Kritik gab es am Widerstand bei einigen "Entscheidungsträgern".
Videos» APA Coronavirus - Fernsehansprache Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Österreicher appelliert, die am Vormittag verkündeten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mitzutragen. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit samt komplettem Veranstaltungsverbot seien "massiv", aber nötig, um Leben zu retten. "Und je mehr Menschen mittun, umso mehr Leben retten wir", sagte Kurz.
Videos» APA Coronavirus - Kurz warnt vor Verharmlosung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem Ministerrat appellierte an die Bevölkerung appelliert, die gesetzten Maßnahmen für eine Eindämmung des Coronavirus mitzutragen. Seine große Bitte sei: "Verharmlosen wir die Situation nicht." Derzeit sei die Lage in Österreich nicht mit jener in Italien zu vergleichen. Doch wenn man sich die Entwicklung der Fälle und die täglichen Steigerungen ansehe, sei der Verlauf in fast allen europäischen Ländern gleich. In Österreich werde man noch mindestens drei Wochen Grippe haben und ein voller Ausbruch von Corona solle nicht mit der Grippewelle zusammenfallen.
