„Der ESM ist ein Instrument, das es schon lange gibt und veraltet ist“, sagte Meloni auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresende in Rom. „Vielleicht kann Italiens Nicht-Ratifizierung des ESM eine Gelegenheit werden, ihn in etwas Effektiveres umzuwandeln“, so Meloni.

Das Parlament in Rom hat im Dezember die Ratifizierung des Vertrags zur Änderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelehnt. Italien ist damit der einzige EU-Mitgliedstaat, der den Reformvertrag nicht ratifiziert hat. Alle anderen 19 Eurostaaten haben den ESM längst ratifiziert, denn eigentlich sollte die Neuerung, wonach nun auch die Rettung von Banken ermöglicht wird, Anfang 2024 in Kraft treten.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll mehr Möglichkeiten bekommen, im Falle von Finanzkrisen zu helfen. Diese sollen greifen, sobald alle Eurostaaten das Vorhaben in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert haben. Der ESM soll vor allem zusätzlich als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dienen.

Meloni betonte, dass die Einigung unter den EU-Mitgliedern über den Stabilitätspakt „eindeutig nicht das ist, was ich gewollt hätte“. „Aus der Einigung geht hervor, dass es in Europa nicht ein höheres gemeinsames Interesse gibt, sondern dass es Nationen gibt, die ihr Interesse abschätzen, und dann im europäischen Rahmen eine Synthese mit der Position anderer Länder suchen.“

Meloni sprach sich für Privatisierungen aus. Sie plädierte für eine Teilprivatisierung der Staatsbahnen FS sowie der italienischen Post.