Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten stillschweigend toleriert wird. Es braucht endlich eine geordnete Zuwanderung, auch damit arbeitswillige Zuwanderer eine menschenwürdige Aufnahme erfahren.
Die westlichen Staaten benötigen dringend die Arbeitskraft der Migrationswilligen. Es dürfen aber nur die ins Land gelassen werden, die auch arbeiten wollen. Und es müssen die zurückgeschickt werden, die nur die Sozialleistungen ausnutzen. Oder gar ein Kalifat errichten wollen, wie in Deutschland (ungestraft!) geschehen.
„ Neben der Einwanderungsproblematik dürfte die „Green Deal“-Politik der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) die Europäer vergrault haben. ”
— Toni Ebner, Chefredakteur
Die niedrige Wahlbeteiligung deutet auf einen weit verbreiteten Europa-Frust hin. Neben der Einwanderungsproblematik dürfte die „Green Deal“-Politik der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) die Europäer vergrault haben. Verbrenner-Aus, Atomkraft-Skepsis mit folgenden Energiekostensteigerungen, Wärmepumpen- und Fotovoltaik-Illusionen haben nicht nur die Deutschen gefrustet.
In Deutschland wurden deshalb die Roten und die Grünen der Koalition des farblosen Kanzlers Olaf Scholz abgestraft. Als neuer Stern am deutschen Himmel strahlt jetzt Friedrich Merz mit seiner CDU. Aber entgegen der mutigen Entscheidung von Emmanuel Macron, in Frankreich nach dem Debakel der Regierungsmehrheit Neuwahlen auszurufen, dürften in Deutschland Rote, Grüne und der liberale Sesselkleber Christian Lindner weiterwursteln, zum Schaden der stärksten Wirtschaft im Euroraum und somit von ganz Europa.
Merz dürfte die Neuauflage der europäischen Regierung unter Ursula von der Leyen mit Skepsis sehen, weil die Fortführung dieser Politik den Wahlerfolg und die Vormachtstellung der Europäischen Volkspartei gefährden dürfte. Der Wahlsieg der EVP darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechte gewachsen ist und das stärkste Potenzial hat. Nur eine vernünftige Politik der Mitte, ohne Anbiederung nach Links-Grün, hat Zukunft in Europa.
„ Die Südtiroler wünschen sich eine Sammelpartei, die geschlossen und ohne Streitereien, aber im Wettbewerb der verschiedenen Strömungen Politik zum Wohl des Landes macht. ”
— Toni Ebner, Chefredakteur
Die christlich-sozialen Parteien müssen die Wähler zurückholen, die Rechts gewählt haben, obwohl sie nicht rechts denken. Die beiden wirklich erstarkten Frauen, Marine Le Pen und Giorgia Meloni, darf man jetzt nicht ausgrenzen. Will man den Rechten den Biss nehmen, muss man sie einbinden. Meloni könnte dazu der Schlüssel sein, weil sie gezeigt hat, dass ihr eine pragmatische Politik wichtiger als ihre Stammwählerschaft ist.
Erfreulich ist der Wahlerfolg der SVP und ihres Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann. Der Wähler hat den Fleiß von Dorfmann belohnt, der in 3 Legislaturen bewiesen hat, dass ein Südtiroler in Brüssel für das Land wichtig ist. Der Erfolg der SVP ist aber sicher auch dem Steger-Effekt zuzuschreiben. Die Südtiroler wünschen sich eine Sammelpartei, die geschlossen und ohne Streitereien, aber im Wettbewerb der verschiedenen Strömungen Politik zum Wohl des Landes macht.
Die Listenverbindung mit Antonio Tajanis reformierter Forza Italia war ein geschickter Schachzug, da Tajanis politische Ehrlichkeit auch von den italienischen Wählern belohnt wurde und Forza Italia jetzt viertgrößte Partei in Italien ist. Der von vielen vorhergesagte Untergang von Forza Italia nach dem Tod von Silvio Berlusconi ist nicht eingetreten.
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