Die „Welt am Sonntag“ (WamS) berichtete zuerst über das Papier, das Wissenschafter des Bundestags im Auftrag der CSU-Abgeordneten des Parlaments erarbeitet hatten. Darin wird die vom Staat gewährte Grundsicherung für Staatsangehörige und Ausländer und der entsprechende Zugang zur Gesundheitsversorgung in neun europäischen Ländern untersucht. Gleich zu Beginn der Untersuchung wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass ein Vergleich wegen der unterschiedlichen Sozialsysteme und unterschiedlichen Einstufung von Einwanderern nur „bedingt aussagekräftig“ sei.
In Italien liegen Sozialleistungen für Asylbewerber zum Beispiel in den Händen der regionalen Behörden, deshalb gibt es keine Gesamtübersicht für das Land.
Für Italien keine Daten
Die „WamS“ zitiert den Konstanzer Ausländerrechtsexperten Daniel Thym mit den Worten, es gebe die deutsche Besonderheit, auch ausreisepflichtigen Ausländern weiter Sozialleistungen zu zahlen. In Frankreich etwa müssen den Bundestags-Experten zufolge abgelehnte Asylbewerber das Land schnellstens verlassen und Zahlungen würden eingestellt.Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte: „Pull-Effekte müssen reduziert und Asylleistungen europäisch angeglichen werden, damit Deutschland nicht länger größter Magnet für illegale Migration in Europa ist.“
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags recherchieren und analysieren im Auftrag einzelner Abgeordneter und Gremien des Parlaments zu bestimmten Themen und erstellen dazu Dokumentationen, Ausarbeitungen oder auch Gutachten.