Scholz kritisiert Musks Unterstützung für extreme Rechte

„Das ist etwas, das völlig inakzeptabel ist, das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft und das ist zu kritisieren“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die deutsche Bundesregierung kritisiere nicht, dass Musk seine Meinung sage, sondern dass er „die extreme Rechte überall in Europa“ unterstütze.

Scholz antwortete mit seiner Aussage auf die Frage eines Journalisten, ob er Angst habe, über Musk zu sagen, was er denke, um die künftige US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Scholz entgegnete, er sei es „als Sozialdemokrat (...) seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass mächtige Medienunternehmer die Politik meiner Partei schlecht finden“.

Musk hatte sich immer wieder mit Kommentaren auf seiner Online-Plattform X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingemischt. Für Deutschland rief er unter anderem zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Vergangene Woche diskutierte er auf der von ihm im Jahr 2022 gekauften Plattform X mit AfD-Chefin Alice Weidel und warb dabei erneut für die AfD. Musk ist auch als Sonderberater des designierten Präsidenten Trump für drastische Kürzungen bei staatlichen Ausgaben in den USA vorgesehen.