Bis 20 Uhr wog die
SVP am gestrigen Dienstag Lösungen ab, um endlich Klarheit für die Gemeindewahl zu erreichen, denn der Karren ist verfahren. Laut Staatsregelung können
Bürgermeister und Referenten von Gemeinden bis 5000 Einwohner unbegrenzt oft kandidieren.
Bürgermeister in Gemeinden bis 15.000 Einwohner können sich 3 Mal der Wahl stellen wie bisher. Doch für
Bürgermeister in Gemeinden über 15.000 Einwohnern ist nach 2 Runden Schluss. Diese Regelung will die
SVP 1:1 übernehmen. Alles andere zöge Rekurse nach sich, an denen sogar der Wahltermin 4. Mai platzen könnte.
Doch die regionale Mehrheit ist gespalten. Die Trentiner Lega drängt auf 3 Legislaturen für
Bürgermeister in Großgemeinden, hat dabei aber weder die Fratelli, noch den PATT auf ihrer Seite. „Die sehen es wie wir und wollen das Staatsgesetz übernehmen, damit Rechtsicherheit herrscht“, sagt Regionalassessor Franz Locher. Aus Rom sei keine Nachricht zur Durchführungsbestimmung gekommen, die eine 3. Runde für die Städte-
Bürgermeister ermöglichen würde. „Und die wird so schnell auch nicht kommen“, so Locher.
Fazit: Die
SVP will das Gesetz heute über die Bühne bringen. Man will Landeshauptmann Fugatti von der Notwendigkeit überzeugen, das Staatsgesetz zu übernehmen. „Und wir erwarten uns ein Entgegenkommen der Trentiner“, so Harald Stauder. Sollte es irgendwann eine Stellungnahme aus Rom zur Durchführungsbestimmung geben, könne man nachbessern. Notfalls seien 2 getrennte Regelungen für Südtirol und das Trentino ebenfalls eine Lösung.
Blockade im Regionalrat ist kein Kunststück
Aber: Für alles braucht es Mehrheiten und die scheinen derzeit nicht gegeben zu sein. Fugatti und seine Getreuen setzen darauf, das Gesetz zu boykottieren. Schwierig ist das nicht: Man braucht nur lang genug zur Reform der Polit-Renten zu reden, die zuvor behandelt wird. Wird kein neues Gesetz verabschiedet, bleibt es beim heutigen mit 3 Amtsperioden für die
Bürgermeister der Städte – allerdings mit vorprogrammierten Rekursen.
