Donnerstag, 2. Mai 2024

Eigenverwaltungen schlagen Alarm: „Bürokratie bricht uns das Genick“

Einige brisante Themen wurden bei der Jahresversammlung des Landesverbandes der Eigenverwaltungen bürgerlicher Nutzungsgüter Südtirol angesprochen: Der Verband forderte die Überarbeitung des Landesgesetzes Nr. 16 aus dem Jahr 1980, das die Tätigkeiten dieser Eigenverwaltungen genau regelt. „Das Landesgesetz muss dringend an die heutigen Realitäten angepasst werden“, betonte Verbandschef Oswald Angerer.

Oswald Angerer (links) und Robert Brugger arbeiten gut zusammen.

Und er fügte in Richtung Landesregierung hinzu: „Es braucht sicher kein neues Gesetz. Der Entwurf für ein neues Gesetz trägt die Handschrift des Gemeindenverbandes. Wenn schon, dann müsste es unsere Handschrift tragen. Im Gesetzesentwurf ist auch eine unentgeltliche Abtretung von Gütern an die jeweiligen Gemeinden enthalten, was wir strikt ablehnen.“

Als Landesverband werde man sofort Rekurs einlegen, sollte dieser Gesetzesentwurf genehmigt werden, denn das Staatsgesetz Nr. 168 von 2017 gebe den Eigenverwaltungen mehr Autonomie und sehe keine unentgeltliche Abtretung vor, betonte Verbandschef Angerer.

Robert Brugger, Chef des Landesverbandes der Eigenverwaltungen im Trentino, sagte, dass man in der Nachbarprovinz dabei sei, das Staatsgesetz umzusetzen, um bürokratische Erleichterungen zu erreichen.

„Die Eigenverwaltungen werden auch leider überkontrolliert und ihre Tätigkeiten sind überreglementiert“, kritisierte Angerer. „Die überbordende Bürokratie bricht uns langsam, aber sicher das Genick. Und das Vergabegesetz ist eine große Katastrophe.“

Entnahme von Wolf, Bär und Goldschakal

Einen dicken Notizblock brauchte Landesrat Luis Walcher für die Forderungen des Verbandes: Laut Angerer sind Landesbeiträge für die Instandhaltung der Forststraßen aufgrund des Borkenkäfers nötig, damit das Schadholz problemlos abtransportiert werden kann. Zudem müsse das Land die Beiträge für das Schadholz schneller auszahlen.

„Und Wolf, Bär und Goldschakal sind eine Bedrohung für die Almwirtschaft“, betonte Angerer. „Wir fordern eine Entnahme, damit die Almen weiterhin bewirtschaftet werden können.“

fm

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