UNO
Erster Toter unter internationalen UNO-Beschäftigten in Gaza
Ein Mitglied der UNO-Sicherheitsdienste ist am Montag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Es handle sich um das erste Todesopfer unter den internationalen Beschäftigten der Vereinten Nationen seit dem 7. Oktober in dem Palästinensergebiet, sagte ein UNO-Sprecher. UNO-Generalsekretär António Guterres sei „zutiefst betrübt, vom Tod eines Mitarbeiters des United Nations Department for Safety and Security (UNDSS)“.
Israelische Panzer kesseln Ostteil von Rafah ein
Israelische Truppen treiben ungeachtet internationaler Bedenken den Vorstoß auf Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Sie brachten die Hauptstraße unter ihre Kontrolle, die den Ostteil der von Flüchtlingen überfüllten Stadt vom Westteil trennt. Damit haben die Bodentruppen mit ihren Panzern faktisch den Ostteil Rafahs eingekesselt. Anrainer sprachen von anhaltenden Explosionen und Gewehrschüssen im Osten und Nordosten.
UN-Vollversammlung empfiehlt Mitgliedschaft Palästinas
Die UN-Vollversammlung hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium ausgesprochen. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Für die Resolution stimmten 143 Länder, neun Staaten votierten dagegen, 25 Länder enthielten sich.
USA kündigten Veto bei UNO-Palästinenser-Abstimmung an
Auch im Falle einer erwarteten großen Mehrheit in der UNO-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen wollen die USA den Prozess im Weltsicherheitsrat blockieren. Hintergrund ist, dass das größte UNO-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern am Freitag aller Voraussicht nach entscheiden wird, dass es den bisherigen Beobachterstaat Palästina geeignet für eine UNO-Vollmitgliedschaft hält.
Zerstörung in Gaza laut UNO schlimmste seit 1945
Israels Angriffe im Gazastreifen haben nach Einschätzung der UNO-Entwicklungsagentur UNDP die schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. „So etwas haben wir seit 1945 nicht mehr gesehen - seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Intensität in so kurzer Zeit und das enorme Ausmaß der Zerstörung“, sagte der örtliche UNDP-Direktor Abdallah al-Dardari am Donnerstag. Der Wiederaufbau des Gazastreifens könnte mindestens bis 2040 dauern.
UNO klagt über Zunahme sexueller Gewalt in Konflikten
Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen. „Aufgrund der Entstehung neuer Konflikte und der Eskalation bestehender Konflikte war die Zivilbevölkerung im Jahr 2023 einem größeren Ausmaß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt“, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten UNO-Bericht.
US-Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
UNO-Sicherheitsrat stimmt über Palästina-Mitgliedschaft ab
Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.
IAEA-Sorge über möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt gezeigt, dass Israel bei einem Vergeltungsschlag gegen den Iran dessen Atomanlagen angreifen könnte. „Wir sind immer besorgt über diese Möglichkeit“, antwortete Rafael Grossi am Montag in New York auf eine entsprechende Frage eines Reporters. Grossi rief zu „äußerster Zurückhaltung“ auf. Der Iran habe seine Atomanlagen aus „Sicherheitserwägungen“ am Sonntag geschlossen, ergänzte Grossi.
UNO-Gremium fordert Stopp von Waffenverkäufen an Israel
Der UNO-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das Gremium, wegen der „möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen“ jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.
Israel und USA uneins wegen Gaza-Krieg
Während die Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg immer offener zutage treten, hat sich eine israelische Delegation erneut auf den Weg nach Doha gemacht, um über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu verhandeln. Der UNO-Sicherheitsrat will sich Insidern zufolge am Montag erneut mit der Lage in Gaza befassen und auch über eine neue Resolution abstimmen.
Österreich: US-Außenminister Blinken trifft Schallenberg und Nehammer
US-Außenminister Antony Blinken kommt am Freitag nach Österreich. Er wird nach Angaben beider Außenministerien Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) treffen. Blinken nimmt in Wien an der jährlichen Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) teil und hält dort am frühen Nachmittag eine Rede. Im Zentrum der Konferenz steht unter anderem die grassierende Opioidkrise in den USA.
UNO-Sicherheitsrat besorgt über kritische Lage in Haiti
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich angesichts der eskalierenden Gewalt in Haiti besorgt gezeigt. „Die Situation ist kritisch“, sagte der ecuadorianische Botschafter José Javier De La Gasca Lopez-Dominguez am Mittwoch (Ortszeit) nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die Situation erfordere „die schnellstmögliche Entsendung einer Mission“. Die UNO-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, sagte, dass alle Mitgliedsländer des Gremiums „die gleiche Sorge teilen“.
Südafrika ruft neuerlich UNO-Gericht wegen Gaza an
Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. Südafrika begründete dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“ in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Gerichtshof wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt.
UN: Kinder verhungern im Gazastreifen
Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UN-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder. Während eines Besuchs im weitgehend von Hilfe abgeschnittenen Norden der Region hätten UN-Mitarbeiter Erkenntnisse zu schwerer Unterernährung und zu verhungernden Kindern gesammelt, teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
UNHCR warnt vor neuer Flüchtlingswelle nach Europa
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten nach Europa. Die aktuelle Lage „erinnert an die Situation im Jahr 2015“, sagte der UNHCR-Sprecher in Jordanien, Roland Schönbauer, im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Amman. Auch damals sei davor die internationale Unterstützung für Flüchtlinge in der Region gekürzt worden. Nun würden auch Menschen die Flucht versuchen, die schon zehn Jahre im Land seien.
Guterres kündigt Konsequenzen für UN-Mitarbeiter in Gaza an
Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UN-Generalsekretär António Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. „Jeder UNO-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung“, sagte er Sonntag früh laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.
UN-Gericht: Israel muss Völkermord im Gazakrieg verhindern
Israel muss seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort beenden, aber alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem „Völkermord“ kommt: Das ist die vorläufige Entscheidung des höchsten UN-Gerichts im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des „Völkermordes“. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am Freitag auch an, dass Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen durchlassen muss.
Mehrere Länder stoppen Gelder an UNO-Palästinenserhilfswerk
Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Nach den USA und Kanada setzten auch Australien und Italien am Samstag ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus. Israel will sich dafür einsetzen, dass die UNO-Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen nach Kriegsende vollständig einstellen muss.
Erste Hinrichtung mit Stickstoffgas: Weißes Haus bestürzt
Die US-Regierung hat bestürzt auf die umstrittene Hinrichtung eines zu Tode verurteilten Häftlings mit Stickstoffgas reagiert. „Der Gebrauch von Stickstoffgas beunruhigt uns“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag vor Journalisten. Die Todesstrafe gebe Präsident Joe Biden „Anlass zur Sorge“, fügte sie hinzu. Erstmals in der Geschichte der USA war am Donnerstagabend im US-Bundesstaat Alabama diese Art der Exekution vollstreckt worden.
IGH entscheidet am Freitag über Waffenstillstand in Gaza
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag Südafrikas verkünden, im Gaza-Krieg einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag gab den Termin am Mittwoch bekannt. Südafrika hatte vor zwei Wochen eine Klage wegen Völkermords gegen Israel eingereicht und in dem Eilverfahren als vorläufige Maßnahme einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser gefordert.
WHO fordert mehr Impfungen und weiteren Schutz gegen Corona
Die Weltgesundheitsorganisation WHO betrachtet den Umgang mit Covid-19 weltweit mit Sorge. „Obwohl wir nicht in einer Krise sind, bleibt Covid-19 weiterhin eine Bedrohung der globalen Gesundheit“, sagte die Epidemiologin Maria Van Kerkhove am Freitag in Genf. Es werde zu wenig geimpft und die Menschen ergriffen zu wenig Schutzmaßnahmen. Dazu gehöre, dass bei Menschenansammlungen Masken getragen werden, Leute mit Symptomen zu Hause bleiben und Räume gut gelüftet werden.
Israel weist Völkermord-Klage als haltlos und absurd zurück
Israel hat vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf des Völkermords im Gaza-Krieg entschieden zurückgewiesen. Die von Südafrika erhobenen Vorhaltungen seien haltlos und absurd, sagte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, am Freitag in Den Haag. Die Opfer des Gazakrieges und das Leiden der Zivilbevölkerung gingen allein auf das Konto der Terrororganisation Hamas. „Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk.“