EU
20 Jahre EU-Erweiterung: Erfolgsgeschichte sucht Fortsetzung
Die 2 Jahrzehnte seit der ersten großen Runde der EU-Osterweiterung sind für die Länder Zentral- und Osteuropas eine Erfolgsgeschichte gewesen. Gemessen am BIP pro Kopf haben sie wirtschaftlich kräftig aufgeholt, und Länder wie Tschechien oder Slowenien sind nun auf dem Niveau vieler westeuropäischer Länder. Dennoch sei es nun an der Zeit, dass diese Länder eine neue Wirtschaftsstrategie entwickeln, sagt das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).
Nawalnaja warnt: Putin ist unberechenbar
Kremlgegnerin Julia Nawalnaja hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für unberechenbar – und schließt nicht aus, dass der Kremlchef irgendwann doch Atomwaffen einsetzen könnte. „Wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben“, sagte die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Wahrscheinlich würde er es tun.“
Washington und London sanktionieren Irans Drohnenprogramm
Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf die Luftangriffe des Iran gegen Israel umfassende, neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind unter anderem Irans Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen „ziehen wir den Iran zur Rechenschaft“, erklärte Biden. Auch die EU plant neue Sanktionen.
EU möchte belastete Beziehungen zur Türkei aufleben lassen
Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in einer in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.
EU-Gipfel bringt neue Iran-Sanktionen auf den Weg
Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den Iranischen Angriff und versicherte Israel „volle Solidarität“. Die EU werde „weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen“, heißt es in der in der Nacht auf Donnerstag beschlossenen Gipfelerklärung. Der Gipfel rief alle Parteien zu „äußerster Zurückhaltung“ auf.
Irans Präsident droht Israel: „Erster Angriff bewusst limitiert“
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: „Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben.“ Unterdessen drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.
USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an
Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit.
Iran-Angriff: EU berät über weiteres gemeinsames Vorgehen
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell wird in einer Videokonferenz am Dienstag ab 17 Uhr mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel vom Wochenende und weitere Reaktionen der EU beraten. Der Angriff sei „vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich“ und werde „auf das Schärfste“ verurteilt, sagte Schallenberg am Sonntag im Außenministerium in Wien.
Bauen in Zeiten des Klimawandels: Nichts wird mehr so sein wie es war
ARCHITEKTUR: Der Ablauf war synchronisiert. Zunächst warnte die Europäische Umweltagentur in ihrer ersten „Klimarisikobewertung“ vor den drastischen Folgen des Klimawandels für Europa. Tags darauf legte die Europäische Kommission ihre nicht minder klare „Antwort“ vor. Bis zu 7 Prozent geringer werde das Bruttoinlandsprodukt Ende des Jahrhunderts ausfallen, wenn die EU sich nicht schnell auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels vorbereite, heißt es in dem von der Kommission vorgelegten Strategiepapier.
EU-Sanierungsvorgaben: Ab 2030 müssen alle Neubauten emissionsfrei sein
Nachdem bereits im März das Europaparlament mehrheitlich dafür gestimmt hatte, hat nun auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel die neuen EU-Sanierungsvorgaben für Gebäude abgesegnet. Eine Sanierungspflicht für Wohngebäude, die zeitweise im Raum stand, wird es nicht geben.
EU-Parlament segnet Reform des EU-Strommarkts ab
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit einer breiten Mehrheit die Reform der Strommärkte der EU abgesegnet. Die Reform zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Verbraucher besser vor Spitzen-Strompreisen zu schützen. Nach dem Parlament müssen nun noch die EU-Staaten im Rat zustimmen, dies gilt aber als Formsache.
EU-Parlament beschließt Asylrechtsreform
Das EU-Parlament hat heute die Reform der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. „Die Reform öffnet endlich die Tür zu einer europäischen Migrationspolitik und stellt Instrumente gegen die illegale Migration bereit“, so Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann nach der Abstimmung in Brüssel.
Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
Der neue Staatspräsident der Slowakei heißt Peter Pellegrini. Laut von der Staatlichen Wahlkommission am Sonntagvormittag veröffentlichtem offiziellen Endergebnis erhielt der aktuelle, sozialdemokratische Parlamentspräsident in der Stichwahl am Vortag 53,12 Prozent der Wählerstimmen. Der parteilose Ex-Diplomat Ivan Korcok kam auf lediglich 46,87 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen.
Betrug mit 600 Millionen Euro an EU-Geldern: 22 Festnahmen
Wegen des mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern haben die italienische Finanzpolizei und die Behörden in Österreich, Rumänien und der Slowakei 22 Menschen festgenommen und rund 600 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen mit einem Netzwerk fiktiver Unternehmen Gelder aus dem von der EU finanzierten Aufbauprogramm „Next Generation EU“ beantragt und dann wiederum unterschlagen haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Chance und Krise in einem traumhaft schönen Land
Franz Josef Strauß sagte häufig, im Chinesischen stehe für „Chance“ und für „Krise“ dasselbe Schriftzeichen. Dem entspricht die heutige Situation in Bosnien-Herzegowina. Dieses traumhaft schöne Gebirgsland war seit dem Mittelalter von Besonderheiten gekennzeichnet.
Kein Geld aus Brüssel, weil KI unterm Schnee die Wiese nicht sieht
Weil man schneebedeckten Wiesen aus dem All nicht ansieht, ob sie gemäht wurden oder nicht, warten Südtirols Viehbauern seit Monaten auf die Auszahlung der EU-Ausgleichszahlungen. Denn zur Kontrolle, ob die Landwirte ihrer Bewirtschaftungs-Verpflichtung nachgekommen sind, wurden Satellitenbilder vom vergangenen November herangezogen.
Herkunftsangabe bei Fleisch, Milch &Co.: Wird das Gesetz verschärft?
Seit 8 Monaten müssen Gastbetriebe die Herkunft von Fleisch, Eiern und Milch kennzeichnen. In verwässerter Form: Es reicht, EU oder Nicht/EU anzugeben. „Weil man somit gleich schreiben könnte, dass das Fleisch vom Planeten Erde kommt“, will Brigitte Foppa das Gesetz verschärfen.
EU-Länder treiben Agrar-Ökoregeln voran – Bauern protestieren
Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben, treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere Umweltregeln für Landwirte voran. Sie befürworteten am Dienstag in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft mehrheitlich Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man auf Bedenken der Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit.
EU-Staaten wollen stärker gegen Müllexporte vorgehen
Die EU-Staaten wollen Exporte von Müll in Drittstaaten stärker einschränken. Damit solle den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Klimaneutralität Rechnung getragen werden, teilten die Mitgliedstaaten heute nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel mit.
EU ermittelt gegen Apple, Google und Meta
Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union (EU) Ermittlungen gegen Apple, die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Die drei US-Technologiekonzerne hätten Auflagen nicht erfüllt, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Insider hatten vor einigen Tagen über die geplanten Untersuchungen berichtet.
Abstimmung zu EU-Renaturierungsgesetz abgesagt
Eine für heute Freitag geplante unverbindliche Abstimmung unter den 27 EU-Botschaftern zum EU-Renaturierungsgesetz wurde kurzfristig wieder abgesagt. Auch beim Rat der EU-Umweltminister am Montag, wo das Gesetz final abgesegnet werden sollte, werde es nicht zu einer Abstimmung kommen, hieß es aus EU-Kreisen. Für eine qualifizierte Mehrheit fehle noch die Stimme eines zusätzlichen Landes, sagte ein EU-Diplomat.
EU-Gipfel beschließt Beitrittsgespräche mit Bosnien
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. „Euer Platz ist in der europäischen Familie“, schrieb Michel. Österreich gratulierte umgehend und sicherte weitere Unterstützung zu. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Aufnahme am Donnerstag in Brüssel.
EU-Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.
EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus Ukraine
Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel. Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf.