Parlamentswahlen
Kroatischer Präsident darf bei Parlamentswahl nicht antreten
Das kroatische Verfassungsgericht hat Staatspräsident Zoran Milanović eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, am Montag laut kroatischen Medienberichten mit. Nur bei einem sofortigen Rücktritt sei eine Kandidatur möglich. Milanović lehnte dies aber bisher ab.
Trump prophezeit Blutbad bei Wahlniederlage
Der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit Äußerungen über ein „Blutbad“ im Falle seiner Wahlniederlage für Aufsehen gesorgt. Die Bemerkung machte er, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung ankündigte, wie er den Verkauf von chinesischen Autos auf dem US-Markt erschweren will.
Supreme Court: Trump darf zur Vorwahl in Colorado antreten
Ex-US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Staat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag. Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump - aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richter in seinem Sinne entscheiden würden.
Trump kassiert in Washington D.C. erste Vorwahl-Niederlage
2 Tage vor dem „Super Tuesday“ hat Ex-Präsident Donald Trump in den Vorwahlen der oppositionellen Republikaner erstmals den Kürzeren gezogen: Beim Vorentscheid in der Hauptstadt Washington D.C. setzte sich am Sonntag seine Herausforderin Nikki Haley mit 63 Prozent der Stimmen durch, berichteten mehrere US-Medien. Trump kam lediglich auf 33 Prozent. Haley sicherte sich damit alle 19 Delegiertenstimmen im Hauptstadtbezirk.
Trump in Wählergunst vor Biden
Wenige Tage vor dem Höhepunkt der US-Präsidentschaftsvorwahlen sagt eine aktuelle Umfrage Ungemach für Amtsinhaber Joe Biden voraus: Der am Samstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag der „New York Times“ zufolge würde derzeit eine Mehrheit der registrierten Wähler für den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump stimmen. In der landesweiten Umfrage sagten 48 Prozent der Teilnehmer, sie wollten Trump wählen, für Biden sprachen sich lediglich 43 Prozent aus.
Klare Vorwahl-Siege für Trump und Biden in Michigan
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Bundesstaat Michigan wie erwartet gewonnen. Laut Prognosen lag Trump nach Auszählung von rund 40 Prozent der Stimmen mit 67 Prozent gut 40 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin Nikki Haley. Bei den Demokraten fuhr Amtsinhaber Joe Biden ebenfalls einen Sieg ein, musste aber einen Warnschuss einstecken. Trotz fehlender Konkurrenz kam er nur auf 80 Prozent der Stimmen.
Experte: Taylor Swift könnte US-Wahlrennen entscheiden
Die Unterstützung von Superstar Taylor Swift könnte bei der US-Präsidentenwahl den Ausschlag zugunsten von Amtsinhaber Joe Biden geben. Swift habe eine „enorme Strahlkraft in Zielgruppen, die mit traditionellen Medien nicht erreicht werden könnten“, sagte der US-Kampagnenexperte Yussi Pick im APA-Interview. „Wenn es nur um 40.000 Stimmen geht, macht das einen Unterschied“, sagte er mit Blick auf den knappen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Wahl 2016.
Trump gewinnt Vorwahl auch in New Hampshire
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat übereinstimmenden US-Medienberichten und Angaben von Forschungsinstituten zufolge die Vorwahl in New Hampshire gewonnen. Unklar blieb in der Nacht auf Mittwoch zunächst, wie groß sein Vorsprung gegenüber seiner verbliebenen ernsthaften Rivalin Nikki Haley sein würde.
Republikaner DeSantis gibt auf und unterstützt Trump
Das Rennen um die republikanische Nominierung bei der US-Präsidentenwahl scheint gelaufen: 2 Tage vor der Vorwahl in New Hampshire hat der schärfste Kontrahent von Ex-Präsident Donald Trump, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, aufgegeben und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt.
Wiedervereinigung mit Taiwan für Peking unausweichlich
China hat nach dem Erfolg eines Unabhängigkeitsbefürworters bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan die „unausweichliche“ Wiedervereinigung mit der in Pekings Augen abtrünnigen Provinz bekräftigt. Die Wahl werde dies nicht verhindern, erklärte der Sprecher des Büros für taiwanische Angelegenheiten in Peking, Chen Binhua, in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichen Mitteilung am Samstag.
Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Serbien-Wahl untersucht
Eine knappe Woche nach der Parlamentswahl in Serbien hat die Staatsanwaltschaft die Polizei ersucht, Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Anhand der von den Polizisten gesammelten Erkenntnisse solle dann festgestellt werden, ob genügend Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungen vorlägen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Belgrad am Samstag. Beigefügt wurde ein Video, das zwei Frauen zeigen soll, die sich über Stimmenkauf unterhalten.
Serbien wählt ein neues Parlament
In Serbien wird am Sonntag zum fünften Mal innerhalb von 11 Jahren ein neues Parlament gewählt. Als klarer Favorit gilt die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS). Die bis Mai von Präsident Aleksandar Vucic geleitete Partei dürfte laut Umfragen rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Größter Herausforderer der Vucic-Partei dürfte die prowestliche Koalition „Serbien gegen die Gewalt“ sein. Sie kommt bei Umfragen auf etwas mehr als ein Viertel der Stimmen.
Bangladesch: Tausende Oppositionelle vor Wahl festgenommen
Vor der Parlamentswahl gehen die Behörden in Bangladesch lau Menschenrechtsaktivisten gewaltsam gegen Oppositionsvertreter vor. Fast 10.000 Aktivisten seien festgenommen worden, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Montag. Außerdem würden zusätzlich zahlreiche Mitglieder der wichtigsten Oppositionspartei BNP juristisch belangt. Etwa die Hälfte der 5 Millionen BNP-Mitglieder nach Parteiangaben „politisch motivierter Verfolgung ausgesetzt“, berichtete HRW.
Prognose: Wilders siegt bei Wahl in den Niederlanden
In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.
Welche Lehren wir aus der Niederlage der polnischen Populisten ziehen
Polens populistisch-autoritäre Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erlitt bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober eine herbe Niederlage. Sie konnte nur 35,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wohingegen die prodemokratischen Oppositionsparteien auf 53,5 Prozent der Stimmen kamen. Nach dem Sieg von Joe Biden über Donald Trump ist dies die zweite bedeutsame Niederlage für autoritäre Politiker im Westen. von Jacek Rostowski
Rechtsruck bei Wahl in Schweiz: SVP gewinnt, Debakel für Grüne
Die Schweiz hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) dürfte nach der Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern auf 29 Prozent kommen. Das wäre ein Plus von 3,4 Prozentpunkten und damit mehr als in Umfragen erwartet. Die SVP ist schon seit mehr als 20 Jahren die wählerstärkste Partei. Ein Debakel zeichnete sich für das grüne Lager ab.
Präsidentenwahl in Argentinien
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise wählen die Argentinier einen neuen Präsidenten. Der libertäre Populist Javier Milei geht am Sonntag als Favorit in die Wahl. Er will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank und viele Ministerien abschaffen sowie die Sozialausgaben kürzen. Auch ein Vize-Präsident und das Parlament werden neu gewählt.
Populistische Smer von Fico gewinnt Slowakei-Parlamentswahl
Ein liberales Wahlwunder wird es bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei doch nicht geben. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahllokale lag laut vorläufigen Ergebnissen des Statistikamtes in der Nacht auf Sonntag die sozialdemokratische Partei Smer des Linkspopulisten Robert Fico mit 23,3 Prozent der Stimmen in Führung. Ihr Vorsprung war nicht mehr aufzuholen. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent.
Militärputsch in zentralafrikanischem Staat Gabun
In Gabun haben eine Gruppe Soldaten und Polizisten in einer Fernsehansprache das „Ende des derzeitigen Regimes“ verkündet. Die zwölf Männer kündigten am Mittwoch zudem an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende zu annullieren und „alle Institutionen der Republik“ aufzulösen. Präsident Ali Bongo Ondimba wurde nach Angaben der Putschisten unter Hausarrest gestellt.
Thailändischer Ex-Ministerpräsident Thaksin aus Exil zurück
Der frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ist nach 15 Jahren Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Ein Privatjet mit Thaksin an Bord landete am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Don Mueang in der Hauptstadt Bangkok, wie thailändische Medien berichteten. Thaksin droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen Bestechung und Korruption, wofür er 2008 in Abwesenheit verurteilt worden war.
Nach Mordanschlag in Ecuador tritt Vizekandidatin an
Nach der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador soll nun seine Vize-Kandidatin Andrea González Náder bei der Wahl am kommenden Wochenende ins Rennen gehen. Da Villavicencio und die Partei sie ausgewählt hätten, ihn als Präsidenten im Falle seiner Abwesenheit zu ersetzen, habe die Parteiführung entschieden, sie als neue Präsidentschaftskandidatin aufzustellen, teilte die Partei Construye (Baue) am Samstag (Ortszeit) mit.
Konservative siegen in Spanien - Regierungsbildung schwierig
Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit auch in einer Allianz mit der rechtspopulistischen Vox verpasst. Der viertgrößten Volkswirtschaft der EU steht damit eine lange Hängepartie und womöglich eine weitere Wahl bevor. Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, reicht es auch mit den 33 Vox-Sitzen nicht zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.
Wahl in Kambodscha: Langzeitherrscher Hun Sen konkurrenzlos
Im Königreich Kambodscha hat das Volk am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Scheinvotum diente aber lediglich dazu, die Macht von Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen zu zementieren - Menschenrechtsaktivisten sprachen schon im Vorfeld von einer Farce. Denn eine Wahl haben die fast 10 Millionen Wahlberechtigten in dem südostasiatischen Land schon lange nicht mehr.
Griechenland wählt ein neues Parlament
Rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Griechenland aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Beobachter erwarten einen klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis, sie soll mehr Umfragen zufolge als 40 Prozent erreichen.
In Montenegro wird ein neues Parlament gewählt
In Montenegro wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. 15 Parteien und Bündnisse kämpfen dabei um 81 Parlamentssitze. Rund 543.000 Wahlberechtigte können seit 7 Uhr wählen. Wahlschluss ist um 20 Uhr, die ersten Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag erwartet. Als Wahlfavorit gilt die im Vorjahr gebildete Bewegung „Europa jetzt“. Die zwischen 1991 und Ende 2020 ununterbrochen regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPs) bleibt laut den Umfragen dahinter.
Das war das Jahr 2022: Zwischen Ukraine-Krieg und politischen Erdbeben
Bereits zu Beginn des Jahres 2022 wurde Europa von Paukenschlag erschüttert: Über Nacht setzte Russland zum Angriff auf das Nachbarland Ukraine an und hob damit die europäische Ordnung aus den Angeln. Große politische Veränderungen gab es derweil in Italien und Großbritannien. Während im Stiefelstaat erstmals eine Frau Regierungschefin wurde, ging auf der Insel mit dem Tod der Queen eine Ära zu Ende. STOL präsentiert die großen Ereignisse der Weltpolitik im Überblick.
Dorfmann: „Habe Meloni-Entscheidung aus der Zeitung erfahren“
Das klare Nein der SVP zu einer Regierung Meloni stößt innerhalb der SVP längst nicht bei allen auf Zustimmung. „Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine solch zentrale und weitreichende Entscheidung zu fällen“, sagt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Man müsse sich im Klaren sein, dass man sich mit einem Nein für die nächsten 5 Jahre in Fundamentalopposition begebe. „Und das wäre aus meiner Sicht falsch“, so Dorfmann.