„Wir stehen mit den italienischen Behörden in Kontakt. Wir haben angefragt, Einzelheiten des Migrationsabkommens mit Albanien zu erhalten“, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Dienstag. Die Sprecherin betonte, dass die EU-Kommission über das Abkommen informiert worden sei, bevor es am Montag in Rom unterzeichnet wurde. Sie fügte hinzu, dass es sich von dem Plan der britischen Regierung unterscheiden dürfte. „Bevor wir uns weiter äußern, müssen wir verstehen, was genau die Absicht ist“, so Hipper.
Die britische Regierung will bestimmte Asylsuchende nach Ruanda schicken, die dort auch ihr Asylverfahren durchlaufen sollen. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte jüngst Interesse an den britischen Plänen gezeigt. Im Juni hatten Richter eines Berufungsgerichts in London allerdings mehrheitlich entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Die Richter hatten das Vorhaben daher für rechtswidrig erklärt. Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak hatte dagegen Berufung eingelegt. Momentan befasst sich das Oberste Gericht in London mit den Plänen.
PD kritisiert Abkommen
Die Vorsitzende von Italiens oppositioneller Demokratischer Partei (PD), Elly Schlein, kritisierte das italienische Abkommen mit Albanien als „offenen Verstoß gegen internationales und europäisches Recht“. „Anstatt die Verwaltung der Migranten ins Ausland zu verlagern, sollte Premierministerin Giorgia Meloni ihre nationalistischen europäischen Verbündeten davon überzeugen, die Aufnahme von Asylbewerbern zu teilen und Italien nicht allein zu lassen“, so Schlein.Brando Benifei, Leiter der PD-Delegation im Europäischen Parlament, sagte, seine Fraktion habe der Europäischen Kommission eine Anfrage zu dem Abkommen vorgelegt. „Das Abkommen zwischen Italien und Albanien ist illegal. Wir werden uns in jeder Hinsicht dagegen wehren“, sagte Benifei.
Tajani: „Respektieren alle EU-Vorschriften“
Prompt kam die Reaktion des italienischen Außenministers und Vizepremiers Antonio Tajani. „Das mit dem albanischen Staat unterzeichnete Abkommen respektiert alle EU-Vorschriften. Es unterscheidet sich von Abkommen, die von anderen Ländern geschlossen wurden. Es zielt darauf ab, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln gehalten haben und kein Recht auf Einreise nach Italien haben, in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können“, so Tajani am Ende des G7-Außenministertreffens in Tokio am Mittwoch vor Journalisten.Meloni hatte das Abkommen mit Albanien als „Vorbild für Europa“ gepriesen. Sie hofft, dass die Zentren im Frühjahr 2024 ihren Betrieb aufnehmen werden. „Albanien wird Italien die Möglichkeit geben, einige Gebiete auf albanischem Hoheitsgebiet zu nutzen, nämlich den Hafen von Shengjin und das Gebiet von Gjader, in denen Italien auf eigene Kosten und unter seiner Gerichtsbarkeit 2 Einrichtungen bauen kann“, sagte Meloni. In diesen Einrichtungen werde Italien „die Einreise, die vorübergehende Aufnahme, die Bearbeitung von Asylanträgen und die mögliche Rückführung von Einwanderern verwalten“. Das Abkommen gelte für auf See gerettete Einwanderer, mit Ausnahme von Minderjährigen, Schwangeren und schutzbedürftigen Personen.
In den Zentren werde „italienisches Personal, unsere Polizeikräfte und Asylkommissionen tätig sein“, sagte die Premierministerin. Albanien werde mit seinen Polizeikräften bei der Sicherheit und der externen Überwachung der Einrichtungen mit Italien zusammenarbeiten. Meloni betrachtet das Abkommen als Pakt, mit dem sich Albanien „nicht nur als ein mit Italien befreundetes Land, sondern auch als ein mit der Europäischen Union befreundetes Land bestätigt“.
