Politik
Israelisches Kabinett vor Zerfall - Gantz stellt Ultimatum
In Israel steht das nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas im Oktober gebildete Kriegskabinett vor dem Zerfall. Der führende Oppositionspolitiker Benny Gantz hat seinen Austritt aus dem Kabinett angedroht, sollte sich dieses nicht bis zum 8. Juni auf einen Sechs-Punkte-Plan im Gaza-Konflikt einigen können. Dieser Plan soll die Nachkriegsordnung für das Palästinensergebiet festlegen und auch die Befreiung orthodoxer Juden vom israelischen Militärdienst beenden.
Dominikanische Republik wählt im Schatten der Haiti-Krise
In der Dominikanischen Republik finden am Sonntag Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Favorit ist nach Umfragen Amtsinhaber Luis Abinader, der sich als Vertreter der Modernen Revolutionspartei (PRM) um eine zweite vierjährige Amtszeit als Staats- und Regierungschef bewirbt. Der Wahlkampf war von der Krise in Haiti geprägt, mit dem sich die Dominikanische Republik die Karibikinsel Hispaniola teilt. Abinader hatte selbst Haitis Premier Ariel Henry die Zuflucht verweigert.
Papst Franziskus zu Besuch in Verona
Der Papst ist am Samstag zu einem eintägigen Besuch in Verona eingetroffen. Dort besuchte Franziskus die weltberühmte Arena. Wo normalerweise Opernstars auftreten, übernahm der Papst den Vorsitz einer Diskussionsveranstaltung namens „Friedensarena“, in der Vertreter aus Kirche und Gesellschaft sich Themen wie Abrüstung und Migration widmen. Diese Themen sind auch Schwerpunkte in Franziskus' Pontifikat.
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Zustand Ficos nach zweiter Operation stabilisiert
Der Zustand des bei einem Attentat lebensgefährlich verletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich stabilisiert. Das teilte Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková am Samstag in der Klinik der Regionalhauptstadt Banska Bystricá mit. Eine zweite Operation am Freitag habe Anlass zu Optimismus gegeben, sagte die sozialdemokratische Ministerin. Verteidigungsminister Robert Kalinák fügte hinzu, eine Verlegung des Patienten sei in den kommenden Tagen nicht möglich.
Tirol: Diskussion über den „Lufthunderter“ kommt „politisch zu einer schlechten Zeit“
Die Freiheitlichen traten gestern in der Landtagssitzung in Innsbruck mit einem Antrag eine Diskussion über die 100 km/h Beschränkung nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L), besser bekannt als „Lufthunderter“, los. Sie forderten nämlich eine Studie darüber, was passieren würde, wenn man den Lufthunderter aussetzte.
Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
Bei erneuten Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben bei einer Schießerei an einer Straßensperre in der Nacht auf Samstag verletzt. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Tagen andauernden Unruhen auf sechs, hunderte Menschen wurden verletzt. Auslöser der Unruhen ist eine von Frankreich vorangetriebene Änderung des Wahlrechtes.
Morddrohungen gegen slowakische Politiker nach Fico-Attentat
Seit dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist kommt es gehäuft zu Drohungen gegen andere Politiker in der Slowakei. Das sagte Innenminister Matúš Šutaj Eštok der Tageszeitung „Pravda“ (Samstag). Auch er selbst habe Morddrohungen erhalten, sagte der zur zweitgrößten Regierungspartei „Stimme - Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) gehörende Minister.
Israel flog Luftangriff im Westjordanland
Während Israels Armee ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verstärkt, hat die Luftwaffe jetzt auch im Westjordanland sowie im Südlibanon zugeschlagen. Bei einem Luftangriff in Jenin im Westjordanland wurde ein gesuchter Terrorist getötet, teilte Israels Militär in der Nacht auf Samstag mit. Kurz zuvor wurde bei einem Luftangriff im Südlibanon ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet.
Russische Raketenangriffe auf Odessa
Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Raketen beschossen – mutmaßlich als Reaktion auf einen massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerküste. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Freitagabend mit, dass tagsüber 3 ballistische Raketen und 3 Marschflugkörper auf Odessa abgefeuert worden seien. Auch die ostukrainische Millionenstadt Charkiw wurde am Freitag aus der Luft beschossen, wodurch mindestens 3 Menschen starben.
Putin will Pufferzone in Region Charkiw einrichten
Der russische Machthaber Wladimir Putin hat Pläne zur Einnahme der ukrainischen Millionenstadt Charkiw bestritten. Dies sei derzeit nicht geplant, sagte Putin am Freitag bei einer Pressekonferenz im chinesischen Charbin. Die russischen Streitkräfte, die in der Nähe im Einsatz seien, bauten eine „Pufferzone“ für die Sicherheit Russlands auf. Die ukrainische Armee hatte zuvor einen massiven Vorstoß russischer Truppen in der Region eingeräumt.
Slowakei bangt weiter um Regierungschef Fico
Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung zu rechnen. Der 59-Jährige befand sich am Donnerstag nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica. Über das weitere Vorgehen, etwa eine Verlegung in die Hauptstadt Bratislava, entscheide ein ärztliches Konsilium voraussichtlich am Montag, sagte Klinikdirektorin Miriam Lapunikova der Zeitung „Dennik N“.
Ukraine wehrt sich an neuer Front im Osten
Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der Generalstab im Lagebericht für Donnerstagabend mit. Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstag in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs.
Podcast | Deeg: „Ja, ich bereue es mittlerweile ein wenig“
Sie war 10 Jahre lang in der Landesregierung und ist seit Jänner nur mehr einfache Landtagsabgeordnete: Waltraud Deeg. Sie hätte wieder einen Platz in der Landesregierung bekommen, hat aber von selbst abgelehnt. Ob sie diesen Schritt mittlerweile bereut, was der Grund für ihren Rückzug war und wie es ihr seitdem ergeht, verrät die SVP-Politikerin im Gespräch mit STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.
So viel Geld macht das Land mit Touristen-Tickets für den Nahverkehr
Touristen fahren auf Südtirols Bussen und Bahnen nicht gratis. Zwar gehen nur 14 Prozent der Entwertungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf das Konto von Feriengästen – doch der Tourismus generiere ein Fünftel der Einnahmen in diesem Bereich. Die genauen Zahlen nennt Landesrat Daniel Alfreider in seiner Antwort auf eine Anfrage des Team K.
„Sven Knoll, bleiben Sie dem Regionalrat fern, aber unentschuldigt“
„Sven Knoll, bleiben Sie dem Regionalrat fern. Aber unentschuldigt, denn dann wird Ihnen Geld abgezogen, wenn sie so wenig von der Region halten“: Liegen sich normalerweise Mehrheit und Opposition in den Haaren, so blieb sich gestern im Regionalrat die Opposition nichts schuldig. Der Grund: Süd-Tiroler Freiheit und die Liste JWA verweigerten die Mitarbeit an Gesetzen – und brachten damit die ganze Minderheit in Not.
Weitere Krawallnacht in Neukaledonien
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es die dritte Nacht in Folge zu Krawallen von Separatisten gekommen. Offiziellen Angaben zufolge sind bei den schweren Unruhen bisher vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt. Örtliche Medien veröffentlichten am Donnerstag Fotos und Videos von geplünderten und völlig zerstörten Supermärkten und Tankstellen.
Dürfen Südtiroler Bauern bald mehr Tiere für den Eigenbedarf schlachten?
Von Ex-Landesrat Schuler auf eine Großvieheinheit (GVE) reduziert, sollen Bauern wieder 1,4 bis 1,6 Großvieheinheiten für den Eigenbedarf schlachten dürfen,die Gemeinden fordern sogar noch mehr. Der mehrheitlich von Bauern besetzte Gesetzgebungsausschuss tendiert auch dazu.
Nach Attentat: Robert Fico soll außer Lebensgefahr sein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach einer Notoperation infolge des Attentats nach Angaben seines Stellvertreters Tomas Taraba inzwischen außer Lebensgefahr. „Soweit ich weiß, ist die Operation gut verlaufen – und ich denke, dass er am Ende überleben wird“, sagte Taraba am späten Abend der BBC. Der Nachrichtendienst Aktuality.sk zitierte eine mit der Angelegenheit vertraute Person mit den Worten, Fico befinde sich nach der Operation in stabilem Zustand.
Slowakischer Minister: Attentat auf Fico politisch motiviert
Das Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hatte nach Einschätzung der Regierung ein „politisches Motiv“. Das sagte Innenminister Matúš Šutaj Eštok am Mittwochabend vor Journalisten in der Klinik in Banská Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand des 59-Jährigen sei weiter lebensbedrohlich. Der Schütze wurde festgenommen. Der Anschlag rief international Entsetzen hervor.
Geförderter Wohnbau: Beratung zeitweise ausgesetzt um Anträge zu beschleunigen
Um die Bearbeitung der Wohnbauförderanträge zu beschleunigen, wird die Beratertätigkeit in den Außenstellen ab 17. Juni und in Bozen ab 1. Juli zeitweise eingestellt, teilt die Landesabteilung Wohnbau mittels heutiger Presseaussendung mit. Gesuche können weiterhin eingereicht werden.
„Neumarkt fit für die Zukunft machen“
Bei der Bürgerversammlung am Montag wurden der Bevölkerung erstmals das Projekt und der Zeitplan zur Erstellung des Gemeindeentwicklungsprogramms präsentiert. „Für das Jahr 2024 haben wir uns als Gemeinde viel vorgenommen. Mit dem Start des Prozesses ,Neumarkt 2035‘ möchten wir unsere Gemeinde auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten und sie damit fit für die Zukunft machen“, sagte Bürgermeisterin Karin Jost.
Bekommt Südtirol ein Bärengehege wie in Casteller bei Trient?
Im Sarntal hat ein Bär kürzlich ein Bild der Verwüstung hinterlassen: 16 Bienenstöcke lagen herum. Die Angst geht um: Besorgte Eltern lassen kleine Kinder nicht mehr aus dem Haus gehen. Landesrat Luis Walcher sieht wegen der wachsenden Gefahr durch Großraubwild Handlungsbedarf in Südtirol.