Gerichtsverfahren
2 Mrd. Euro Forderungen gegen Benko, 47 Millionen anerkannt
Im Konkursverfahren über das Vermögen des Signa-Gründers René Benko hat Mittwochvormittag die erste Prüfungstagsatzung am Landesgericht Innsbruck stattgefunden. Ein Paukenschlag erfolgte noch vor der nicht öffentlichen Verhandlung: Benko erschien persönlich vor Gericht. Nach der Verhandlung erklärte Masseverwalter Andreas Grabenweger gegenüber Journalisten, dass von 30 Gläubigern rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht wurden. 47 Mio. Euro davon wurden anerkannt.
Innsbruck: Benko zeigt sich vor Gericht – Video
Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen von Signa-Gründer René Benko im März ist die erste Prüfungstagsatzung Mittwochvormittag am Landesgericht Innsbruck gestartet. Ein Paukenschlag erfolgte noch vor der nicht öffentlichen Verhandlung: Benko erschien persönlich vor Gericht, es handelte sich um den ersten öffentlichen Auftritt des 46-Jährigen seit der finanziellen Schieflage der Immobiliengruppe und den Insolvenzen von zahlreichen Signa-Gesellschaften.
Tagsatzung im Konkursverfahren gegen Benko in Innsbruck
Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen von Signa-Gründer René Benko im März findet am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck die erste Prüfungstagsatzung statt. Die Verhandlung ist weder öffentlich noch medienöffentlich. Der Unternehmer selbst muss zu der Verhandlung in seiner Heimatstadt nicht persönlich erscheinen, für den Untersuchungsausschuss in Wien hatte sich Benko allerdings wegen des Gerichtstermins in Innsbruck entschuldigen lassen.
Mordprozess in Innsbruck: Lkw-Fahrer teilweise schuldig
Ein 36-jähriger Lkw-Fahrer aus Polen hat sich am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck wegen Mordes verantworten müssen. Ihm wurde zur Last gelegt, im Mai 2023 auf einem Autobahnparkplatz in Inzing (Innsbruck-Land) einen 35-jährigen Landsmann nach einem Streit mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Nach seiner Festnahme legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab. Zu Prozessbeginn bekannte er sich „teilweise schuldig“.
Trump darf bei Vorwahlen in Maine nicht antreten
Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates Maine hat am Donnerstag (Ortszeit) Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgeschlossen. Es ist nach Colorado der zweite Bundesstaat, der den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle bei dem Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ausschließt. Trumps Kampagnenteam kündigte an, rasch gegen die Entscheidung berufen zu wollen.
Steuerstreit: 8 Jahre Haft für Shakira abgewendet
Im Steuerstrafverfahren gegen Popsängerin Shakira ist kurz vor Prozessbeginn in Spanien eine außergerichtliche Einigung erzielt worden. Die Kolumbianerin („Waka Waka“, „Hips Don't Lie“) räumte am Montag vor dem Landgericht in Barcelona entgegen ihrer bisherigen Haltung die Steuerhinterziehung von insgesamt 14,5 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2014 ein. Damit entkam sie der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 8 Jahren und 2 Monaten.
Trump-Kampagne sammelt Millionen mit Polizeifoto ein
Donald Trumps geschichtsträchtiges Polizeifoto hat dem früheren US-Präsidenten offenbar Spenden in Millionenhöhe in die Kasse seiner Wahlkampagne gespült. 7,1 Millionen US-Dollar (6,5 Mio Euro) seien seit der Veröffentlichung des Polizeifotos aus dem Gefängnis in Georgia eingesammelt worden.
Milliardenklage gegen Google wegen Daten für Künstliche Intelligenz
Wegen unerlaubter Nutzung von Daten für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) muss sich der US-Internetkonzern Google vor Gericht verantworten. Die Alphabet-Tochter habe personenbezogene und urheberrechtlich geschützte Informationen genutzt, hieß es in einer am Dienstag in San Francisco veröffentlichten Anklageschrift.
Die Affäre hinter dem 600-Euro-Skandal
Die Empörung war groß, als vor 2 Jahren bekannt wurde, dass sich mehrere bestens bezahlte Landespolitiker eine Corona-Notstandshilfe für Härtefälle von 600 Euro unter den Nagel gerissen hatten. Hinter der Affäre steht ein weiteres Vergehen, das ein gerichtliches Nachspiel hat.
Prozess gegen Trump in Dokumentenaffäre startet im August
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumentenaffäre soll bereits im Hochsommer starten. Wie aus Gerichtsdokumenten am Dienstag hervorgeht, hat US-Bundesrichterin Aleen M. Cannon in Miami die erste Verhandlung für den 14. August anberaumt. Ob dieser Termin hält, ist fraglich. Beobachter erwarten nämlich Verzögerungen durch Winkelzüge von Anklage und Verteidigung. Es handelt sich um das schwerwiegendste der derzeit gegen Trump laufenden Verfahren.
Trump wegen geheimer Unterlagen in Privatanwesen angeklagt
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Seine Anwälte seien über den Vorgang, der offenbar mit den Ermittlungen zu der Affäre um geheime Regierungsdokumente zu tun habe, unterrichtet worden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Portal „Truth Social“. Er beteuerte seine Unschuld und nannte die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden „korrupt“.
Johnsons Whatsapp-Nachrichten: Regierung zieht vor Gericht
Die britische Regierung zieht im Streit um Whatsapp-Nachrichten des früheren Premierministers Boris Johnson vor Gericht. Das meldete die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag, nachdem die vom Corona-Untersuchungsausschuss gesetzte Frist zur Herausgabe der Nachrichten und weiterer Dokumente abgelaufen war.
Ingemar Gatterer und die erschossene Katze
Am 19. November 2017 wurde in Pfalzen Katze Peppa von Metzger Hartmann Weger verendet aufgefunden – tödlich verletzt durch Schrotkugeln, wie sich schon bald herausstellen sollte. Unter Verdacht, geschossen zu haben, steht SAD-Chef Ingemar Gatterer, der in der Nähe auf der Jagd war. Gestern wurde er im Strafverfahren vom ballistischen Gutachter der Verteidigung entlastet.
Zu früh gefreut: Rache einer Frau bringt Supermarkt-Räuber vor Gericht
14.000 Euro bei einem Raubüberfall auf einen Südtiroler Supermarkt erbeutet, gemeinsam mit einem Bekannten gelingt die Flucht, nach erfolgloser Fahndung landet die Tat bei den Akten. Etliche Jahre später fliegt das Duo aber doch auf – und zwar wegen einer Frau. Nun müssen sich 2 Tatverdächtige am Landesgericht in einem Hauptverfahren verantworten.
Der „Drachenlord“ und eine wilde Verfolgungsjagd bis Bozen
Provokation und Skandale sind sein Markenzeichen: Rainer Winkler (33) aus Mittelfranken treibt als „Drachenlord“ auf Youtube sein Unwesen – er hat viele Fans, aber zumindest ebenso viele Gegner. Bei einem Gerichtsprozess gegen den Youtuber in Nürnberg spielt jetzt auch eine abenteuerliche Fahrt nach Bozen eine Rolle. + Von Ulrike Huber
Tragödie von Luttach: Verkürztes Verfahren möglich
Das Beweissicherungsverfahren zur Unfalltragödie von Luttach, die 7 Menschen ihr junges Leben gekostet und bei weiteren 7 teils schwere Verletzungen hinterlassen hat, ist am Montag mit der Einvernahme von Amtsgutachter Dario Raniero beendet worden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Verteidigung von Stefan Lechner ein verkürztes Verfahren beantragen könnte.
Tragödie von Luttach: Waren auch Opfer alkoholisiert?
Knapp 2 Jahre nach der Tragödie von Luttach am 5. Jänner 2020 mit 7 Toten und 10 Verletzten wurde im Beweissicherungsverfahren in Bozen am Montag abgeklärt, ob die vom Auto erfassten Fußgänger bzw. Opfer auch Alkohol zu sich genommen hatten. Herausgekommen ist, dass die in den Unfall verwickelten Jugendlichen zum Teil Alkohol konsumiert hatten. Die Verteidigung des 27-jährigen Unfalllenkers will die Sachlage nun bewerten, erklärt Anwalt Alessandro Tonon im Video.
2 Kinder in Nordtirol getötet: Vater zu 20 Jahren Haft verurteilt
Am Landesgericht Innsbruck wurde am Dienstag ein 29-Jähriger wegen zweifachen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Mann soll Ende Dezember des vergangen Jahres in Längenfeld im Bezirk Imst seine beiden Töchter im Alter von 9 Monaten und 2,5 Jahren getötet haben. Massive Überlastung in der Arbeit und im familiären Umfeld hätten laut psychiatrischem Gutachter letztlich zu Suizidgedanken geführt. Die Tat habe er schon seit November minutiös geplant, den Tatzeitpunkt bewusst gewählt.
Twenty: Gerichtsstreit geht weiter
Das Bozner Verwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, laut dem die von der Landesregierung 2020 zum Betrieb des Einkaufszentrums Twenty in der Bozner Galileistraße im Industriegebiet erteilte Genehmigung für ungültig erklärt wurde. Damit geht das jahrelange Hickhack um das Einkaufszentrum in eine neue juristische Runde.