EU
EU schränkt „Greenwashing“ ein: Das ändert sich für Händler und Verbraucher
Künftig sollen Verbraucher in der EU besser vor „Greenwashing“ geschützt werden. Eine entsprechende Richtlinie ist nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. In einer gemeinsamen Aussendung fassen die Verbraucherzentren Südtirols die wichtigsten Neuerungen zusammen.
USA erhöhen Zölle für E-Autos aus China
Die US-Regierung erhöht massiv die Einfuhrzölle auf viele Produkte aus China, darunter E-Autos, Halbleiter, Solarzellen, Hafenkräne und Medizinartikel. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es bei der Ankündigung der US-Regierung am Dienstag.
EU-Kommission: „Österreich schränkt freien Warenverkehr ein“
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass „einige in Österreich geltende Maßnahmen den Güterverkehr auf den Autobahnen A12 und A13 und damit den von der EU geschützten freien Warenverkehr einschränken“. Damit hat die Kommission im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke den Weg für eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) frei gemacht.
Reform des EU-Asylsystems ist durch
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am Dienstag in Brüssel die Reform des EU-Asylsystems final abgesegnet. Das EU-Parlament hatte bereits im April grünes Licht gegeben. Damit kann das Paket an EU-Gesetzen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel des EU-Asyl- und Migrationspakts ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Rund 8 Millionen Stimmzettel werden für die EU-Wahl gedruckt
Für die EU-Wahl am 9. Juni laufen die Vorbereitungen der Wahlbehörden auf Hochtouren. Nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde am vergangenen Mittwoch ist nun der Stimmzettel-Druck im Gange. Es werden rund acht Millionen Stimmzettel und etwa zwei Millionen Wahlkarten produziert, hieß es seitens der Wahlbehörde zur APA.
Lockerungen der Umweltauflagen für Bauern beschlossen
Die EU-Umweltauflagen für Bauern werden gelockert. Am Montag hat der Ministerrat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt. Zuvor hat das EU-Parlament grünes Licht gegeben. Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann begrüßt besonders die Lockerung der Kontrollen für kleine Höfe.
EU-Kommission: Booking muss künftig strengere Regeln einhalten
Das Buchungsportal Booking muss in der EU künftig strengere Regeln befolgen. Die EU-Kommission teilte am Montag mit, Booking als sogenannten „Gatekeeper“ einzustufen. Daher müsse die Plattform den Vorschriften des „Digital Markets Act“ Folge leisten.
Massenproteste in Georgien: Regierung droht mit Festnahmen
Georgiens Parlament beginnt letzte Lesung von umstrittenem Gesetz in Tiflis – Ungeachtet von Massenprotesten will das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschieden, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll.
Was darf die EU entscheiden – was hat das mit mir zu tun?
Eine übermächtige Bürokratie, die sich in zahlreiche Lebensbereiche einmischt – vom Schnitzel bis zum Bargeld –, mit diesem negativen Image hat die Europäische Union immer wieder zu kämpfen. Nicht selten wird dies befeuert durch Halbwahrheiten, die in der politischen Diskussion verbreitet werden. Auch bei der Europawahl im Juni geht es letztlich um die Frage, ob mehr oder weniger Europa wünschenswert wäre und für welche Bereiche dies anzustreben ist.
EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Ukraine
Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtet die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.
Wie die EU unser tägliches Leben erleichtert
Vom einheitlichen Ladekabel bis hin zu neuen Spielregeln für Tech-Giganten: Die EU hat sich seit den letzten Europawahlen im Jahr 2019 für den Ausbau und die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt. Und sie hat auch in Zukunft noch viel vor. Darüber informiert das Europäische Verbraucherzentrum Italien.
TikTok will rund um EU-Wahl Desinformation bekämpfen
In Vorbereitung auf die Europawahl Anfang Juni hat TikTok neue Initiativen im Kampf gegen Falschinformationen im Internet vorgestellt. Die vor allem für Tanzvideos bekannte Plattform gab am Freitag bekannt, dass in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäische Union spezielle Informationsseiten in der jeweiligen Landessprache angeboten würden. Gleichzeitig würden verstärkt Äußerungen auf ihre Richtigkeit geprüft.
Bauern: „EU-Entwaldungsverordnung gefährdet unsere Waldbewirtschaftung“
Der Südtiroler Bauernbund warnt eindringlich vor der sogenannten Entwaldungsverordnung der EU, weil sie sich bei näherem Hinsehen als ein „Bürokratiemonster“ entpuppe. Deshalb ruft er dazu auf, die Online-Petition des Waldverbandes Österreich zu unterstützen.
20 Jahre EU-Erweiterung: Erfolgsgeschichte sucht Fortsetzung
Die 2 Jahrzehnte seit der ersten großen Runde der EU-Osterweiterung sind für die Länder Zentral- und Osteuropas eine Erfolgsgeschichte gewesen. Gemessen am BIP pro Kopf haben sie wirtschaftlich kräftig aufgeholt, und Länder wie Tschechien oder Slowenien sind nun auf dem Niveau vieler westeuropäischer Länder. Dennoch sei es nun an der Zeit, dass diese Länder eine neue Wirtschaftsstrategie entwickeln, sagt das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).
Nawalnaja warnt: Putin ist unberechenbar
Kremlgegnerin Julia Nawalnaja hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für unberechenbar – und schließt nicht aus, dass der Kremlchef irgendwann doch Atomwaffen einsetzen könnte. „Wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben“, sagte die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Wahrscheinlich würde er es tun.“
Washington und London sanktionieren Irans Drohnenprogramm
Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf die Luftangriffe des Iran gegen Israel umfassende, neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind unter anderem Irans Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen „ziehen wir den Iran zur Rechenschaft“, erklärte Biden. Auch die EU plant neue Sanktionen.
EU möchte belastete Beziehungen zur Türkei aufleben lassen
Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in einer in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.
EU-Gipfel bringt neue Iran-Sanktionen auf den Weg
Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den Iranischen Angriff und versicherte Israel „volle Solidarität“. Die EU werde „weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen“, heißt es in der in der Nacht auf Donnerstag beschlossenen Gipfelerklärung. Der Gipfel rief alle Parteien zu „äußerster Zurückhaltung“ auf.
Irans Präsident droht Israel: „Erster Angriff bewusst limitiert“
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: „Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben.“ Unterdessen drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.
USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an
Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit.
Iran-Angriff: EU berät über weiteres gemeinsames Vorgehen
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell wird in einer Videokonferenz am Dienstag ab 17 Uhr mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel vom Wochenende und weitere Reaktionen der EU beraten. Der Angriff sei „vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich“ und werde „auf das Schärfste“ verurteilt, sagte Schallenberg am Sonntag im Außenministerium in Wien.
Bauen in Zeiten des Klimawandels: Nichts wird mehr so sein wie es war
ARCHITEKTUR: Der Ablauf war synchronisiert. Zunächst warnte die Europäische Umweltagentur in ihrer ersten „Klimarisikobewertung“ vor den drastischen Folgen des Klimawandels für Europa. Tags darauf legte die Europäische Kommission ihre nicht minder klare „Antwort“ vor. Bis zu 7 Prozent geringer werde das Bruttoinlandsprodukt Ende des Jahrhunderts ausfallen, wenn die EU sich nicht schnell auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels vorbereite, heißt es in dem von der Kommission vorgelegten Strategiepapier.
EU-Sanierungsvorgaben: Ab 2030 müssen alle Neubauten emissionsfrei sein
Nachdem bereits im März das Europaparlament mehrheitlich dafür gestimmt hatte, hat nun auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel die neuen EU-Sanierungsvorgaben für Gebäude abgesegnet. Eine Sanierungspflicht für Wohngebäude, die zeitweise im Raum stand, wird es nicht geben.
EU-Parlament segnet Reform des EU-Strommarkts ab
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit einer breiten Mehrheit die Reform der Strommärkte der EU abgesegnet. Die Reform zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Verbraucher besser vor Spitzen-Strompreisen zu schützen. Nach dem Parlament müssen nun noch die EU-Staaten im Rat zustimmen, dies gilt aber als Formsache.
EU-Parlament beschließt Asylrechtsreform
Das EU-Parlament hat heute die Reform der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. „Die Reform öffnet endlich die Tür zu einer europäischen Migrationspolitik und stellt Instrumente gegen die illegale Migration bereit“, so Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann nach der Abstimmung in Brüssel.