Politik» Straßburg Der Abschiebeplan des EU-Kommissars Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Dieses sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen. Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, sollen kommen. Die umstrittenen Rückführzentren wären mit dem neuen Gesetz möglich.
Chronik» Straßburg EU: Der Schutzstatus von Wölfen könnte heute sinken Am heutigen Dienstag wird in Straßburg entschieden, ob der Schutzstatus des Wolfes im Rahmen der Berner Konvention herabgestuft wird. Die Europäische Kommission, die die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Konvention vertritt, hatte dies beantragt. Kommt die nötige Zweidrittelmehrheit (mindestens 34 von 50 Unterzeichner-Staaten) zustande, kann die EU den Wolfschutz wiederum in ihrer Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) herabsenken.
Politik» Europarat Straßburg alarmiert über Gewalt gegen italienische Kommunalverwalter „Lokale und regionale Mandatsträger werden zunehmend bedroht und unter Druck gesetzt, wodurch ihre Fähigkeit, ihr Mandat auszuüben, untergraben wird“. Dies geht aus dem Bericht über Italien hervor, den der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates soeben verabschiedet hat.
Politik» Katholischer Familienverband Angelika Mitterrutzner ist neue FAFCE-Vizepräsidentin Die Stimme für die Anliegen der Südtiroler Familien in Brüssel ist jetzt verstärkt vertreten, zumal KFS-Präsidentin Angelika Weichsel-Mitterrutzner bei der Generalversammlung kürzlich in Straßburg zur zweiten Vizepräsidentin der FAFCE (Föderation der katholischen Familienverbände) gewählt wurde. Zusammen mit Priska Theiner wird sie dort in den nächsten Jahren den Katholischen Familienverband Südtirol vertreten.
Videos» Essen Luftwaffe fliegt französische Covid-19-Patienten nach Deutschland Die Regierung in Paris lobte die Verlegungen als Beispiel europäischer Solidarität. Auch aus Italien werden Patienten in die Bundesrepublik gebracht.
