Zwischen Sorgen, Zufriedenheit und Selbstkritik: Das sagt Südtirols Wirtschaft - Wirtschaft

Sandro Pellegrini, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR), hofft, dass die EU nun einen Kurswechsel vollziehe. Ein solcher sei nämlich dringend notwendig. &bdquo;In den letzten Jahren stand die Ideologie bei vielen Themen im Mittelpunkt. Beispiel Klima: Alle sind dafür, dass klimaschädliche Emissionen reduziert gehören, doch die Schritte die in Brüssel gesetzt wurden, waren teilweise zu drastisch. Zu weit weg von der Realität der Bürger und Unternehmen“, so Pellegrini. &bdquo;Es braucht einen gemäßigteren, praxisnahen Ansatz in der Politik und Ideen, die auch finanzierbar sind.“ Die EU solle sich auf jene Werte und Haltungen rückbesinnen, die zum Frieden und Wohlstand in Europa geführt hätten. &bdquo;Das zeigt, wie weit die Politikverdrossenheit gediehen ist“ Dass der Draht zwischen der EU und der Bevölkerung gelitten hat, bestätigt auch Martin Haller, Präsident des Handwerkerverbandes lvh. &bdquo;Dass die Wahlbeteiligung in Südtirol aber dermaßen niedrig ausfallen würde, hätte ich mir nicht gedacht. Das besorgt mich schon sehr und zeigt einmal mehr, wie weit die Politikverdrossenheit mittlerweile gediehen ist.“ Der Verweis aufs Wahlrecht genüge nicht mehr, um Bürger für den Urnengang zu begeistern: &bdquo;Nicht wenige haben offenbar das Gefühl, mit ihrer Stimme nichts mehr bewegen zu können. Ein gefährlicher Trend“, so Haller. Was den Ausgang der Wahl betrifft, ist der lvh-Chef &bdquo;einerseits besorgt vom Rechtsruck“. Andererseits: Wenn es gelinge, ein starkes Bündnis unter der Führung von politischen Kräften der Mitte zu schmieden, sei er zuversichtlich was die kommende Legislatur angehe: &bdquo;Es ist in den vergangenen Jahren leider nicht gelungen, die richtigen Antworten auf die drängendsten Frage der Menschen zu geben; zum Beispiel im Bereich Einwanderung und Klima.“ Man habe die Sorgen nicht ernst genommen. &bdquo;Ich hoffe, dass man dies als Lehre aus dem Wahlergebnis zieht.“ &bdquo;Das ist Gift für die Wirtschaft“ Auf die Forderungen der Wirtschaft angesprochen, betont Haller, dass die &bdquo;Phase der Überregulierung ein Ende haben muss“. Betriebe brauchen laut dem lvh-Chef eine gewisse Freiheit, um arbeiten zu können. &bdquo;Die zahllosen Regeln und die damit zusammenhängende Bürokratie sind Gift für die Wirtschaft.“ Und was kann der Verband tun, um den Ruf der EU zu verbessern? &bdquo;Ich sehe mich und alle anderen Wirtschaftsvertreter in der Pflicht, vermehrt auch auf das Gute hinzuweisen, das aus Brüssel kommt und dort beschlossen wird. Das haben wir in Vergangenheit sicher zu selten getan“, so Haller selbstkritisch. Mehr Chancen im Kampf gegen den Wolf? Daniel Gasser, Obmann des Südtiroler Bauernbundes, zeigt sich erfreut, dass Herbert Dorfmann den Wiedereinzug ins EU-Parlament geschafft hat: &bdquo;Er ist ein kompetenter Abgeordneter, der sehr gut die kleinstrukturierte Südtiroler Landwirtschaft kennt und diese auch gut vertritt.“ Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode wünscht sich der Obmann, dass in Europa zukünftig mehr Wert auf die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln gesetzt werde. &bdquo;Hohe Priorität hat bei uns auch weiterhin das Thema Großraubwild, vor allem, weil man auf nationaler Ebene dahingehend kaum vorankommt.“ Mit den neuen Kräfteverhältnissen im EU-Parlament würde es womöglich einfacher gelingen, den Schutzstatus des Wolfes in den Berner-Konventionen zu senken, glaubt Gasser. &bdquo;Denn bisher war es vor allem die Grünen-Fraktion, die skeptisch gegenüber der Senkung des Schutzstatus war. Nun ist diese aber schwächer im Parlament vertreten.“ &bdquo;Zunahme der extremen Rechten ist bedenklich“ Mit etwas Sorge schaut der Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV), Manfred Pinzger auf das Wahlergebnis. &bdquo;Dass die extreme Rechte europaweit leicht zugenommen hat – wenn man mal Frankreich, Deutschland und Österreich außen vorlässt, die da ausscheren –, ist schon bedenklich“, sagt Pinzger. &bdquo;Denn um in Europa die Wirtschaftskraft zu erhalten, brauchen wir Zuwanderung und diese Parteien haben bekanntlich eine kritische Position dazu.“ Positiv sei dagegen, dass im Sinne der für die Wirtschaft wichtigen Kontinuität in Italien die Regierungskoaltion gestärkt worden sei . &bdquo;Ein Szenario wie in Frankreich wäre eine Katastrophe.“ Angriffe auf den Tourismus: &bdquo;Bevölkerung hat das nicht honoriert“ Auf lokaler Ebene zieht Pinzger eine erfreuliche Bilanz, nicht nur, weil Südtirol mit Herbert Dorfmann wieder im EU-Parlament vertreten ist, sondern auch mit Blick darauf, dass es Paul Köllensperger (Team K) nicht nach Brüssel geschafft hat. &bdquo;Aus seiner Wahlschlappe resümiere ich, dass die Bevölkerung alle Versuche, den Tourismus in ein schlechtes Licht zu rücken, nicht honoriert hat – und das freut mich. Denn die Angriffe waren in den letzten Wochen schon sehr deftig, wohl aus wahltaktischen Gründen, aber sie haben nicht gefruchtet.“ Und was sollte nun aus Sicht des Tourismus auf der europäischen Agenda ganz oben stehen? &bdquo;Gerade im Bereich des Arbeitsrechtes und der Immigration müsste man vieles noch vereinfachen und vereinheitlichen. Ansonsten muss man anerkennen, dass es – egal ob es der Euro oder Reisefreiheit ist oder andere Maßnahmen, die zu mehr Bewegungsfreiheit beitragen – schon eine positive Entwicklung in Europa gegeben hat.“ &bdquo;Die USA innoviert, China kopiert und die EU reguliert“ Philipp Moser, Präsident des Handel- und Dienstleistungsverbandes (hds) deutet den Wahlausgang in Südtirol als Erfolg der pro-europäischen Kräfte. Was die kommende Legislaturperiode betrifft, wünscht sich Moser einen Paradigmenwechsel: &bdquo;Die USA innoviert, China kopiert und die EU reguliert. Wir haben einen Regulierungsboom erlebt, der gegen die Wirtschaft gerichtet war, und das gilt es zu ändern.“ Am Beispiel der E-Auto-Branche sehe man, was die Regulierungen für einen Schaden anrichten können. &bdquo;Im Vergleich zu China oder den USA ist Europa in Sachen E-Mobilität weit abgeschlagen“, sagt Moser. Was es ebenfalls brauche, sei Steuergerechtigkeit, betont der hds-Präsident: &bdquo;Große Ketten verschieben ihre Gewinne dorthin, wo sie sie brauchen, anstatt dort Steuern zu zahlen, wo sie die Gewinne auch erwirtschaften. Das muss geändert werden.“ &bdquo;Müssen Abhängigkeiten von anderen Staaten unterbinden“ &bdquo;Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen“, kommentiert Heiner Oberrauch, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol (UVS), das Wahlergebnis. &bdquo;Trotz des eingetretenen Rechtsrutschs haben die proeuropäischen Kräfte eine stabile Mehrheit. Gerade in so herausfordernden (Kriegs-)Zeiten, sind eine stabile Regierung und Zusammenhalt wichtig.“ Denn die großen Herausforderungen könnten nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden; dazu gehöre auch, sich wieder mehr auf Forschung und Entwicklung sowie auf eine innovative Industrie zu fokussieren, um die Abhängigkeit von anderen – auch autoritären – Staaten zu unterbinden. Als einen Wermutstropfen bezeichnet der UVS-Präsident die geringe Wahlbeteiligung, auch in Südtirol. &bdquo;Wir müssen viel stärker den Wert Europas für Frieden und Wohlfahrt vermitteln und dadurch auch die Wichtigkeit einer europäischen Wahl unterstreichen“, betont Oberrauch. Zum Wahlergebnis aus Südtiroler Sicht sagt er: &bdquo;Für Südtirol ist es gut, dass wir mit Herbert Dorfmann wieder im Parlament gut präsent sind, schade dass es nicht für ein zweites Mandat für Südtirol gereicht hat. Brigitte Foppa hatte ja ein respektables Wahlergebnis erzielt.“ &bdquo;Europa braucht gesteuerte Migration“ Dass EU-kritische Parteien in einigen Ländern großen Zuspruch erhalten haben, ist laut Oberrauch vielfach auf das Migrationsthema zurückzuführen. &bdquo;Hier gilt es anzumerken, dass Europa und auch Südtirol qualifizierte, gesteuerte und kontrollierte Migration braucht, wenn wir die strategischen Dienste im Sozialen und der Sanität, sowie unser Steueraufkommen erhalten wollen.“