Wohnbaureform: Endspurt wird zum Hürdenlauf - Politik

Von fehlenden Beiträgen beim Bauen mit Preisdeckel bis zu strengeren Auflagen für Privatvermieter. Bürgermeister und SVP-Wirtschaft sind dagegen, dass jeder neue Wohnraum konventioniert wird. &bdquo;Damit verteuert sich Wohnen für Ansässige, statt billiger zu werden“, warnt Josef Tschöll. Die Reform zum leistbaren Wohnen soll heute in der Landesregierung genehmigt werden, damit sie im März in den Kommissionen und im April im Landtag behandelt werden kann. Nach Monaten des Wartens soll es jetzt plötzlich schnell gehen. So schnell, dass sich die Gemeinden in ihrem Gutachten vorbehalten, weitere Ergänzungen und Einwände nachzureichen. Die Zeit zur Überprüfung des erst letzte Woche vorgelegten Gesetzestextes war zu knapp. Was die Gemeinden fordern Doch selbst das, was der Rat der Gemeinden bis jetzt an die Landesregierung schickt, hat es in sich. Grundsätzlich schickt man zwar voraus, dass man für die Reform sei. 2 Artikel zur Änderung des Gesetzes für Raum und Landschaft werden aber abgelehnt und weitere 20 Artikel erhalten nur unter der Bedingung ein positives Gutachten, dass Einwänden Rechnung getragen wird. So fordern die Gemeinden, dass sie beim Wohnen mit Preisbindung 50 Prozent Beitrag für den Kauf von Baugründen und Erschließungskosten erhalten. Dass unterirdische Baumasse nur mehr für Nebenzwecke verwendet werden könne, verunmögliche es in Hanglagen, ein zusätzliches Zimmer zu gewinnen. Zu überdenken ist für die Gemeinden die Neuregelung der Privatvermietung. Dass diese nur mehr in Immobilien ausgeübt werden soll, in denen sich der Rechtssitz des Unternehmens befindet, führe bei Betriebsnachfolgen dazu, dass zwangsläufig Gesellschaften gegründet werden müssen. Vor allem aber hat man keine Freude mit der 100-prozentigen Konventionierung des gesamten neuen Wohnraums. Strukturschwache Gemeinden sollten davon ausgeklammert werden. Auch die SVP-Wirtschaft ist dagegen, neue Wohnungen zur Gänze für Einheimische zu reservieren. &bdquo;Wir tragen 95 Prozent der Reform mit, doch die totale Konventionierung macht keinen Sinn“, sagt Vorsitzender Josef Tschöll. Im Gegenteil: &bdquo;Die Preise für konventionierte Wohnungen werden steigen und das Modell Bauen mit Preisbindung wird in Frage gestellt“, so Tschöll. Indem sie einen kleinen Teil von im Regelfall 16 Prozent eines Bauprojektes bindungsfrei zu höheren Preisen verkaufen, können Bauträger den Rest günstiger anbieten. &bdquo;Nimmt man ihnen dieses Puffer und alle Wohnungen müssen konventioniert werden, steigen diese zwangsläufig im Preis oder das Interesse am Bauen mit Preisdeckel erlischt“, so Tschöll. Daher die Forderung der Wirtschaft, jede Gemeinde selbst entscheiden zu lassen. Hier die geplante Wohnbaureform im Detail.