„Die Verbindung zwischen dem Radweg des Landes – der im Unterland entlang der Etsch verläuft – und dem Radwegesystem der Gemeinde Leifers ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, auf das die Bürger seit langem warten und das auch für den Ausbau des Radtourismus in der Gegend von Bedeutung ist“, erklärte Paul Köllensperger (Team K), der auch darauf hinwies, dass sein Antrag vom Dezember stamme und die Landesregierung das Thema in dieser Woche behandelt habe.<BR /><BR /> Der Radweg bis zum Bahnhof bestehe bereits seit langem, die nötige Verbindung zum Radweg des Landes am Etschufer sei durch bürokratische Hürden und politische Interventionen bisher verhindert worden. Es gehe darum, die nötigen Enteignungen rasch durchzuführen. Die Landesregierung habe nun, auf Betreiben von Urbanistiklandesrätin Kuenzer, die offenen Punkte geklärt und den Weg freigemacht. <BR /><BR />Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag und meinte, dass es viele Fälle gebe, bei denen Radwege wegen Privatinteressen verhindert würden. Leifers sei, wenn es um sichere Verbindungen gehe, ein Stiefkind des Landes. Es sei erfreulich, dass es jetzt schnell weitergehe. <BR /><BR />Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer freute sich, dass die Einleitung des Verfahrens für diese Verbindung nun gelungen sei. Es sollte nicht so lange dauern, dass das Fahrradnetz des Landes als solches zur Verfügung stehe und genutzt werden könne. Man werde überall die Bausteine setzen, die noch fehlten. Das Land habe die Voraussetzungen geschaffen, aber die Zuständigkeiten lägen nun bei Gemeinde und Bezirk. Wenn es zu keiner Einigung komme, könne es auch zu Enteignungen kommen, was die Verwirklichung um weitere Monate verzögern könne. <BR /><BR />Paul Köllensperger danke für die breite Zustimmung. Die Landesregierung habe endlich reagiert, nachdem Leifers und Pfatten lange auf eine Verwirklichung des fehlenden Teilstücks gedrängt hätten. Wichtig sei, dass es jetzt weitergehe.<BR /><BR /><b>Corona-Maßnahmen und kleine Krankenhäuser</b><BR /><BR />Außerdem wurde ein Antrag für eine Studie zur Mund-Nasen-Bedeckung und Aufhebung der aktuellen Corona Maßnahmen behandelt. Alle Punkte des Antrags wurden jedoch mit breiter Mehrheit abgelehnt.<BR /><BR />Außerdem wurde ein Gesetzentwurf diskutiert, welcher das Ziel verfolgt, dass an jedem Krankenhaus ein ärztlicher Leiter eingesetzt wird und dass ebenso an jedem Krankenhaus die Kernabteilungen Innere Medizin, Chirurgie (inklusive Chirurgie des Bewegungsapparates), Anästhesie und Wiederbelebung, Gynäkologie und Geburtshilfe und Pädiatrie als eigene komplexe Strukturen vorhanden sind. Der Übergang zur Artikeldebatte - und damit der Gesetzentwurf - wurde mit 15 Ja und 16 Nein abgelehnt.