Die Landtagspräsidentin versuchte erst kürzlich, bei einer Sitzung mit den Fraktionssprechern die Wogen etwas zu glätten. Doch die Vertreter der Minderheit sind damit keineswegs zufrieden. <BR /><BR />Für die jüngste Sitzung der Fraktionssprecher im Landtag hatte sich Präsidentin Rita Mattei eigens mit Tabellen gerüstet. „Nur 3 Prozent der Antworten auf Anfragen treffen zu spät ein. Wer unzufrieden ist, kann eine neue Anfrage stellen. Da gibt es kein Limit“, so Mattei – und glaubte, damit das Thema vom Tisch zu haben. Doch dem ist nicht so. <BR /><BR />„Wenn ein Landesrat 2 Wochen mehr benötigt, um unsere Fragen zu beantworten, so war das nie ein Problem. Wenn sie unvollständig oder gar nicht eintreffen, ist es das aber sehr wohl“, so Leiter Reber. Er warte seit August auf Antworten zur Urbanistik. Andere Landesräte antworten am Thema vorbei, liefern keine Daten. „Bei Amtsantritt sprach der Landeshauptmann von neuem Klima der Transparenz und Einbindung der Opposition. Jetzt endet die 2. Legislatur, in der dies nur Bla-Bla war“.<BR /><BR />Brigitte Foppa (Grüne) unterteilt die Antworten der Landesräte in 2 Kategorien. Einige sind ok, bei anderen werde man je nach Thema verschaukelt. Die 3 gängigsten Methoden: Man wird zugemüllt ohne auf die Frage einzugehen. Oder die erste Antwort ist ein Gesetzestext und bei allen weiteren steht nur mehr siehe Antwort 1. Oder es heißt, sucht dir deine Antworten selbst auf irgendwelchen Webseiten.<h3> „Angriff auf Intelligenz“</h3>„Wir sind aber nicht dazu da, Webseiten zu durchstöbern oder patzige Antworten zu schlucken“, sagt Sven Knoll. Seine erste Anfrage zu den öffentlichen Aufträgen der Agentur „Zukunvt“, die im SVP-Wahlkampf 2018 mitmischte, hat Arno Kompatscher abgeschmettert. Jetzt hat sie Knoll erneut gestellt. „Und erwarte Auskunft wie es die Geschäftsordnung vorsieht.“<BR /><BR />Manche Antworten sind laut Paul Köllensperger ein Angriff auf die Intelligenz. „Da wird mitgeteilt, dass das Amt nicht wisse, ob der Landesrat sich mit den Promotoren eines PPP-Projekts getroffen hat. Gezeichnet ist die Antwort aber vom Landesrat, der das sehr wohl wissen möchte.“ Mattei solle sich hinter den Landtag stellen und die Landesräte öffentlich zurechtweisen.<h3> Aussprache mit Landeshauptmann</h3>Weiter gehen Leiter Reber und Knoll. Sie wollten von Mattei wissen, an wen man sich angesichts dieser Gangart der Landesräte werden muss? „An die Volksanwältin, das Verwaltungsgericht oder wen?“, fragt Reber.<BR /><BR />Vorerst kommt es am Anfang Februar zu einer Aussprache mit dem Landeshauptmann. „Ich habe diese eigens zum Thema Anfragen angesetzt, nachdem auch noch eine weitere Aussprache mit Kompatscher ansteht“, so Mattei. <BR />Die zweite betrifft Klagen zum Haushalt bzw. Nachtragshaushalt. Zumeist werden dem Landtag bei heißen Themen nur Platzhalter-Artikel vorgelegt. „In der Aula werden dann ganze Tabellen ausgetauscht, de facto ein neuer Haushalt vorgelegt. So geht das nicht“, sagt Leiter Reber. <BR /><BR /><BR /><BR /><BR />