Der vom Freiheitlichen Andreas Leiter Reber als U-Ausschussvorsitzenden verfasste und von 7 Ausschussmitgliedern der Opposition unterzeichnete Bericht zeichnet nicht nur minutiös die Vorgänge rund um den SAD-Skandal auf und gibt eine politische Bewertung und Empfehlungen für künftiges Vorgehen, er beurteilt – quasi nebenbei – auch die Auswirkungen. <BR /><BR />Wörtlich heißt es zu den Ausschreibungen darin: „Derzeit sind bereits Anzeichen und Auswirkungen der wirtschaftlich gefährlich unattraktiv gestalteten Bedingungen erkennbar, wie die bei der Vergabe der Konzessionen vergessenen Reinigungskräfte belegen. Auch die Dienste haben nicht an Attraktivität gewonnen und können längst nicht zur allgemeinen Zufriedenheit der Bürger erbracht werden.“<BR /><BR />Und weiter: „Zudem beklagen die Gewerkschaften das zunehmende Sicherheitsproblem für die Fahrer, welches von den Betreibern als auch vom Gesetzgeber ignoriert oder welchem zumindest nicht mit konkreten Maßnahmen entgegengewirkt wird. Streiks der Busfahrer und die Forderung nach höherer Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen nehmen zu. Auf der anderen Seite reißt auch die Kritik der Fahrgäste an den öffentlichen Busdiensten nicht ab. Noch scheint sich die vom Landtag geforderte und von der Landesregierung nur teilweise umgesetzte Inhouse-Lösung nicht erkennbar besser auf den ÖPNV auszuwirken.“<h3> Politische Bewertung der Abläufe</h3>Hauptanliegen des Ausschusses war jedoch die politische Bewertung des Verhaltens und der Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Landesregierung, der Beamten und Privatunternehmen. Nachdem die landeseigene Inhouse-Gesellschaft STA erst im Juni 2017 die verbliebenen 11 Prozent SAD-Anteile an Ingomar Gatterer verkauft hatte, stand bald darauf die Neuausschreibung der Busdienste im Raum. Gatterer habe sich, so der Bericht, gegenüber der Landesregierung „durchaus präpotent und streitlustig“ gezeigt, „besonders wenn es um Entscheidungen ging, die seines Erachtens gegen die Interessen der SAD getroffen wurden“. Die Neuausschreibungen allen voran. <BR /><BR />Der Bericht folgert: „Dass es zum offenen Konflikt zwischen SAD und Land bzw. der Landesregierung gekommen ist, lässt sich nach den Anhörungen dieses U-Ausschusses vielmehr auf die impulsive und aggressive Art Gatterers zurückführen, als auf einen grundsätzlichen Dissens des politischen Systems und der Landesverwaltung mit der SAD.“<h3> Problem „wenig transparent“ gelöst</h3>Allerdings stand man bei den Neuausschreibungen vor einem großen Problem, als klar wurde, dass die möglichen Mitbewerber LiBUS und KSM gar nicht über die Zugangsvoraussetzungen, nämlich den Eintrag in das REN-Register, verfügten. Dieses Problem wurde, zu dieser Einschätzung kommt der U-Ausschuss, wenig transparent „gelöst“.<BR />Zunächst gelangte die Tatsache der fehlenden REN-Registrierung an die Presse, worauf die Landesregierung die Ausschreibung annullierte.<BR /><BR /> Dieser Entscheidung waren jedoch jede Menge „interne Korrespondenzen“, teils auch über private WhatsApp-Nachrichten, vorausgegangen. In diesem Zusammenhang heißt es im Bericht: „Das persönliche Naheverhältnis zu LiBUS-Chef Markus Silbernagl, aber auch das, aufgrund dessen anhaltender öffentlicher Angriffe, getrübte Verhältnis zu Ingomar Gatterer muss bei Landeshauptmann Kompatscher bewertet werden.“ <BR /><BR />Zudem, so sagte ein Rechtsexperte vor dem Ausschuss aus, habe die Landesregierung technisch das falsche Mittel gewählt: Die Ausschreibung hätte demnach nicht „annulliert“, sondern formal richtig „widerrufen“ werden müssen, das hat auch das Verwaltungsgericht Bozen in einem Urteil bestätigt. Am Ende stand die Entscheidung der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr über eine teilweise Inhouse-Lösung und eine Ausschreibung mit vielen kleinen Losen (zugeschnitten auf „kleine“ Mitbewerber) abzuwickeln. <h3> Kleine Lose sind unrentabel</h3>Die Wettbewerbsbehörde warnte vor der Unrentabilität der Lose: Experten gingen davon aus, dass bereits wenige Jahre nach Zuschlag und Diensteintritt der neuen Konzessionäre, diese nicht ohne Änderung der Bedingungen mit den angebotenen Preisen zurechtkommen werden. Zudem stellte die Wettbewerbsbehörde fest, dass die Ausschreibung darauf abziele, größere Teilnehmer auszubremsen.<BR /><BR />Der Bericht kommt zu folgender Wertung: „Bei öffentlichen Aufträgen, Ausschreibungen oder ÖPP-Projekten sollten Information und Kommunikation ausschließlich über die Ämter und die öffentlichen Büros und Telefonnummern erfolgen. (...) Der inhaltliche und geschäftliche Austausch zwischen Privatunternehmen und dem Landeshauptmann, Landesräten oder den Ressortdirektoren und anderen Landesbeamten über deren privaten Handynummern und über private WhatsApp-Nachrichten widersprechen einer transparenten und integren Amtsführung sowie einer zeitgemäßen Landesverwaltung. Was in Südtirol jedoch unbedingt geregelt werden muss, ist die klare Trennung zwischen offiziellen und transparenten Verwaltungsabläufen und persönlichen Bekanntschaften und Kontakten.“<BR /><BR />DER BERICHT<BR /><BR /> Der Bericht des U-Ausschussvorsitzenden Andreas Leiter Reber umfasst sowohl einen technischen Teil über die Arbeiten, Anhörungen und Dokumentensammlung, als auch einen politischen Teil, der die Vorkommnisse rund um die Annullierung der Ausschreibung im Jahr 2018 bis hin zur teilweisen Inhouse-Lösung und der Übernahme der letzten Lose im Jahr 2022 aufzeigt. <BR /><BR />Der U-Ausschuss zu „Annullierung der Ausschreibung der Busdienste im ÖPNV“ war auf Antrag mehrerer Oppositionspolitiker im Sommer 2020 eingesetzt worden und hat bis vor Kurzem an der Aufarbeitung des Skandals gearbeitet. Der Bericht zeigt in diesem Zusammenhang auch das „bedenkliche Naheverhältnis zwischen Privatunternehmern, Regierungsmitgliedern und Landesbeamten“ auf. Bekanntlich sind die straf- und verwaltungsrechtlichen Untersuchungen vor dem Landesgericht gegen einen involvierten Landesbeamten und einen Busunternehmer noch immer nicht abgeschlossen. <BR /><BR />Nachdem Gert Lanz (SVP) und Rita Mattei (Lega) mit kumuliertem Stimmrecht nach Fraktionsstärke den Bericht abgelehnt hatten, kann er nicht als gemeinsamer Abschlussbericht des U-Ausschusses gelten. Er wird nun von 7 Ausschussmitgliedern der Opposition als gemeinsamer Minderheitenbericht im September dem Landtag vorgelegt.<BR />