Ein Dekret von Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti zwingt die Kommunen, die die meisten Gelder aus dem PNRR-Programm erhalten, zu Ausgabenkürzungen. Das Dekret sieht vor, dass die Gemeinden von 2024 bis 2028 Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr einsparen müssen, also insgesamt 1,25 Milliarden. Die Hälfte dieses Betrags soll jenen Gemeinden entzogen werden, die die meisten PNRR-Mittel erhalten haben. <BR /><BR />Dies löste den Protest der Gemeindevereinigung ANCI aus. „Mit einer paradoxen und unvernünftigen Entscheidung beabsichtigt die Regierung, die laufenden Mittel zu kürzen und die Gemeinden, die PNRR-Mittel erhalten haben und öffentliche Arbeiten durchführen, schwer zu bestrafen“, protestierte ANCI-Chef Antonio DeCaro. <BR /><BR />In einem Schreiben an Giorgetti äußerten Decaro und der Präsident der Union der Provinzen, Michele De Pascale, Zweifel an der Rechtskonformität des Regierungsdekrets. Die Ausgabenkürzungen würden 6838 Gemeinden, 78 Provinzen und 13 Großstädte betreffen. Die Bürgermeister aus dem Mitte-links-Lager protestieren gegen die Pläne.