Rekordverlust und kleiner Sieg - Politik

von Andreas Schwarz In Österreich hat der Wahlausgang dennoch einige Überraschungen gebracht. Die rechtspopulistische FPÖ hat zwar, wie in allen Umfragen vorhergesagt, erstmals in der Geschichte bei einer Bundeswahl den ersten Platz erreicht. Sie blieb aber mit 25,7 Prozent trotz eines Plus von 8,5 Prozentpunkten gegenüber dem letzten Mal doch deutlich hinter ihren Erwartungen und ihrem Rekordergebnis von 1996 (27,5 Prozent) zurück. Die ÖVP wiederum hat den erwarteten Absturz gegenüber dem Rekordergebnis unter Sebastian Kurz 2019 (34,6 Prozent) hingelegt, aber entgegen vielen Wahlprognosen nicht nur den zweiten Platz erreicht, sondern mit 24,7 Prozent auch nur einen minimalen Abstand hinter dem Wahlsieger zu verzeichnen. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen aus: Die Freiheitlichen des Herbert Kickl jubeln &bdquo;demütig“ über das &bdquo;historische Ergebnis“ und geben klarerweise das Ziel aus, jetzt bei den Parlamentswahlen im Herbst ebenfalls als Erste durchs Ziel gehen zu können. Die Volkspartei wiederum sieht zwar logischerweise &bdquo;bittere“ Einbußen (Spitzenkandidat Helmut Lopatka), aber eine &bdquo;gute Basis“ und eine &bdquo;riesige Chance“, im Herbst doch noch die Nase vorne zu haben. Denn ihr war auch schon ein Absturz mit gerade einmal 20 Prozent auf Platz 3 vorhergesagt worden – dass sie mit knapp 25 Prozent Platz eins nicht weit verfehlte, wird in der ÖVP wie ein kleiner Sieg gefeiert. Die wahre Pleite erlebten die Sozialdemokraten am EU-Wahlsonntag: Die erste nennenswerte Abstimmung mit ihrem seit einem Jahr im Amt befindlichen, umstrittenen Parteichef Andreas Babler ging mit 23,2 Prozent ordentlich in die Hosen. Die SPÖ kam damit nur auf Platz 3 und erzielte das schlechteste Ergebnis bei einer EU-Wahl. Die Durchhalteparolen des links-linken Parteichefs mit der Sympathie für Karl Marx – &bdquo;die SPÖ ist stabilisiert“ – klingen da schon wie das laute Pfeifen im Wald. Und dass man sich in &bdquo;Schlagdistanz“ zur FPÖ befinde, glaubt wohl auch nur Andreas Babler selbst. Denn die Themen, die bei dieser Wahl nicht nur in Österreich ausschlaggebend waren, sind nun einmal Migration und Sicherheit, weit vor Teuerung und anderen. Und diese Themen werden von der FPÖ bedient, eh klar, aber auch von der ÖVP. Nicht nur, weil das &bdquo;Balkan-Route-Schließen“ des Sebastian Kurz nach 2015 immer noch ein Label der Volkspartei ist, sondern weil sie mit Innenminister Gerald Karner und den Maßnahmen zum Rückgang der Zuwanderung glaubwürdiger auftritt als die SPÖ, die 2 Wochen vor der EU-Wahl plötzlich auch afghanische Straftäter in deren Heimat abschieben will. Und es lässt sich mit Fug und Recht annehmen, dass eine SPÖ mit Hans-Peter Doskozil, dem burgenländischen Landeshauptmann und seinerzeitigen Rivalen um den Parteivorsitz, und seinem rigideren Migrationskurs besser abgeschnitten hätte als mit dem Links-Träumer Andreas Babler. Das wird der SPÖ noch einige Diskussionen bis Herbst bescheren. Ach ja, da waren auch noch die Grünen, die mit einem Verlust von 3 Prozentpunkten (auf 10,7 Prozent) nach Turbulenzen um die Glaubwürdigkeit ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling mit einem blauen Auge davon kamen. Und die NEOS, die mit 9,9 Prozent zwar nicht ihre Umfrageprognosen erreichten – sie hätten laut Meinungsforschern vom Grün-Desaster vor der Wahl viel mehr profitieren sollen -, aber ihr bestes Ergebnis der Geschichte erzielten.