<h3> Feuerungsstellen</h3>Konkret sorgen Feuerungsanlagen wie Heizungen und Öfen zwar für wohlige Wärme. Sofern sie nicht regelmäßig gewartet werden, werden sie aber zum Problem für die Luftqualität. Laut Gesetzesvorschlag soll die Verwaltungsstrafe für die Nichtdurchführung der Abgaskontrolle bei Feuerungsanlagen deshalb kräftig ansteigen. Derzeit ist bei Verstößen ein Bußgeld von 100 bis 300 Euro vorgesehen. Künftig verdoppelt es sich auf 200 bis 600 Euro.<h3> Gesundheitswesen</h3>Über 20.000 Südtiroler kassieren jährlich eine Strafe, weil sie eine fachärztliche Visite nicht rechtzeitig absagen – und damit kann der Termin nicht mehr neu an andere vergeben werden, die dringend darauf warten. Mit dem Omnibusgesetz wird die Verwaltungsstrafe auf 40 Euro angehoben. Die Absage selbst wurde bereits mit Jänner 2025 vereinfacht. Demnach müssen zwischen Termin und Absage zwei Kalendertage (früher zwei Werktage) liegen. Eine Visite am Montag kann also noch am Freitag abgesagt werden. Von 36,15 auf 40 Euro angehoben wird zudem die Kostenbeteiligung für die erste ambulante Visite. <h3> Menschen mit Beeinträchtigung</h3>In den Landesbeiräten der Eltern und der Schüler wird künftig eine Vertretung von Menschen mit Behinderung vorgesehen. Die Gremien erhalten die Möglichkeit, ein Elternteil eines Kindes bzw. einen Schüler mit Beeinträchtigung aufzunehmen. Die gesetzliche Neuerung erfolgt in Umsetzung eines im Landtag genehmigten Tagesordnungspunktes.<h3> Reiseführer</h3>Erleichterter Zugang zum Beruf des Reiseleiters/Fremdenführers: Dieser erfolgt künftig nicht mehr ausschließlich durch den Vorweis bestimmter Studientitel. Es wird davon ausgegangen, dass mit der Eignungsprüfung das gesamte berufliche Wissen nachgewiesen wird. Nicht nur in Ausübung ihres Berufs erhalten Fremdenführer kostenlosen Zugang zu allen Museen.<h3> Jäger</h3>Bei invasiven Tierarten, die in Südtirol nicht heimisch sind, hat für das Land eine unverzügliche Entnahme oberste Priorität. Laut Entwurf für das Omnibusgesetz sollen deshalb bei der Entnahme invasiver Tierarten auch Jäger beauftragt werden und nicht nur Jagdschutzorgane. Ein Beispiel, wo dies Anwendung finden könnte, ist die Nutria, die in Südtirol erste Populationen bildet.<BR /><BR />Nachtsicht-, Infrarot- und Wärmebildzielgeräte sowie künstliche Lichtquellen sind in Südtirol bei der Jagdausübung schon jetzt verboten. Weil das schwer kontrollierbar ist, wird künftig selbst das Mitführen dieser technischen Hilfsmittel im Rucksack untersagt. Erlaubt bleiben Bildumwandler ohne Adapter für Waffen zur Wildbeobachtung.<h3> Betriebliche KITAS</h3>Mit dem Omnibusgesetz wird die Kostenbeteiligung von betrieblichen Kitas an die Regelung von Gemeinde-Kitas angepasst. Dies bringt für die Nutzerfamilien den Vorteil, die Tarifermäßigung in Anspruch nehmen zu können, was bisher ausgeschlossen war. Land und Sozialgenossenschaften haben hingegen den Vorteil eines einheitlichen Finanzierungssystems für alle Kitas.<h3> Wohnbau</h3>Was Landesrat Bianchi kann, kann jetzt auch Landesrätin Ulli Mair: Mit dem Omnibusgesetz erhält das Wobi die Möglichkeit, vom Land beteiligte Gesellschaften wie „Euregio Plus“ mit der Entwicklung von Bauvorhaben zu betreuen. „Eine Möglichkeit mehr, die zur Beschleunigung von Vorhaben führen soll“, sagt Mair. <BR /><BR />Die Anträge auf Zuweisung einer Wobi-Wohnung gehen in die Tausende. Dieses aber glänzt nicht mit Schnelligkeit bei Sanierungen, weshalb Wohnungen mitunter oft lang leer stehen. Die Umsetzung von Bauprojekten dauert ebenfalls lang.<BR /><BR />Mit dem Omnibus-Gesetz wird das Wobi ermächtigt, Immobilien in Fonds einzubringen, die vom Land oder Gesellschaften mit Landesbeteiligung eingeführt wurden, um Vorhaben im Bereich Wohnbau zu verwirklichen. „Wir folgen damit dem Beispiel des Ötzi-Museums oder der Mercanti-Kaserne in Eppan, bei denen Euregio Plus beauftragt wurde“, sagt Landesrätin Ulli Mair. Im Fall Mercanti geht es um die Verbauung des Areals. Im Fall Ötzi mischt Euregio Plus nicht beim Museumsbau mit, sorgt aber dafür, dass die Gelder da sind. Und zwar indem es Gebäude des Landes saniert, in einen Fonds für Investoren einbringt und mit Gewinn verhökert. Nun darf Euregio Plus auch fürs Wobi tätig werden. Denkbar ist, die Sanierung ganzer Gebäude im Besitz des Wohnbauinstituts über Euregio Plus abzuwickeln. „Dasselbe gilt für Grundstücke, auf denen neue Wohnungen entstehen“, so Landesrätin Mair. <BR /><BR />Neu ist zudem, dass das Wobi auch Gemeinden mit Wiedergewinnung, Neubau und Verwaltung öffentlicher Mietwohnungen betrauen kann.<h3> Bezirksrat</h3>Die politische Minderheit muss im Ausschuss der Bezirksgemeinschaften vertreten sein: Mit dem Omnibusgesetz sorgt Gesetzgeber Land für rechtliche Klarheit. 2022 kam die Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland unter kommissarische Verwaltung, nachdem das Verwaltungsgericht einem Rekurs wegen mangelnder Vertretung der Opposition stattgegeben hatte.