Mit wem verhandelt die SVP weiter? Wann die Entscheidung fällt - Politik

Für die Verzögerung bei der Regierungsbildung sorgt vor allem die Frage, ob ein zweiter italienischer Landesrat möglich ist oder ob die italienischsprachige Bevölkerung mit nur einem Vertreter in der Landesregierung zufrieden sein muss. Laut SVP-Obmann Achammer entscheidet der Parteiausschuss wahrscheinlich am Samstag, mit wem die SVP die Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Grund für die Verzögerung ist die Überprüfung des Landtag-Gutachtens zum zweiten italienischen Landesrat. Diese hat Sepp Noggler am Freitag angekündigt, doch erst gestern am späten Nachmittag nach dem Regionalrat auch tatsächlich angeordnet. Gehen sich in einer Regierung von 11 Mitgliedern 1 Ladiner und 2 Italiener aus? Nein, sagt Gutachten des Landtags. Ja, meint dagegen Anwältin Eleonora Maines in einem Gutachten für die Lega. Zur Verstärkung soll heute noch ein Gutachten gleichen Inhaltes eines Anwalts, diesmal im Auftrag der Fratelli d’Italia (FdI), eintreffen. Unabhängig davon hatte Landtagspräsident Sepp Noggler aber am vergangenen Freitag angekündigt, das Gutachten des Landtags von &bdquo;amtlicher Stelle“ – sprich der Staatsadvokatur Trient – auf Stichhaltigkeit überprüfen zu lassen. Gestern hing Noggler aber im Regionalrat fest und dürfte den Auftrag erst am Abend erteilt haben. Allemal erhält ihn die Staatsadvokatur erst heute. Autonomiepolitisch gibt man damit die Deutung des Südtiroler Wahlgesetzes nach Trient ab. Realpolitisch geht es kaum anders. Selbst wenn sich viele aus Trient nur eine Bestätigung der Rechtsmeinung des Landtags erwarten, ist sie damit dann endgültig klar. Fratelli d’Italia und Christian Bianchi (Lega) müssen entscheiden, ob sie auch mit nur einem Posten in der Regierung zu ihrer Verfügung für Marco Galateo (FdI) in die Mehrheit eintreten wollen oder nicht. Sollten sich 2 Italiener in der Regierung ausgehen, dürfte diese auf 11 Mitglieder aufgestockt werden. Deutscher Juniorpartner einer Koalition aus SVP, Lega und Fratelli können nach dem Nein des Team K nur die Freiheitlichen sein. Eventuell holt man sich Angelo Gennaccaro (Civica) ins Boot, um auf 19 Sitze kommen. Gennaccaro müsste nehmen, was Bianchi übrig lässt – Landtagsvizepräsidentschaft oder Assessorat in der Region. Sollte Mitte-Rechts aussteigen, eröffnen sich rechnerisch mehrere Optionen: Eine strikt lokale Mehrheit mit Gennaccaro als Landesrat, das Team K als deutscher Partner. Oder eine Öffnung nach links mit PD, Grünen, Gennaccaro mit dem Vorteil, dass der PD Hilfe für Herbert Dorfmann bei der EU-Wahl angeboten hat. Sobald die Staatsadvokatur gesprochen hat, werden diese Woche viele Entscheidungen – zuletzt jene im SVP-Ausschuss fallen.