Italien

Bei den EU-Wahlen in Italien bahnt sich ein klarer Erfolg der Regierungspartei „Fratelli d'Italia“ um Premierministerin Giorgia Meloni an. Laut den Hochrechnungen schneidet Melonis Partei mit 28,5 Prozent der Stimmen klar als stärkste Einzelpartei ab. Auf Platz 2 landen PD mit 25,5 Prozent der Stimmen.


In der Grafik sehen Sie das italienweite Ergebnis – Stand: 1.30 Uhr:


Melonis Partei behaupte sich auch im koalitionsinternen Duell mit den Regierungspartnern Forza Italia und Lega. Die Forza Italia erobert laut den Hochrechnungen 8,7 Prozent der Stimmen und liegt knapp hinter der Lega um Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini, mit aktuell 8,75 Prozent.

„Die Forza Italia wächst im Vergleich zu den letzten Wahlen. Diesen Sieg widmen wir unseren vor einem Jahr verstorbenen Gründer Silvio Berlusconi und all denen, die nie aufgehört haben, an unsere Partei zu glauben. Von heute Abend an sind Mitte-Rechts-Kräfte und die Europäische Volkspartei stärker“, erklärte Tajani.

Die Kandidatur des umstrittenen Generals Roberto Vannacci als Spitzenkandidat der Lega in allen fünf italienischen Wahlbezirken scheint die Krise der Lega nicht gestoppt zu haben. Parteichef Salvini, der vor den Wahlen bereits wegen sinkender Umfragewerten in der eigenen Gruppierung kritisiert wurde, muss sich nach dem enttäuschenden Wahlergebnis mit weiterem Gegenwind auseinandersetzen. Politische Beobachter schließen Salvinis Rücktritt nicht aus, was einen Chefwechsel in der Partei in die Wege leiten würde.

Die Fünf Sterne-Bewegung dürfte mit aktuell 9,64 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Oppositionspartei aufrücken. Die Linkskraft „Alleanza Verdi e Sinistra“ kommt derzeit überraschend auf 6,9 Prozent. Damit soll die Spitzenkandidatin der Partei, die in Budapest unter Hausarrest stehende linksradikale Aktivistin Ilaria Salis den Einzug ins EU-Parlament geschafft haben.

Bei den Europawahl war die Wahlbeteiligung in Italien niedrig. Lediglich 48 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, bei den letzten EU-Parlamentswahlen vor 5 Jahren waren es 54,5 Prozent gewesen. Dies bedeutet, dass weniger als jeder zweite Italiener seine Stimme abgegeben hat. Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen ist in den vergangenen Jahren konstant gesunken.

Österreich

In Österreich hat die FPÖ bei der EU-Wahl den ersten Platz erreicht. Mit 25,7 Prozent setzten sich die Freiheitlichen laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend knapp vor der ÖVP durch, die auf 24,7 Prozent kam.

Platz 3 ging an die SPÖ mit 23,2 Prozent. Die Grünen konnten Platz 4 (10,7 Prozent) vor den NEOS (9,9 Prozent) halten. An der 4-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gescheitert sind KPÖ und die Liste DNA.



Die FPÖ konnte damit erstmals bei einer bundesweiten Wahl Platz eins erobern und erreicht laut dem vorläufigen Ergebnis 25,7 Prozent (+8,5) bzw. 6 Mandate (bisher 3). Platz 2 ging an die ÖVP, die mit 24,7 Prozent ein Minus von 9,9 Prozentpunkten hinnehmen musste. Die Türkisen verloren damit 2 ihrer bisher sieben Sitze.

Bei 5 Sitzen bleibt die SPÖ, die auf 23,2 Prozent kam (-0,7). Die Grünen erreichten 10,7 Prozent (-3,4) vor den NEOS mit 9,9 Prozent (+1,5). Das bedeutet 2 Mandate sowohl für die Grünen (-1) als auch für die NEOS (+1).

Bundesland Tirol – Künftig 2 EU-Parlamentarier

Im Bundesland Tirol wurde die ÖVP erneut stimmenstärkste Partei – jedoch mit hohen Verlusten von über 12 Prozent. Die FPÖ landete mit 24,2 Prozent auf Platz 2. Die SPÖ erreichte 17,95 Prozent, die Grünen 11,25 Prozent.

Das Bundesland Tirol wird mit 2 Mandataren im EU-Parlament vertreten sein: Mit Sophia Kircher von der ÖVP und Gerald Hauser von der FPÖ.

Deutschland

Die Union aus CDU und CSU hat die Europawahl in Deutschland gewonnen. Aber: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt. Die AfD landet nach Hochrechnungen bundesweit auf Platz 2 – im Osten sogar auf Platz eins. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste einstecken und kommen zusammen nur auf ein knappes Drittel der Wählerstimmen. Auch die Linke bricht ein – und wird von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt.

Den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge steigert sich die Union leicht auf 30,2 bis 30,3 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) – es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte.

In Ostdeutschland ist die Partei nach ARD-Hochrechnungen mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD sackt ab auf 13,9 bis 14 Prozent (15,8) – es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 5 bis 5,1 Prozent (5,4) kommt.

Die Linke landet bei mageren 2,7 Prozent (5,5) – ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6 bis 6,1 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 2,7 Prozent (2,2), die Partei Volt liegt bei 2,5 bis 2,6 Prozent (0,7).

Bayern

Die CSU ist nach dem vorläufigen Endergebnis mit 39,7 Prozent der Stimmen klar als stärkste Kraft aus der Europawahl in Bayern hervorgegangen. Die Christsozialen haben demnach ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (40,7 Prozent) nicht halten können, ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 von 37,0 Prozent aber übertroffen.

Zweitstärkste Kraft in Bayern wurde nach den Zahlen, die der Landeswahlleiter nach Auszählung aller Wahlkreise im Internet veröffentlichte, die AfD mit 12,6 Prozent, gefolgt von den Grünen (11,8), der SPD (8,9), den Freien Wählern (6,8), der FDP (3,9) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (3,8).

Europaweit – EVP gewinnt

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat laut der neuesten Prognose trotz Gewinnen der rechtspopulistischen Parteien ihren ersten Platz im Europaparlament ausgebaut: Sie kommt demnach auf 186 Mandate (bisher 176).



EVP-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ an. „Wir werden sie aufhalten“, rief von der Leyen am Sonntagabend ihren Anhängern in Brüssel zu.

„Es kann keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden“, sagte von der Leyen. Sie strebt eine weitere Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. Hinter der EVP folgen die Sozialdemokraten mit 133 Abgeordneten (zuvor 139), geht aus einer weiteren Trendrechnung des EU-Parlaments vom Sonntag hervor. Die liberalen Renew bleiben Dritte, vor den nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

Absolute Mehrheit erneut möglich

Laut der Prognose behalten die drei größten Fraktionen knapp die absolute Mehrheit. Die Liberalen und die Grünen müssen deutliche Verluste einstecken, die Rechtsaußen-Fraktionen verzeichneten hingegen Zuwächse. In der zweiten Trendprognose verzeichnen Sozialdemokraten und Rechtsaußen ein paar Mandate weniger als in der ersten Hochrechnung. Die EVP erhält dagegen fünf Sitze mehr, die Linke zwei.

Frankreich: Le Pen gewinnt – Macron kündigt Neuwahlen an

Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat bei den EU-Wahlen in Frankreich den prognostizierten Sieg erreicht. Erste Hochrechnungen verschiedener Institute sahen unmittelbar nach Wahlschluss ihre Partei mit Spitzenkandidaten Jordan Bardella mit zwischen 31,5 und 33,3 Prozent der Stimmen voran – weit vor den Verbündeten von Präsident Emanuel Macron, der um 15 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden.



Macron verkündete daraufhin die Auflösung des Pariser Parlaments. Bereits am 30. Juni und 7. Juli soll neu gewählt werden. Den Sozialisten wurden um 14 Prozent vorhergesagt.

Spanien

In Spanien zeichnete sich ein knapper Erfolg der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular) vor den regierenden Sozialisten (PSOE) ab. Laut vom öffentlich-rechtlichen Sender RTVE präsentierten Exit Polls dürfte die im Land oppositionelle PP auf 32,4 Prozent und damit auf 21 bis 23 Sitze kommen. Die Regierungspartei PSOE verbuchte demnach 30,2 Prozent (20 bis 22 Mandate). Die rechtsextreme Vox-Partei wurde drittstärkste Kraft. Vox durfte laut RTVE mit 10,4 Prozent und sechs Mandaten rechnen.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kündigte am Sonntag ein „bürgerliches Europa“ an. „In Europa ist eine linksliberale Ampel abgewählt“, sagte der CSU-Spitzenkandidat am Abend in München. „Wir werden die Inhalte, die uns wichtig sind, Migration, Wohlstand und Wirtschaft zu sichern und Frieden zu sichern, wir werden das in den 5 Jahren im Wählerauftrag Europas umsetzen.

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