Die Landtagsabgeordneten sollen dann eine inoffizielle Version des Textes erhalten, die aber dem definitiven Wortlaut entspricht. <BR /><BR />„Formell steht es es Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu, den Präsidenten der beiden Landtage von Südtirol und dem Trentino einen Brief zu schreiben, in dem sie den Text übermittelt und dazu auffordert, ein Gutachten abzugeben“, erklärte Kompatscher gestern. Das dürfte aber noch einige Tage dauern. Deshalb bat Kompatscher Regionenminister Calderoli, ihm den Entwurf vorab zuzusenden, um diesen dann an die Fraktionssprecher und die anderen Landtagsabgeordneten weiterzuleiten. <BR /><BR /> Ein solches Vorab-Zusenden müsse aber mit Meloni abgesprochen werden, um keinen diplomatischen Zwischenfall zu provozieren, meinte der Landeshauptmann. „Die Leute sagen, wir verstecken den Text – aber das stimmt nicht“, betonte Kompatscher. „Der Text ist genau so genehmigt worden, wie ausgemacht worden war – mit den beiden Änderungen. Das hat mir Calderoli bestätigt.“<h3> Kompatscher verteidigt Reform</h3>Der Landeshauptmann verteidigte das Entgegenkommen im Autonomie-Reformtext an die italienische Sprachgruppe – auch eine mögliche künftige zahlenmäßige Zusammensetzung der Landesregierung nach Sprachgruppenproporz. Denn dafür brauche es eine breite Zustimmung im Landtag – die absolute Mehrheit. <BR /><BR />Und die praktischen Voraussetzungen: Zurzeit wären diese beispielsweise nicht gegeben, weil die notwendige Zahl an italienischsprachigen Abgeordneten dafür fehle. Und wenn dazu Mandatare von außen berufen werden müssten, dann brauche es dafür eine 2-Drittel-Mehrheit im Landtag. Kompatscher meinte, es sei unwahrscheinlich, dass diese Variante je zum Tragen kommen werde. <BR /><BR />Aber es gehe hier auch um die Symbolik. Allerdings: „Wo das ein In-die-Knie-gehen ist, soll mir einer erklären, der nicht böse Absichten hat.“<BR /><BR />Über die so genannte Schutzklausel wollte sich der Landeshauptmann nicht äußern: Er wolle nicht sein eigenes Projekt loben. Man habe bei dieser Autonomiereform die Latte sehr hoch gelegt und bei der Einvernehmensklausel zunächst auch gefordert, dass der Landtag eine Statutenänderung im Parlament völlig blockieren können soll, wenn Südtirol nicht einverstanden mit den Änderungen sei. <h3> Der genaue Zeitplan steht</h3>Nun drängt die Zeit: Wenn heute der Reformtext eintrifft, dann soll es Schlag auf Schlag gehen: Am Montag ist die SVP-Landesversammlung aufgefordert, einer Resolution zur Autonomiereform zuzustimmen. Für Dienstag, 22. April wird dann ein Sonderlandtag einberufen, den die Opposition beantragt hat. Am Mittwoch, 23. April, wird eine Sonderkommission des Landtags tagen nach Artikel 108ter der Geschäftsordnungskommission. <BR /><BR />Diese Kommission besteht aus dem Vorsitzenden Harald Stauder und den anderen Fraktionssprechern und sie wird eine Stellungnahme samt Bericht zur Autonomiereform erstellen und dem Landtag dann diese Stellungnahme vorschlagen.<BR /><BR /> Im Bericht der Kommission werden alle Vorschläge der Kommissionsmitglieder angeführt und erläutert. Der Landtag stimmt dann über diese Stellungnahme ab – am Dienstag, 6. Mai. Der Regionalrat wird sich hingegen am Mittwoch, 14. Mai, über die Reform äußern