Bis 19 Uhr tagte die 3. Gesetzgebungskommission des Landtags zum Haushaltsvoranschlag 2025 des Landes, Stabilitätsgesetz und Begleitgesetz. Am Ende gingen die 3 Gesetze mit den Stimmen der Mehrheit durch. „Trotzdem haben wir Schlechteres gesehen“, so Paul Köllensperger vom Team K. <h3> Einiges in richtige Richtung</h3>Irap-Senkung für Betriebe, die mehr Lohn zahlen, Unterstützung für Niedrigrentner, höhere Freibeträge für Kinder (340 statt wie bisher 250 Euro) beim Irpef-Zuschlag und Senkung der Uni-Gebühr seien richtig. Manches davon habe man als Opposition oft schon selbst vorgeschlagen. <BR /><BR />„Auch dass Privatvermieter mehr GIS zahlen, geht in die richtige Richtung, wenn auch für uns noch nicht weit genug“, so Köllensperger. Mit Anträgen, die GIS für Urlaub am Bauernhof und Privatvermieter noch mehr zu erhöhen, als von der Mehrheit geplant, blitzte er gestern in der Kommission ab.<h3> Auslastungsgrenze weg</h3>Denn: In Sachen GIS bahnt sich ein Kompromiss zwischen Land, Gemeinden und Verbänden an. „Dieser wird aber erst im Dezember in der Aula beschlossen“, sagt SVP-Sprecher Harald Stauder. Demnach zahlen Privatvermieter künftig gleich viel GIS wie jene, die Wohnungen langfristig vermieten – auf jeden Fall aber 0,56 Prozent wie ein Hotel. <BR /><BR />Weil die GIS auf Langzeitmieten in Bozen bei 0,9 Prozent liegt, müssen Privatvermieter 0,9 berappen. In den meisten Gemeinden steigt sie aber von 0,3 auf 0,56. Der Kompromiss liegt bei der geforderten Auslastung, die erreicht werden muss, damit keine Super-GIS (2,5 Prozent) anfällt. Diese soll nun laut Gemeinden bei maximal 25 (statt 40) Prozent liegen. „Ich wäre sogar dafür, die Auslastung komplett zu streichen“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher.<h3> GIS auf UaB: 0,3 bis 0,56</h3>Die GIS für UaB soll mit der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember ebenfalls auf 0,56 Prozent steigen. Nur in touristisch schwach entwickelten Gemeinden soll der Hebesatz bei 0,3 Prozent bleiben. Dies schlagen die Gemeinden vor und trägt der Landeshauptmann mit. In allen Gemeinden soll es Ausnahmen für Höfe mit Erschwernispunkten geben. Ab 75 Punkten sind sie GIS befreit.<h3> GIS-Heimatferne offen</h3>Ein Thema für die Aula bleibt die GIS für Heimatferne. Diese haben ihren Wohnsitz im Ausland, für die Wohnung in Südtirol ist die Super-GIS fällig und das können sich viele nicht leisten. Einen Antrag von Paul Köllensperger, von Heimatfernen, die 5 Jahre vor ihrer Auswanderung den Wohnsitz in Südtirol hatten, keine Super-GIS zu verlangen, wurde abgelehnt. „Wir werden in der Aula selbst etwas vorlegen“, sagt Stauder.<h3> „Sonst versenke ich Art. 14“</h3>Dort will Landeshauptmann Kompatscher auch eine „glücklichere Formulierung“ von Art. 14 vorlegen. Mit ihm sollte das Einstimmigkeitsprinzip in der Dienststellenkonferenz mit Verweis auf ein begründetes öffentliches Interesse umgangen werden, wetterten Grüne, Heimatpfleger und AVS. <BR /><BR />„Und wir haben gut daran getan, Alarm zu schlagen, denn sonst wäre der Artikel so durchgegangen“, meint Brigitte Foppa. Kompatscher bestreitet, den Umweltgedanken aushöhlen zu wollen. Es gehe um mehr Dialog in der Dienststellenkonferenz. Ein Antrag Foppas, den Artikel zu streichen wurde abgelehnt. „Er ist ein Platzhalter. Sollte es nicht gelingen, ihn besser zu formulieren, versenken wir ihn selbst“, kündigt Kompatscher an.<BR /><BR /> Mit Hilfe von Waltraud Deeg wurde die Wiedereinführung der von Landesrätin Rosmarie Pamer vorgeschlagenen Landeskommission zur Begutachtung von Projekten für Seniorenheime versenkt. Deeg folgte damit der Forderung der Gemeinden, die diese Kommission nicht wollen.