3 Mal trat die 12er-Kommission in den letzten 3 Wochen zusammen, um in Windeseile eine Ausnahme für die Bürgermeister der Gemeinden über 15.000 Einwohner zu erreichen, für die laut neuer Staatsregelung nach 2 Amtsperioden Schluss ist. <h3> Der Poker um die Städte</h3>In Windeseile, weil der Regionalrat am 14. November ein Gesetz zum Mandatslimit erlassen wird. Schon jetzt ist klar, dass man sich weitestgehend dem Staatsgesetz anpasst. Bürgermeister in Gemeinden bis 5000 Einwohner sollen unbegrenzt oft zur Wahl antreten dürfen, jene in Gemeinden bis 10.000 Einwohner 3 Mal wie bisher.<BR /><BR /> Gepokert wird also nur mehr um die Bürgermeister der Städte. Käme die Ausnahme für sie zeitgerecht, dürften sich Roland Grießmair (Bruneck), Renzo Caramaschi (Bozen) sowie die Bürgermeister von Pergine und Arco, die bereits 2 Amtsperioden hinter sich haben, bei der Gemeindewahl am 4. Mai 2025 erneut um ihr Amt bewerben.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1088274_image" /></div> <BR /><div class="img-embed"><embed id="1088277_image" /></div> <BR />Vom Trentiner Landeshauptmann Fugatti kommt enormer Druck, was eigentlich verwundert. Bozen, Pergine und Arco sind Mitte-Links regiert. Fugatti gehört der Lega (Mitte-Rechts) an. Insidern zufolge geht es Fugatti aber um sich selbst. <BR /><BR />Anders als in Südtirol, wo es 3. Legislaturen sind, dürfen sich der Trentiner Landeshauptmann und alle anderen Präsidenten der Regionen in Italien nur 2 Mal der Wahl stellen. Dürfen aber die Bürgermeister der großen Städte eine 3. Runde anhängen, so wäre dies für Fugatti der rechtliche und politische Aufhänger, dies auch für sich einzufordern.<h3> Antrag von Urzì abgelehnt</h3>Allemal wird die Ausnahme für die Städte-Bürgermeister nun zum Kräftemessen in der römischen Regierungskoaltion. Gestern hat die 12-Kommission zwar die entsprechende Durchführungsbestimmung genehmigt und an den Ministerrat geschickt. Allerdings wurde der im Gutachten des Innenministeriums formulierte Text verändert. <BR /><BR />Zudem wurde ein <b>Antrag von Alessandro Urzì, für die Bürgermeister der Landeshauptstädte Bozen und Trient auf jeden Fall weiterhin nur 2 Amtsperioden zuzulassen, abgelehnt</b>. Als Folge gab es keinen einstimmigen Beschluss. Vielmehr stimmten 9 mit Ja, während sich Urzì, Franca Penasa, Maurizio Cataldo enthielten. <BR /><BR /><embed id="dtext86-67103265_quote" /><BR /><BR />„Indem wir die Vorgaben des Innenministeriums nicht einhalten, laufen wir Gefahr, wegzuwerfen, was sicher schien“, sagt Urzì. Nun seien neue Einwände zu erwarten. Er verstehe den Zeitdruck nicht. Man könne an der Norm weiterarbeiten, auch wenn sie nicht mehr zeitgerecht für die Gemeindewahl 2025 kommt. <BR /><BR />Politisch betrachtet sei die Ausnahme für die Städte-Bürgermeister ein „Geschenk“ an Mitte-Links. „Und ich verstehe nicht, warum wir jene beschenken sollten, die es sich nicht verdienen.“<h3> Wer sitzt am längeren Hebel?</h3>Nun geht der Ball ans Rechtsamt des Ministerrats. Kommen von dort Einwände, dürfte die Durchführungsbestimmung es gar nicht bis in den Ministerrat schaffen. Und wenn doch, ist zu schauen, ob Fugattis Lega-Minister oder Urzìs Fratelli-Minister am längeren Hebel sitzen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-67103269_quote" /><BR /><BR />„Wir mussten die Norm anpassen. Der Text des Innenministeriums nahm aufs Staatsgesetz Bezug, doch hat die Region primäre Zuständigkeit“, so Senator Meinhard Durnwalder. Nun sei alles offen. „Unter normalen Umständen ist es undenkbar, eine Durchführungsbestimmung in 3 Wochen bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt zu bringen.“ Die Umstände seien aber nicht normal.