„Die schönen Zeiten für die Autonomie kehren zurück“ so Regionenminister Roberto Calderoli. Jetzt geht der Ball für die Gutachten an die Landtage und den Regionalrat. In drei Wochen entscheidet der Ministerrat endgültig.<BR /><BR /> Die Fakten vorweg: Als ersten Punkt auf der Tagesordnung des Ministerrats hat die Regierung in Rom gestern um 19 Uhr grünes Licht für das Paket zur Wiederherstellung und zum Ausbau der Autonomie gegeben. Es war eine erste Runde mit Abstimmung, auf die jetzt innerhalb von drei Wochen die – nicht bindenden Gutachten – der beiden Landtage und des Regionalrats folgen. Sind sie positiv, so entscheidet der Ministerrat kurz darauf ein zweites Mal. Diesmal endgültig und der Text geht ans Parlament.<BR /><BR />„Die guten Zeiten für die Südtirol-Autonomie kehren zurück. Das freut mich ganz besonders, da meine Wurzeln mütterlicherseits dort liegen“, so Regionenminister Roberto Calderoli, dessen Großmutter aus Bruneck stammt. Er habe die Verantwortung übernommen, die Reform weiterzubringen. „Und ich werde Wort halten“, so Calderoli. Alessandro Urzì betont hingegen, dass Giorgia Meloni „Wort gehalten“ hat und jubelt über die Senkung der Ansässigkeit beim Wahlrecht Landtag von vier auf zwei Jahre. Dabei werde auch der historische Wohnsitz von Personen anerkannt, die in Südtirol lebten, wegzogen und wieder zurückkommen.<h3> SVP-Landesversammlung am Montag gerettet</h3>Die Sektkorken dürften aber auch bei Arno Kompatscher und Dieter Steger geknallt haben. Heute oder spätestens morgen wird der Text vom Regionenministerium ans Land übermittelt – und geht dann an alle Landtagsabgeordneten. Damit ist die SVP-Landesversammlung am Montag gerettet. Im Landtag können Termine für zwei Sonderlandtage festgelegt werden: der erste von der Opposition beantragt, der zweite fürs Gutachten.<BR /><BR />Das allein reicht aber nicht für Sekt. Vielmehr hat der Ministerrat laut Calderoli zwei Änderungen angenommen. Eine ist nur technischer Natur, die zweite, „Dolomiten“-Informationen zufolge, aber grundlegend. <BR /><BR />Sie betrifft die sog. Schutzklausel bei etwaigen Änderungen des Autonomiestatuts. Im letzten Moment ging ein sehr starker Schutz durch. <h3> Südtirol kann vom Erreichten nichts mehr genommen werden</h3>Konkret: Sollte der Landtag mit einer von Rom angestrengten Änderung nicht einverstanden sein, so kann das Parlament ab der zweiten Lesung mit absoluter Mehrheit zwar trotzdem entscheiden – allerdings „unbeschadet der bereits anerkannten Autonomiestandards“. Im Klartext: Ohne Einvernehmen mit dem Landtag darf es keine Verschlechterung geben, Südtirol kann vom Erreichten nichts mehr genommen werden.<BR /><BR />Wie gestern Abend durchgesickert ist, gab es bei der Vorlage für den Ministerrat eine stärkere und eine schwächere Version für die Schutzklausel. Bis zum letzten Moment hatten Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Chef Steger in Rom darauf gedrängt, dass die stärkere Variante durchgeht – mit Erfolg.<BR /><BR /> Bleibt zu sagen, dass die Reform des Südtiroler Statuts laut Calderoli „Eisbrecher“ für andere Regionen wie Friaul und Aosta ist, die ebenfalls auf Reformen drängen.