In Sachen Autonomiereform herrscht seit 15. Dezember Stillstand. War ursprünglich sogar von einer SVP-Landesversammlung die Rede, welche das Ergebnis der mittlerweile 18-monatigen Verhandlungen absegnen soll, bevor sie in den Ministerrat gehen, so regiert seit 8 Wochen Funkstille.<BR /><BR />Ein Treffen mit Ministerpräsidentin Meloni war vom Landeshauptmann zwar für diese Woche angekündigt. „Ich zweifle aber daran, weil Rom derzeit noch an seiner internen Position arbeitet“, so Kompatscher. <h3> Kompatscher hat Abschlussbericht erhalten</h3>Anders als Meinhard Durnwalder und Alessandro Urzì, die ebenfalls mit am Verhandlungstisch saßen, hat Kompatscher eigenen Aussagen zufolge zumindest den Abschlussbericht der bis 15. Dezember stattgefundenen Beratungen zwischen Ministerratspräsidium und Regionenministerium auf der einen und den Ländern Südtirol und Trentino auf der anderen Seite erhalten. <BR /><BR />„In 3 Punkten gebe es unterschiedliche Meinungen zum Text“, so Kompatscher. Der Staat sei nun dabei, seine Haltung zu den 3 Knackpunkten auf hoher Ebene abzustecken. Um Südtirols Positionen zu klären, sei er am Mittwoch und Donnerstag in Rom. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Regionenminister Roberto Calderoli. Die Lega sieht manches seither offener als die Fratelli.<h3>Die Zeit spielt gegen die SVP</h3> Auf kurz oder lang wird die SVP aber nicht umhinkommen, selbst Farbe zu bekennen. Bekanntlich gibt es auch Forderungen von italienischer Seite, wie eine Senkung der 4-jährigen Ansässigkeitsklausel beim Wahlrecht zum Landtag. Bisher lautet die Diktion bei der SVP, man wolle erst sehen, was der Staat bei der eigentlichen Reform annehme, bevor man über zusätzliche Forderungen wie jene von Alessandro Urzì rede. <BR /><BR />Ewig lässt sich dieses Ping-Pong-Spiel aber nicht fortsetzen. Die Zeit spielt gegen die SVP, denn die Reform muss nach einem eventuellen Beschluss des Ministerrats noch 2 Mal durch Kammer und Senat. Realistisch betrachtet ist das in den 2 Jahren bis zur Neuwahl in Rom schon jetzt kaum zu schaffen.<h3> Treffen mit EU-Kommissar Raffaele Fitto</h3>Kompatscher geht in Rom aber auch noch ein weiteres heißes Eisen an. Gegen die Ausschreibung des PPP-Projektes zur Neuvergabe der Brennerautobahnkonzession wurden Rekurse eingereicht. Die Vereinigung der italienischen Autobahnbetreiber läuft Sturm.<BR /><BR /> Da ist es ratsam, die EU auf seiner Seite zu haben. Auf Kompatschers Terminkalender steht deshalb auch ein Treffen mit Italiens EU-Kommissar Raffaele Fitto. Dieser ist nicht für Verkehrspolitik, sondern Regionalentwicklung zuständig, aber Vizepräsident der EU-Kommission und Südtirol-Kenner. Mit Fitto hat Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder 2011 das Mailänder Abkommen zu Südtirols Finanzen abgeschlossen.