Eine Umfrage unter den Landtagsabgeordneten förderte recht unterschiedliche Positionen zutage. <BR /><BR />„Die Schutzklausel ist am Ende besser als erwartet“, meint <Fett>Paul Köllensperger</Fett> (Team K). Von einer Autonomiereform zu sprechen, sei aber „wohl zu viel“. Es gehe hier um punktuelle Änderungen. „Die Bevölkerung wird kaum etwas spüren, vor allem aber waren weder sie noch der Landtag als ihr Repräsentant auch nur minimal eingebunden. Natürlich hat das Parlament Zuständigkeit für das Statut, aber dass man Landtag, Autonomiekonvent und Menschen völlig übergeht, ist nicht akzeptabel“, kritisiert der Team-K-Chef. „Wichtige Themen wie Schule wurden nicht einmal angesprochen, die Gewinne bei Umwelt, Vergabe, Handel sind bescheiden und sowieso von Brüssel mehr als von Rom geregelt. Die Zugeständnisse an Urzì hingegen sind eindeutig Zugeständnisse an die italienische Sprachgruppe, während die erzielten neuen Zuständigkeiten nicht etwa Gewinne für die deutsche Sprachgruppe sind, sondern für alle“, konstatiert Köllensperger.<BR /><BR />„Von uns wird es keine bedingungslose Zustimmung geben“, kündigt <Fett>Sven Knoll</Fett> (STF) an. „Die Wiederherstellung und der Ausbau der Autonomie gehen für uns in Ordnung.“ Aber: Kritische Punkte sollten gestrichen werden. Für Südtirol „äußerst problematisch“ sei die Ansässigkeitsklausel. Zudem ist es für Knoll auch absolut inakzeptabel, dass die Landesbezeichnung für Südtirol künftig auf Deutsch „Südtirol-Alto Adige“ lauten soll – so wie es Alessandro Urzí gefordert habe. Denn das stehe schwarz auf weiß im Reformtext. „Damit oktroyiert uns Alessandro Urzì sogar in der deutschen Sprache den faschistischen Begriff ‚Alto Adige’ auf“, kritisiert Knoll. Gestrichen werden sollte laut Knoll auch eine künftige mögliche Zusammensetzung der Landesregierung nach Proporz. Und klar Nein sagt Knoll auch zur Möglichkeit, einen Vertreter der italienischen Sprachgruppe in den Gemeindeausschuss zu berufen, wenn nur ein Gewählter der italienischen Sprachgruppe angehört. <h3> Grüne: Keine Freude über Umwelt-Kompetenz</h3>Die <Fett>Grünen</Fett> betrachten die Übernahme der Zuständigkeit für Umwelt und Raumordnung skeptisch: Gerade wenn es um Interessenskonflikte gehe – und das sei bei Raumordnung und Umwelt gang und gäbe – wäre eine übergeordnete Instanz von Vorteil, die die Entscheidungen trifft und vorgibt. „Mehr als einmal hat der Staat in Sachen Umwelt das Machtwort gesprochen“, meinen <Fett>Brigitte Foppa</Fett>, <Fett>Madeleine Rohrer</Fett> und <Fett>Zeno Oberkofler</Fett>. Ein wichtiger Schritt sei hingegen die Reduzierung der erforderlichen Ansässigkeit, um zu wählen, von 4 Jahren auf 2 Jahre. Dies hätten auch die Grünen immer gefordert. Ebenso positiv sehen die Grünen die Möglichkeiten, einen Vertreter der italienischen Sprachgruppe in den Gemeindeausschuss zu berufen, wenn nur ein Gewählter der italienischen Sprachgruppe angehört. Eine mögliche Zusammensetzung der Landesregierung nach Proporz läuft für die Grünen hingegen „auf Rechtsunsicherheit und Pakteleien hinaus“. <h3> Colli begrüßt Zuständigkeit für Wildtier-Management</h3>„Wie es ausschaut, werde ich der Reform zustimmen“, kündigt <Fett>Andreas Colli</Fett> (Wir Bürger) an. Diese Statutenreform sei beim ersten Hinsehen „nicht gerade der Megawurf“. Andererseits sollte man aber „nehmen, was man kriegt“. Denn es sei ein Schritt in die richtige Richtung und habe gute Ansätze – so zum Beispiel auch, dass nach Gemeindewahlen ein italienischsprachiger Gemeinderat in den Ausschuss berufen werden kann, auch wenn er der einzig gewählte ist. Ein guter und wichtiger Schritt sei auch die „Kompetenz über das Wildtiermanagement“. Landeshauptmann Kompatscher habe sich bei dieser Reform sehr bemüht. <h3> Repetto spricht sich mit dem Trentiner PD ab</h3><Fett>Sandro Repetto (</Fett>PD) meint, die Einvernehmensklausel in diesem Reformtext sei zwar neu, aber nicht sensationell. Bei der Rückholung von ausgehöhlten Kompetenzen sei man „einige begrenzte Schritte vorangekommen“, aber dies müsse seine Partei noch genauer bewerten. Dass die Ansässigkeitsklausel bei Wahlen gesenkt werden soll, sei „logisch“ und auch „ein Recht“. Um eine abschließende Bewertung der Reform abzugeben, werde er sich mit den Trentiner PD-Abgeordneten abstimmen.<h3> Widmann: Bei Finanzautonomie wurde nichts erreicht</h3>„Im Vergleich zum Vorschlag von März 2024 ist nun eindeutig weniger Substanz enthalten“, meint <Fett>Thomas Widmann</Fett> (FSW). Das nationale Interesse bleibe ein großes Problem. „Damit kann fast alles ausgehebelt werden“, kritisiert Widmann. „Die Einvernehmensklausel wurde sehr stark abgeschwächt – und das war eine der Grundsäulen der Vereinbarung.“ In punkto Finanzautonomie habe man nichts erreicht. Bei der Sanität habe Südtirol viel mehr Budget als andere Regionen und trotzdem müsse sich Südtirol in allen Bereichen an die gesamtstaatlichen Regeln halten. Wenn diese Reform ein Schlussstrich wäre, so sei nicht dafür zu stimmen. Wenn es hingegen ein kleiner Verhandlungsschritt sei, dann sei es ok, man müsse dann aber weiterverhandeln und die Finanzautonomie einfordern, die Einvernehmensklausel verstärken und das nationale Interesse streichen, so Widmann.<h3>Holzeisen rechnet mit Abbau auf Raten</h3>Renate Holzeisen (Vita) will gegen die Reform stimmen. „Ich teile die Sorge von Ex-Senator Oskar Peterlini hinsichtlich der stillschweigenden Anpassung des Autonomiestatuts an die Reform der Verfassung von 2001. Meine Sorge gilt aber darüber hinaus der nun expliziten Verankerung im Autonomiestatut der Notwendigkeit der Beachtung der Zwänge (vincoli), die sich aus der Rechtsordnung der EU ergeben. Dadurch hat das Land Südtirol keinerlei Möglichkeit mehr, sich gegen eine auch verfassungswidrige Kompetenzabgabe von Seiten der Republik Italien an die Europäische Union zu wehren, was beispielsweise im November 2022 im Bereich der Gesundheitspolitik erfolgt ist.“ Holzeisen rechnet mit einem Abbau der Südtiroler Autonomie auf Raten.<h3> Reber: Kritiklos abnicken kommt nicht in Frage</h3>„Die aktuelle Version des Entwurfes kann nicht kritiklos abgenickt werden“, meint <Fett>Andreas Leiter Reber</Fett> (Freie Fraktion). „Ob ich für oder gegen die Reform stimmen werde, hängt davon ab, wie klar und in welcher Form die Anmerkungen und Änderungsvorschläge des Landtags ausfallen.“ Besonders störe ihn die Vermischung der Ebenen: Für technische Anpassungen im Gewerbe- oder Umweltbereich, die allen Südtirolern zugutekommen, müssen einseitige Zugeständnisse beim Minderheitenschutz für die deutsche und ladinische Volksgruppe gemacht werden. Einen solchen ‚Währungskurs’ zu etablieren, halte ich für brandgefährlich“, so Reber. <h3> Wirth Anderlan befürchtet Einzug von Moslems </h3>„Als aufrechter Tiroler kann ich nie für diese Reform sein“, meint <Fett>Jürgen Wirth Anderlan</Fett> (JWA). Er stößt sich wie Knoll an der Bezeichnung „Südtirol/Alto Adige“. „Aber vom Landeshauptmann habe ich mir auch nichts anderes erwartet“, meint Anderlan. Die Ansässigkeitsklausel sei bedenklich, „denn wenn bei den Landtagswahlen 2028 die Muslime alle die gleiche Partei wählen, dann sitzen 3 Muslime im Landtag. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Damit „entsorgt man den Minderheitenschutz im Verbrennungsofen.“