Achammer: „Jetzt können 300 Personen ein Gesetz für 6 Monate blockieren“ - Politik

STOL: Herr Achammer, das Nein beim Referendum hat klar gewonnen. War das zu erwarten? Philipp Achammer: Es war durchaus zu erwarten, da dieses Thema für viele Bürger schlichtweg kein Thema ist. Daher war es äußerst schwierig, Wähler zu mobilisieren. Das sieht man auch an der geringen Wahlbeteiligung ( 22,7 Prozent, Anm. d. Red.). Zudem wurden zum Teil völlig falsche Tatsachen in die Welt gesetzt. Einige Parteien sagen, jetzt sei das Referendum gerettet worden. Es war nie davon die Rede, das Referendum per se abzuschaffen, das war nicht Inhalt der Fragestellung beim Referendum. Die Opposition hat versucht, dieses Referendum als Referendum gegen die SVP hochzustilisieren. Daher taten sich diejenigen Parteien viel leichter, die mit verschiedenen Argumentationen für ein Nein geworben haben. STOL: Mit diesem Ergebnis können Gesetze nun aber relativ einfach blockiert werden? Achammer: Das stimmt. An und für sich hätte niemand etwas dagegen, dass über Gesetze abgestimmt werden kann. Aber mit dem Ergebnis des Referendums kann man die Handlungsfähigkeit eines gewählten Organs de facto aussetzen. So können 300 Personen ein Gesetz für 6 Monate blockieren. Wenn dieser Fall zum ersten Mal eintreten wird, dann wird die Meinung vieler, die jetzt mit Nein gestimmt haben, eine andere sein, davon bin ich überzeugt. Zudem zeigt die äußerst niedrige Wahlbeteiligung, dass sich ein erheblicher Teil der Bürger wünscht, dass die Politik diesbezüglich eine vernünftige Lösung findet. Die zentralen Probleme sind derzeit andere. Die Bürger wünschen sich, dass sich die Politik zuallererst um diese Probleme kümmern. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren und zu respektieren. Aber im Landtag wird man noch einmal das Gespräch suchen, um eine andere, vernünftigere Lösung zu finden.