Achammer: „Aufhören mit Kräften zusammenzuarbeiten, die der SVP schaden wollen“ - Politik

Mit großer Spannung war die Rede des SVP-Obmanns erwartet worden. In den vergangenen Monaten hatte die größte Südtiroler Partei nämlich nicht immer ein gutes Bild abgegeben, die Streitereien innerhalb der SVP brandeten immer wieder auf. Und Achammer als Parteiobmann musste immer wieder Feuerwehrmann spielen. Damit soll nun Schluss sein, forderte Achammer in seiner Rede in Meran: &bdquo;Seit 2014 darf ich dieser Südtiroler Volkspartei vorstehen.“ In den vergangenen Monaten habe er aber ernsthaft überlegt, ob er für eine 3. Amtszeit noch einmal antreten soll. &bdquo;Die Frage war, ob ich es bin, der in dieser schwierigen Zeit für die SVP einen Mehrwert bringt“, sagte er. Er werde es tun, er stelle dafür aber Bedingungen: &bdquo;Heute ist der Schalter definitiv umzulegen. Es geht um zu viel. Wir haben in den vergangenen Monaten das Bild eines zersprengten Haufens abgegeben. Zu sehr ging es um persönliche Animositäten. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Das entspricht nicht dem Anspruch an mich selbst und auch nicht dem Anspruch an unsere Wähler und an die Bürger.“ Die Geldmittel auf Landesebene werden weniger. &bdquo;Die goldenen Zeiten sind vorbei“, sagte Achammer. Es werde nicht mehr alles gehen. Man müsse Schwerpunkte setzen. &bdquo;Daher dürfen wir nicht gegeneinander arbeiten, sondern miteinander. Wir brauchen Geschlossenheit. Ich fordere eine neue Bereitschaft zum Kompromiss ein. Wir müssen weg von den Maximalforderungen, das fordere ich auch von den Verbänden. Irgendwann muss man auch zufrieden sein. Wir brauchen eine neue Bescheidenheit“, so der SVP-Obmann. Er spreche sich aber auch gegen Symbolpolitik aus. &bdquo;Wenn wir nicht geschlossen auftreten, dann bricht die SVP auseinander.“ Dann ging Achammer auf die parteiinternen Streitereien ein: &bdquo;Es war immer eine Stärke der SVP, dass es Konservative und die Liberale gibt. Das ist legitim, das ist normal in einer Sammelpartei.“ In letzter Zeit habe es aber eine Untugend gegeben, so der SVP-Obmann: &bdquo;Es wurde ein Bild von Gut und Böse gezeichnet. Ich verwehre mich vehement dagegen. Es braucht eine neue Debattenkultur in der Partei. Wir können miteinander streiten, aber dann zu getroffenen Entscheidungen auch stehen“, sagte er. &bdquo;Und wir müssen endlich damit aufhören, zwischen Verlierer und Gewinner zu unterscheiden. Das bringt nichts und verärgert die Bürger. Das eigene Ego ist hintanzustellen.“ Interne Schwierigkeiten, Ungereimtheiten, Interessenskonflikte, die der Partei schaden, seien aufzuarbeiten, so Achammer. &bdquo;Unsere Politiker müssen integer sein, das verlange ich.“ Aber: &bdquo;Was die Aufarbeitung betrifft, so darf es keine Vorverurteilungen geben, auch medial nicht. Wir dürfen nicht mit Kräften zusammenarbeiten, die der SVP schaden wollen“, sagte er. &bdquo;Hören wir endlich damit auf, Kollegen gegenseitig anzuschwärzen. Niemand hat etwas davon, wenn der eine gegen den anderen medial tretet. Es braucht ein neues, ehrliches, aufrichtiges und demütiges Miteinander in dieser Partei.“ Die Bürger hätten große Probleme und Sorgen: &bdquo;Das Leben ist teurer geworden, viele wissen nicht mehr, wie sie mit ihrem Gehalt bis ans Ende des Monats kommen. Das müssen wir in Angriff nehmen und nicht monatelang über unsere internen Probleme streiten.“ Achammer verlangt daher einen Verhaltenskodex und eine Statutenänderung, damit er schneller reagieren könne: &bdquo;Gebt mir diese Instrumente in die Hand und ich werde schnell reagieren. Ein Parteiobmann muss schnell und zügig handeln können. Denn, dass man betteln gehen muss, das kann nicht sein. Ich muss die Verantwortung für Vorgänge in der Partei übernehmen können, dafür muss ich aber auch dementsprechend handeln können“, forderte er. Dann ging Achammer auf die offene Landeshauptmann-Frage ein: &bdquo;Lieber Landeshauptmann, die Entscheidung, ob du wieder antrittst oder nicht, ist zügig zu treffen, damit wieder Ruhe in die Partei einkehrt“, sagte er. &bdquo;Und ich bin sicher, dass diese Entscheidung positiv ausfällt. Schauen wir gemeinsam nach vorne und lassen so manches hinter uns.“ STOL ist vor Ort und berichtet live von der Landesversammlung. Mehr dazu lesen Sie hier.