Können es sich in Bozen Hausbesitzer noch leisten, ihre Immobilien leer stehen zu lassen? <BR /><BR /><BR />Bei Steuersätzen von 3,5 Prozent auf den Katasterwert der Wohnung ist das fraglich. Doch wird die Gemeinde wirklich zu so drastischen Maßnahmen greifen?<BR /><BR />Meistens wird die Suppe nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird: So könnte es auch bei der derzeit laufenden Debatte um die Erhöhung der Immobiliensteuer (GIS) sein. In der zuständigen Landeskommission wird derzeit über eine Erhöhung von stattlichen 1,6 auf 3,5 Prozent beraten. Den Gemeinden, die akut betroffen sind, soll jedoch selbst überlassen werden, welchen Maximalsatz sie anwenden. Eine Bandbreite von 2,5 bis 3,5 Prozent ist möglich – falls der Gesetzentwurf im Landtag durch geht. <BR /><BR />Bürgermeister <b>Renzo Caramaschi</b> hat bereits kürzlich betont, dass er dieses Instrument durchaus als sinnvoll erachte, um die Wohnungsnot in Bozen zu lindern und dem Expansionsdrang der Genossenschaften und des Bausektors nicht nachzugeben. Vizebürgermeister <b>Luis Walcher</b> sieht im möglichen neuen GIS-Hebesatz eine Chance: „Wenn in einem Viertel viele Wohnungen leer stehen, dann hängt am privaten Gedanken natürlich auch das Gemeinwohl.“ Während dort dann nämlich auch Schulen und Kindergärten halb leer sind, schaffe es die Gemeinde in den neuen Wohnbauzonen kaum, mit dem Bau der öffentlichen Einrichtungen nachzukommen. „Für die öffentliche Hand ergib sich nun die Möglichkeit, die Leerstände zu regeln“, sagt Walcher. Sicher werde sich die Gemeinde genau überlegen, wie hoch die Steuer angesetzt werde. Den maximalen Steuersatz werde wohl man nicht anwenden. „Auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, dass es Entlastungen geben wird. Zum Beispiel für jene, die ihre Immobilie an Verwandte gratis vermieten“, erinnert Walcher an den verringerten Hebesatz, der dann zur Anwendung kommt und von der Gemeinde sogar noch um 0,1 Prozent gesenkt werden kann. <BR /><BR />SVP-Fraktionssprecher <b>Christoph Buratti</b> findet die Anhebung des Steuersatzes notwendig. „Vielleicht müsste man jedoch differenzieren, ob ein Eigentümer nur eine Wohnung zurückhält, um sie vielleicht später den Kindern zu überlassen oder ob es sich um jemanden handelt, der zahlreiche Wohnungen einfach leer stehen lässt“, sagt Buratti. Diesbezüglich habe die Gemeinde jedoch Spielraum und auch die SVP werde sich intern noch mit dem Thema auseinandersetzen. <BR /><BR />SVP-Gemeinderat und Wirtschaftsvertreter <b>Stephan Konder</b> empfindet die Maßnahme ebenfalls als „möglichen Ansatz, um das Problem zwar nicht zu beheben, aber zumindest zu verkleinern.“ Es sei aber gut abzuwägen, wie hoch der Steuersatz gewählt wird, damit nicht der gegenteilige Effekt eintrete. <BR /><BR />Die Bozner Opposition hingegen wittert bereits einen „Enteignungshebesatz“, wie Lega-Gemeinderat <b>Kurt Pancheri</b> in einer Aussendung schreibt. Der ins Auge gefasste Hebesatz für leer stehende bzw. Zweitwohnungen sei „unverschämt“. Werde der Hebesatz wirklich von 1,26 auf 3,5 Prozent des Katasterwertes der Immobilie erhöht, so sei das eine Steigerung um 250 Prozent. Zudem, so gibt Pancheri zu bedenken, wolle die Regierung Mario Draghi auch die Katasterwerte reformieren und an die Realität anpassen, was zu einer weiteren Teuerung führen werde. <BR /><BR />„Rot“ sieht auch „Oltre“-Gemeinderat <b>Claudio Della Ratta</b>, der davor warnt, alle Zweitwohnungsbesitzer über einen Kamm zu scheren. Meistens seien Zweitwohnungen „kein Zeichen für Reichtum“. Er verweist auf einen Beschlussantrag, dem der Bürgermeister zugestimmt habe, und in dem sich Della Ratta für einen Beibehalt des IMI-Satzes für einzelne Zweitwohnungen ausspricht, die von nicht Ansässigen genutzt werden. <BR /><BR />Die <b>Jungen Grünen</b> hingegen begrüßen den Vorstoß der Landesregierung. „Leistbaren Wohnraum schaffen, die Bodenversiegelung aufhalten, den Wohnbestand sanieren; um diesen schwierigen Spagat zu schaffen, ist es zentral, den leer stehenden Wohnraum auf den Markt zu bringen“, schreiben sie in einer Aussendung. Wer Zweitwohnungen vermiete, bleibe verschont, wer leere Wohnungen besitze, werde dazu angeregt, diese auf dem Markt zur Verfügung zu stellen.