Indes fand am Mittwoch vor dem Freiheitsgericht in Bozen die Verhandlung zum Antrag von Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter (für Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl) statt, die vor Weihnachten bei der Firma Oberalp beschlagnahmten Datenträger <a href="https://www.stol.it/artikel/chronik/carabinieri-durchsuchen-buero-des-landeshauptmanns" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">(wir berichteten)</a> wieder freizugeben. Laut Brandstätter hätten diese nichts mit den gegenständlichen Ermittlungen zu tun. Das Gericht entscheidet in den kommenden Tagen. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="725000_image" /></div> <BR /><BR />In Salzburg hingegen haben die Fahnder im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens mit österreichischen Kollegen am Oberalp-Sitz Unterlagen sichergestellt, die die Vorgänge um den Masken-Ankauf, ihre Testung und ihre Verteilung betreffen. Vornehmlich soll es um Informationen zu den Covid- Schutzmaterialien gehen, die ans österreichische Rote Kreuz gingen. Engl wird in diesem Zusammenhang der betrügerischen Handlungen bei öffentlichen Lieferungen (Art. 356 StGB) verdächtigt. Zwischen dem 23. März 2020 und dem 9. Juni 2020 waren an das österreichische Rote Kreuz Masken um rund 36 Mio. Euro geliefert worden. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass dabei negative Testergebnisse der Prüfstelle „Dekra“ und des „Amtes für Rüstung und Wehrmacht Feldzeugmeister Lenk“ zurückgehalten worden seien.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="725003_image" /></div> <BR /> In Österreich waren im Jahr 2020 etliche China-Masken, die die Bundesländer vom Roten Kreuz erhalten hatten, wieder aussortiert worden, da sie einen höheren Durchlass hatten als vorgesehen. Ob dazu auch jene aus der Oberalp-Charge gehörten, ist eine der Fragen, die zu klären ist. Auch wegen der Masken-Charge für den Südtiroler Sanitätsbetrieb steht gegen Engl und Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer der Verdacht der betrügerischen Handlungen bei öffentlichen Lieferungen im Raum. Dabei geht es um die erste Lieferung im Wert von rund 9 Mio. Euro, für die Oberalp das vorgestreckte Geld zurück erhalten hat. In der Ermittlung geht es aber auch um die zweite Lieferung (rund 25 Mio. Euro), die von Oberalp vorfinanziert wurde, Geld vom Land ist aber noch keines geflossen. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="725006_image" /></div> <BR />Die Staatsanwaltschaft hegt nun den Verdacht, dass im Zusammenhang mit einer Ausschreibung im Herbst 2020 mutmaßlich unrechtmäßige Schritte gesetzt worden seien, um die Lieferung doch ankaufen zu können. Geprüft wird, welche Rolle Landeshauptmann Arno Kompatscher, Oberalp-Eigner Heiner Oberrauch, Ressortdirektor Ulrich Stofner, Sanitätsdirektor Zerzer, Enrico Wegher (Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebes) und Peter Auer, Mitglied der Wettbewerbskommission des Sanitätsbetriebes für Schutzmaterialien, dabei gespielt haben könnten. Der Verdacht gegen alle lautet auf Störung des Auswahlverfahrens eines Vertragspartners (Art. 353bis StGB).