Urteil
Habe ich ein Recht darauf, meine Personalakte zu erhalten?
Welche Daten und Informationen hat der Betrieb über mich gesammelt? Ist womöglich auch belastendes Material dabei, das gegen mich verwendet werden kann? Diese Frage stellen sich viele – aber gehen davon aus, dass die Personalakte eine Art „Betriebsgeheimnis“ ist. Ein aktueller Fall vor der italienischen Datenschutzbehörde fällt sehr klar aus. Der Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte Christian Notdurfter erklärt, was dieser Fall konkret bedeutet.
New Yorker Gericht hob Urteil gegen Harvey Weinstein auf
Der Oberste Gerichtshof von New York hat das Vergewaltigungs-Urteil gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Zur Begründung verwiesen die Richter am Donnerstag auf Verfahrensfehler während des Prozesses. Weinstein war 2020 in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden.
Stopp für Ausbau des Marinzenlifts in Kastelruth
Als Erfolg sehen der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Alpenverein Südtirol (AVS) die Annahme ihres Rekurses gegen die Verlängerung des Marinzenlifts in Kastelruth auf den Puflatsch. „Die Erschließung des Puflatsch von Kastelruther Seite ist vorerst auf Eis gelegt.“
Wegweisend: EGMR verurteilt Schweiz wegen Klimapolitik
Das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) hat in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Die 17 Richterinnen und Richter gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. 2weitere Klagen aus Frankreich und Portugal wies das Gericht als „unzulässig“ ab.
26-Jähriger mit Hackbeil, Machete und Küchenmesser unterwegs in Bozen
Das Gericht von Trient hat gegen einen 26-Jährigen aus Mali eine Sonderüberwachung angeordnet. Der Mann wurde als sozial gefährlich eingestuft, da er in der Vergangenheit mehrfach durch Gewalt- und Drogendelikten in Erscheinung getreten war. Mehrmals wurde er von der Polizei mit einem großen Küchenmesser, einem Hackbeil oder einer Machete in den Straßen von Bozen aufgehalten.
Sie zeichnet ein Gespräch mit dem Handy auf – und das ist ihr großes Glück
Es war eine rettende Idee: Eine Südtirolerin (38) nimmt ohne besondere Absicht mit dem Smartphone auf – und diese Aufzeichnung rettet sie später vor einem schwerwiegenden Gerichtsurteil. Hier die Details dieser aufregenden Geschichte.
Für Mord an Alexandra Mocanu: 24 Jahre Haft für Avni Mecja
Avni Mecja muss wegen des Mordes an seiner Freundin Alexandra Mocanu 24 Jahre ins Gefängnis. Das Bozner Schwurgericht sprach dem Sohn des Opfers außerdem 320.000 Euro Schadenersatz zu. Ihrem Ehemann muss Mecja 5000 Euro Schadenersatz leisten.
Mordversuch in Vahrn: 4 Jahre Haft und Schadenersatz
Ihm wurde vorgeworfen, am 10. März 2023 in Vahrn seine Ex-Partnerin attackiert und auch am Hals gepackt zu haben. Am gestrigen Dienstag hat Vorverhandlungsrichter Emilio Schönsberg den 44-Jährigen zu 4 Jahren Haft verurteilt. Auch muss er 15.000 Euro Schadenersatz an das Opfer leisten.
Amazon gewinnt Prozess in Italien gegen gefälschte Bewertungen
Im Kampf gegen gefälschte Online-Rezensionen ist Amazon in Italien ein Erfolg gelungen: Der US-Konzern hat vor einem Mailänder Gericht einen Prozess gegen das Internet-Portal Realreviews.it gewonnen. Das Portal bot Internet-Nutzern eine vollständige Rückerstattung für gekaufte Produkte an, wenn sie eine 5-Sterne-Rezension veröffentlichten.
„Rientro dei cervelli“: Rekurs gegen Agentur der Einnahmen erfolgreich
In einem Rekurs vor dem Kassationsgericht in Bezug auf die Auslegung des Gesetzes „Rientro dei Cervelli“ hat sich ein Mitglied der Südtiroler Schulgewerkschaft (SSG) i erfolgreich gegen die Agentur für Einnahmen durchgesetzt. „Ich hoffe, dass dieses Urteil als Präzedenzfall für ähnliche Fälle dienen wird“, sagt die Vorsitzende der SSG, Petra Nock.
Französische Feuerwehrleute müssen rasiert zum Dienst erscheinen
Der Bart muss ab: 7 französische Feuerwehrmänner, die wegen ihrer Gesichtsbehaarung vom Dienst suspendiert waren, müssen sich rasieren, wenn sie ihren Job behalten wollen. Ein Verwaltungsgericht in Lyon lehnte einen Einspruch der Bartträger am Freitag ab. Ihre Chefs hatten sich bei der Suspendierung auf eine bis dahin nicht umgesetzte Dienstvorschrift des Départements Loire gestützt.
Unfall Luttach: „Er hätte es verhindern können“, sagt Vater eines Opfers
Urteil am Bozner Landesgericht nach der Unfalltragödie von Luttach mit 7 Toten vom Jänner 2020. Der 29-jährige Stefan Lechner ist zu 7 Jahren Haft verurteilt worden. Frank Benecke, der Vater des 22-jährigen Unfallopfers Janine, hat nach dem Urteilsspruch mit Tränen in den Augen Stellung genommen.
Unglück von Luttach: 7 Jahre Haft für Stefan Lechner
Der 29-jährige Stefan Lechner aus Kiens, der in der Nacht vom 4. auf den 5. Jänner 2020 mit seinem Audi TT in Luttach alkoholisiert in eine Gruppe deutscher Jugendlicher gerast war und 7 von ihnen getötet hatte, ist zu 7 Jahren Haft verurteilt worden.
Unglück Luttach: Warten aufs Urteil hat bald ein Ende
Über 4 Jahre ist es inzwischen her, seit in Luttach das Unfassbare passierte: Ein Audi TT raste nachts in eine Gruppe junger Menschen. 7 junge Urlauber aus Deutschland starben, weitere 7 wurden teils schwer verletzt. Heute könnte am Landesgericht Bozen ein Urteil gegen den Unfalllenker von damals, Stefan Lechner aus Ehrenburg, ergehen.
Bedingte Freiheitsstrafe für österreichischen Ex-Kanzler Kurz
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler und einstige Parteichef der ÖVP, Sebastian Kurz, ist am Freitag wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zu 8 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt wegen desselben Delikts eine bedingte Freiheitsstrafe von 6 Monaten.
Staatsrat kippt Transparenz-Dekret für Spritpreise
Seit August 2023 sind alle Tankstellen italienweit verpflichtet, die durchschnittlichen Kraftstoffpreise sichtbar auszuweisen – eine Verordnung, die der Staatsrat in Rom nun gekippt hat, wie am Freitag bekannt wurde. Ohnehin gibt es große Zweifel, ob das Dekret tatsächlich Preisspekulationen entgegenwirken kann, denn je nach Region wird in Italien immer noch unterschiedlich viel für Benzin und Diesel verlangt.
Pro Vergehen eine Strafe: Verurteilter Albaner wird nicht ausgeliefert
Jener aus Albanien gebürtige und in Bruneck wohnhafte Mann, der 2016 in Bergamo wegen eines Drogendeliktes verhaftet und rechtskräftig verurteilt worden war, ist ab heute ein freier Mann. Albanien hatte die Auslieferung des Unternehmers gefordert. Diese wurde nun vom Oberlandesgericht Trient abgelehnt. Die Begründung: Man kann für ein und dieselbe Straftat nicht 2 Mal vor Gericht gestellt werden.
Österreichischer Polizist erschoss Kommandanten: 20 Jahre Haft
Ein österreichischer Polizist ist wegen Mordes an seinem Vorgesetzten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Vor dem Landgericht in Leoben bekannte sich der 47-jährige Angeklagte am Dienstag schuldig, seinen Chef vor einem Jahr erschossen zu haben.
Wolfsentnahmen und Weideschutz: Rekurse unverfolgbar
Die Rekurse gegen die Entnahme von insgesamt 4 Wölfen in Südtirol und die Durchführungsbestimmungen bzw. das Dekret zu den Weideschutzgebieten waren unverfolgbar: So urteilte das Verwaltungsgericht am heutigen Montag. Außerdem urteilte das Gericht aber auch, dass die Entnahme der Wölfe mangelhaft begründet war.
Mildere Strafe für Sarkozy in Wahlkampfkosten-Affäre
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten ein etwas milderes Urteil erhalten. Das Gericht verhängte am Mittwoch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine einjährige Haftstrafe gegen den 69-Jährigen, davon sechs Monate auf Bewährung. In erster Instanz war Sarkozy vor mehr als zwei Jahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Urteil für Sarkozy in Wahlkampfkosten-Affäre erwartet
Für den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy fällt am Dienstag das Urteil in seinem Berufungsverfahren um überzogene Wahlkampfkosten. Die Entscheidung des Gerichts in Paris wird für 13.30 Uhr erwartet. Für den Konservativen ist dabei ein milderes Urteil als in erster Instanz möglich.
Mutter von US-Todesschützen verurteilt
Die Mutter des Teenagers, der 2021 4 Schüler an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan erschoss, ist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Laut Medienberichten ist es das erste Mal, dass in den USA ein Elternteil eines Todesschützen aufgrund persönlicher Verantwortung verurteilt wurde. Ein Geschworenengericht in Pontiac befand die Frau in dem viel beachteten Fall für schuldig. Ihr drohen nun bis zu 15 Jahre Haft, das Strafmaß soll im April verkündet werden.
Drei Jahre teilbedingte Haft für jungen Wiener IS-Anhänger
Ein 19 Jahre alter, gewaltbereiter Anhänger der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) ist am Freitag am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b) und zahlreicher Gewaltdelikte zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Ein Jahr wurde unbedingt ausgesprochen, den Rest bekam der bisher Unbescholtene von einem Schöffensenat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen.
Kuh-Attacke in Nordtirol: Kein Schadenersatz für Angehörige von Toter
Die Hinterbliebenen haben kein Anrecht auf Schadenersatz: Nach 6 Jahren Zivilverfahren zu einer tödlichen Kuh-Attacke im Nordtiroler Erl (Bezirk Kufstein) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck nun rechtskräftig zugunsten des Almwirts.