Die sozialdemokratische SPÖ kündigte am Donnerstag einen Antrag auf Beugestrafe an, ein Schritt, der von allen anderen Parteien wohlwollend aufgenommen wurde.

Die sehr kurzfristige Absage sei eine Missachtung des Parlaments, befand der konservative ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. Über einen Antrag auf Beugestrafe muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dann wäre ein neuer Termin mit Benko wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Der 46-jährige Signa-Gründer hatte sich einem Auftritt entzogen, der viel Brisanz barg. Die Parlamentarier hätten den einstigen Immobilien-Tycoon wohl nicht nur mit dem eigentlichen Thema des Ausschusses konfrontiert: mutmaßliche Steuervorteile für Superreiche mit engen Verbindungen zur konservativen Regierungspartei ÖVP. Es wäre auch um den Niedergang des Signa-Imperiums gegangen, bei dem noch viele Fragen offen sind.

Dass Benko sich nicht den Fragen der Parlamentarier stellte, ist nach Angaben seines Anwalts einer „einzigartigen“ Situation geschuldet.

Wie den Medien zu entnehmen sei, gingen die Behörden Dutzenden straf- und steuerrechtlichen Anzeigen nach, so Anwalt Norbert Wess. Offiziell sei sein Mandant jedoch bisher nicht informiert worden. Damit könne der Unternehmer nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

René Benko entzieht sich seit Monaten der Öffentlichkeit und hat bisher auch noch nie eine Stellungnahme zum Verfall der Signa-Gruppe abgegeben.