Mittwoch, 14. Februar 2024

Diskussion um Besetzung: Wahl der Regionalregierung scheitert

In Trient ist heute der Regionalrat zusammengetreten und sollte eigentlich die neue Regionalregierung wählen. Es blieb beim Eigentlich: Die Wahl scheiterte trotz langer Diskussionen im Vorfeld an der Frage der Besetzung. Weder die Mehrheit aus Trient noch aus Südtirol wollten eine Frau in die Regionalregierung entsenden.

Keine Einigung gab es heute im Regionalrat.

Die Entscheidung über die Zusammensetzung der Regionalregierung wurde vertagt. Am heutigen Mittwoch hätten die 70 Abgeordneten des Regionalrats in Trient die neue Regionalregierung wählen sollen. Dazu kam es aber nicht.

Die Mehrheiten im Südtiroler und Trentiner Landtag wurden sich nämlich nicht darüber einig, wie die neue Regionalregierung zusammengesetzt sein soll. Laut eines ungeschriebenen Gesetzes entsenden Südtirol und das Trentino in einer Rochade immer ein ladinisches sowie ein weibliches Regierungsmitglied in die Regionalregierung.

Trient stellt sich quer

In der vergangenen Legislaturperiode saßen Waltraud Deeg und Manfred Vallazza (beide SVP) in der Regionalregierung. Somit wäre nun das Trentino an der Reihe sowohl eine weibliche Kandidatin als auch einen Ladiner zu stellen.

Die Mehrheit um Landeshauptmann Maurizio Fugattis stellte sich allerdings trotz langer und hitziger Diskussionen im Vorfeld quer und nominierte Luca Guglielmi (Associazione Fassa) und Carlo Daldoss (Fratelli d’Italia) für die Regionalratsposten. Damit war die Abstimmung geplatzt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte schon am Vormittag betont, es sei schlicht unmöglich, eine Regionalregierung ohne weibliches Regierungsmitglied zu bilden.

Das nächste Mal tritt der Regionalrat am 13. März zusammen.

Präsidialsekretäre gewählt

Komplettiert wurde heute hingegen das Präsidium des Regionalrats: Diesem gehören die Präsidialsekretäre Philipp Achammer (SVP), Stefania Segnana (Lega), und Lucia Maestri (PD) an.

Als ladinischer Vizepräsident des Regionalrates wurde Daniel Alfreider (SVP) gewählt.

Fraktionssprecher ernannt

Außerdem wurden die Fraktionssprecher bekannt gegeben. Für Die SVP übernimmt dieses Amt Harald Stauder, für Fratelli d’Italia Anna Scarafoni, für die Grünen Brigitte Foppa, für die Süd-Tiroler Freiheit Bernhard Zimmerhofer, fürs Team K Paul Köllensperger, für JWA und Vita Jürgen Wirth Anderlan, für die Freiheitlichen Ulli Mair.

Fraktionssprecher des PD ist Andrea de Bertolini, bei der Lega hat Stefania Segnana das Amt inne; für Campobase Chiara Maule, für „Noi Trentino per Fugatti presidente“ Eleonora Angeli, für Patt-Fassa Walter Kaswalder, für La Civica Mattia Gottardi und für „LaCivica Alto Adige Agire per il Trentino“ Claudio Cia. Für die gemischte Gruppe übernimmt Filippo Degasperi das Amt des Fraktionssprechers.

stol

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