Donnerstag, 25. Mai 2023

Biden sieht Fortschritte in US-Schuldenstreit

Im erbitterten Streit um die US-Schuldengrenze sieht der demokratische Präsident Joe Biden weitere positive Entwicklungen. Er habe mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mehrere produktive Gespräche gehabt, sagte Biden am Donnerstag in Washington. „Unsere Mitarbeiter treffen sich weiterhin, während wir hier sprechen, und sie machen Fortschritte.“ Der Präsident betonte, er habe ein Angebot zur Senkung der Staatsausgaben gemacht.

Republikanischer Verhandlungsführer McCarthy zuversichtlich. - Foto: © APA/AFP / SAUL LOEB

Nun brauche es eine überparteiliche Einigung mit den Republikanern, so Biden. Unterdessen hält auch ein führender US-Republikaner nach eigenen Angaben eine Einigung mit der Regierung bis Freitagnachmittag für wahrscheinlich.

Kevin Hern, ein hochrangiger Abgeordneter im Repräsentantenhaus, sagte am Donnerstag, man komme einer Übereinkunft immer näher. „Ich glaube, sie arbeiten gerade an einigen Details“, erklärte er. „Es ist wahrscheinlich, dass wir bis morgen Nachmittag eine Einigung sehen werden.“

In Washington wird seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar (29,12 Billionen Euro) gestritten. Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten.

Ohne eine Einigung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was Experten zufolge schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte. In den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.

apa

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