Die Reform des Autonomiestatuts ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Zusagen von Premierministerin Meloni, den seit der Streitbeilegungserklärung von 1992 von vielen Urteilen ausgehöhlten Stand der Autonomie wiederherzustellen, gibt es. Im Herbst haben alle 5 Regionen und Provinzen mit Sonderstatut Meloni einen Vorschlag unterbreitet, der auch neue Kompetenzen beinhaltet. Seither läuft Phase 1 der Verhandlungen – und zwar zu jenem Teil der Reform, welcher für alle Sonderautonomien gleich sein wird.

Konkret fordern die autonomen Regionen, sich künftig in ihrer Gesetzgebung nur mehr an die Verfassung und internationale Verträge halten zu müssen. Derzeit sind sie bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten nämlich zusätzlich auch dem nationalen Interesse sowie den wirtschaftlichen und sozialen Reformen des Staates unterworfen. Vor allem letztere hat immer wieder zu negativen Urteilen des Verfassungsgerichts geführt: Der Rahmen, innerhalb dem Südtirol entscheiden kann, wurde enger.

Indiskretionen zufolge soll man sich bei der Abschaffung gesetzgeberischer Schranken ziemlich einig sein. Immerhin steht seit 2001 in der Verfassung (Art. 117), dass Staat und Regionen nur Verfassung und internationale Verträge einzuhalten haben. Die Regionen mit Normalstatut unterliegen somit teilweise weniger Schranken als Regionen mit Sonderstatut.

Fix ist noch nichts

In Phase 1 geht es aber auch um eine Einvernehmensklausel. Sie soll einseitige Eingriffe des Staats in die Autonomiestatute verhindern. Dazu besteht angeblich noch kein Konsens. Die Rede geht von einem erschwerten Verfahren. Demnach könnten zur Änderung des Autonomiestatuts eine 2/3 oder gar 3/4 Mehrheit im Parlament vorgesehen werden. Fix ist noch nichts.

Kompatscher selbst lässt sich wenig entlocken. „Bis die Sache nicht durchs Parlament ist, ist alles möglich. Wir sind aber nicht weit von dem Text entfernt, den wir eingereicht haben.“ Bis Ende Mai soll Phase 1 abgeschlossen sein. Dann geht es in Runde 2, in der Notwendigkeiten der einzelnen Regionen behandelt werden. Im Fall Südtirols sind dies zum Beispiel Zuständigkeiten wie Umweltschutz, Öffnungszeiten Handel, Personalordnung.

Kaum vorstellbar, dies in 4 Wochen zu schaffen. Das Ziel, innerhalb Juni einen Text für den Ministerrat zu haben, könnte auf Herbst rutschen.

Allemal vereinbarten Kompatscher und Minister Calderoli gestern, die Landtage und Regionalräte informell schon jetzt einzubinden. Offiziell müssen sie ihr Gutachten zu Reform erst abgeben, wenn der Text im Parlament behandelt wird. „Dann aber ist es viel schwieriger, noch Änderungen vorzunehmen“, so Kompatscher.