Politik
Belarussischer Diktator für Ukraine-Friedensgespräche
Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg. Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für Friedensgespräche seien gegeben, zitierte ihn die staatliche, russische Agentur TASS am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland unterdessen vor, die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen.
Trump-Vertraute Giuliani und Meadows in Arizona angeklagt
Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift.
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Israel dürfte schrittweise Offensive in Rafah planen
Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt. Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es.
Olympia-Gelder ermöglichen lang geplante Verbesserungen im Pustertal
In der jüngsten Sitzung der SVP-Wirtschaft auf Landesebene informierte Landesrat Daniel Alfreider über aktuelle Mobilitäts- und Infrastrukturthemen. Dabei zeigte Alfreider die zahlreichen Maßnahmen des Landes Südtirols auf, durch welche die Mobilitätsflüsse im Land verbessert und sicherer gemacht werden sollen.
SVP: Diese Kandidaten werden für die EU-Wahlen antreten
Am heutigen Mittwoch ist der Parteiausschuss zusammengetreten. Gegenstand der Sitzung, die mittels Videokonferenz ausgerichtet wurde, war das Treffen von vorbereitenden Beschlüssen für die 66. Ordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei, die am 04. Mai im Kurhaus in Meran stattfinden wird. Im Zuge dessen wurden auch die Nominierungen für die jeweils zu wählenden Ämter vorgetragen.
Signa schuldet Österreich Steuern in zweistelliger Millionenhöhe
Am Mittwoch hat beim U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG die letzte reguläre Befragungswoche mit prominenten Zeugen begonnen. Den Auftakt machte am Vormittag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem österreichischen Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem „zweistelligen Millionenbetrag“, die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.
Greti Ladurner wird neue Messe-Chefin
Die erste Entscheidung zum sog. „sottogoverno“ – sprich den Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist – ist gefallen: Nach mehrfacher Vertagung und einer Stunde Tauziehen in der Regierung bleibt die Präsidentschaft der Bozner Messekörperschaft deutsch. Sie wechselt mit Greti Ladurner aber erstmals an eine Frau.
US-Senat stimmt für TikTok-Verbot
TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance lösen. Der US-Senat stimmte am späten Dienstag für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen 9 Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird. „Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der beliebtesten Apps Amerikas zu kontrollieren, und das war gefährlich kurzsichtig“, sagte Senator Marco Rubio.
Warum Landesrat Daniel Alfreider jetzt einen Rüffel erhalten hat
Unliebsame Post für Landesrat Daniel Alfreider: Auf Druck der Opposition hat ihn gestern Landtagspräsident Arnold Schuler schriftlich ermahnt, Anfragen künftig zeitgerecht zu beantworten. „Verzögerungen kann es in Ausnahmefällen geben. Sie dürfen aber nicht zur Regel werden“, so Schuler.
Schule: Wirbel um die Betragensnote – Mit einer 5 keine Versetzung?
Wer als Mittelschüler die Betragensnote 5 erhält, der wird nicht versetzt – auch wenn er in allen anderen Fächern positive Noten hat: Diese Neuregelung soll ab dem kommenden Schuljahr auch in Südtirol gelten – wenn nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer dafür stimmt.
US-Kongress stimmte für Milliardenhilfen für die Ukraine
Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die „lebenswichtige Hilfe“.
Hunde-DNA: Wie es jetzt weitergeht
Auch weil das Land nicht imstande ist, Testkapazitäten bereitzustellen, hat erst ein Viertel der 40.000 Südtiroler Hundebesitzer ihren Vierbeiner zum DNA-Test gebracht. Für das Omnibusgesetz schlägt die Landesregierung nun eine Gesetzesänderung vor, die für Aufsehen sorgt.
Ärztemangel in Italien immer akuter
Die italienische Regierung will die Anstellung von Ärzten aus dem Ausland erleichtern. Angesichts des akuten Mangels an Gesundheitspersonal will das Kabinett die Kriterien lockern, nach denen ausländische Mediziner im öffentlichen Gesundheitssystem angestellt werden können.
„Handschellen an und ab in den Steinbruch“ – JWA sorgt für Entsetzen
Für Harald Stauder (SVP) ist es „das bisher tiefste Niveau, das ich in den vergangenen Jahren im politischen Diskurs gehört habe“: Bei einem Symposium der FPÖ in Wien ließ Jürgen Wirth Anderlan mit Sätzen aufhorchen wie: „Habe die Ehre, liebe Rechtsextreme“. Oder: „Die EU ist ein korrupter kriegsgeiler Sauhaufen mit einem nicht gewählten Dämon an der Spitze.“
Asylpakt mit Ruanda: Umstrittenes Gesetz ist beschlossen
Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht auf Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat.
Studie: Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UNRWA
Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorgelegt, hieß es am Montag. Jedoch orteten die Experten bei UNRWA „Probleme“ bzw. „Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität“. Israel reagierte empört.
Regionalwahlen in Süditalien: Sieg von Mitte-Rechts-Kandidaten
Eineinhalb Monate vor den EU-Wahlen hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni einen weiteren Wahlsieg errungen. Bei den Wahlen in der süditalienischen Region Basilikata behauptete sich der Mitte-Rechts-Kandidat Vito Bardi. 567.000 Wähler waren in der Region wahlberechtigt. 20 Sitze werden im Regionalparlament vergeben.
Oskar Peterlini: Warum die SVP aus seiner Sicht „abgewirtschaftet“ hat
Oskar Peterlini wird bei der Opposition herumgereicht wie ein Star. Trotzdem geht er bei der EU-Wahl nicht für den PD ins Rennen. Kritik an der SVP kann sich Peterlini aber nicht verkneifen. Im Gespräch erklärt er, was – aus seiner Sicht – bei der Edelweiß-Partei völlig schief läuft.
Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist Berichten zufolge bei einem russischen Angriff der Fernsehturm stark beschädigt worden. Auf Videos in sozialen Netzwerken war am Montag zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms in die Tiefe stürzt - auch eine Explosionswolke ist zu sehen. Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow bestätigte, dass ein „Fernsehinfrastrukturobjekt“ getroffen wurde. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es.
Der Gaza-Krieg wird global
Der eskalierende Krieg im Nahen Osten muss in einem breiteren Kontext gesehen werden. Die Tatsache, dass sich das iranische Regime ermutigt fühlte, einen direkten Schlag gegen Israel zu riskieren, zeugt von einer sich wandelnden Weltordnung, in der die westliche Macht zunehmend in Frage gestellt wird.
Oskar Peterlini tritt nicht für PD an – „SVP hat abgewirtschaftet“
Der langjährige SVP-Senator tritt nicht für den Partito Democratico (PD) bei den Europawahlen an. Wie er STOL gegenüber sagt, habe er sich das Angebot zwar gut überlegt, will einen Bruch in der Südtiroler Wählerschaft aber vermeiden.