Abgeordnete werden eigentlich in den Landtag und Regionalrat gewählt, um dort an der Ausarbeitung von Gesetzen mitzuwirken. Einige aber klopfen offensichtlich lieber markige Sprüche. Sven Knoll saß in der letzten Legislatur im Landtag in keinem Gesetzgebungsausschuss und das macht er auch in den kommenden 5 Jahren nicht. 7 Monate nach der Landtagswahl wurden gestern im Regionalrat endlich die Gesetzgebungskommissionen gewählt – und das Schauspiel wiederholt sich. Diesmal allerdings in erweiterter Form.

Es sprangen die Grünen Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa ein

Denn: Nicht nur Knoll, sondern die gesamte Süd-Tiroler Freiheit und die Liste JWA verweigern die Mitarbeit in den Kommissionen. Während sich Jürgen Wirth Anderlan nicht zu Wort meldete, begründete dies Knoll mit der Ablehnung der Region, die abzuschaffen sei.

Allerdings sitzt im Regionalrat keiner für sich allein. Die Opposition lief Gefahr, ihre Positionen in den Ausschüssen nicht besetzen zu können und damit der Mehrheit freies Spiel zu überlassen. Es sprangen die Grünen Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa ein, die nun in 2 Gesetzgebungsausschüssen mitarbeiten – und Knoll die Leviten lasen.

„Sven Knoll, bleiben Sie in Zukunft dem Regionalrat fern“

„Sven Knoll, bleiben Sie in Zukunft dem Regionalrat fern, wenn Sie von der Region schon so nichts halten. Aber bitte unentschuldigt, denn dann wird Ihnen Geld abgezogen“, so Madeleine Rohrer (Grüne). Knoll versuchte zu kontern: „Ich rechne seit Jahren kein Kilometergeld ab und möchte wissen, wie viel es bei den Grünen ist.“

„Die Leute sollten genau hinschauen, wer arbeitet und wer nur Sprüche von sich gibt“

Das wiederum ließ Brigitte Foppa nicht auf sich sitzen: „Wir rechnen seit 20 Jahren weder Auto- noch Zugkilometer ab.“ Im Landtag habe man lange mit der SVP gekämpft, um alle Parteien in den Kommissionen unterzubringen. „Jetzt dieser Sommerschlussverkauf zu Dumping-Preisen in der Region ist demütigend. Die Leute sollten genau hinschauen, wer arbeitet und wer nur Sprüche von sich gibt.“

Unverständnis kam von FdI-Sprecherin Anna Scarafoni: „Jeder Abgeordnete wusste vorab, dass mit seiner Wahl auch Aufgaben verbunden sind.“ Fast schon amüsiert stellte Landesrat Marco Galateo fest, dass sich „ausgerechnet jene, die sich sonst rühmen, die deutsche Sprachgruppe besser als alle anderen zu vertreten“, nun das Feld mit den Grünen einer Partei überlassen, welche die Welt komplett anders sieht.

3 Kommissionen mit breiten Mehrheiten bestückt

Wie dem auch sei, am Ende wurden die 3 Kommissionen mit breiten Mehrheiten von jeweils 59 Stimmen und 7 Enthaltungen bestückt. Am Nachmittag hielten sie bereits ihre konstituierenden Sitzungen mit der Wahl der jeweiligen Vorsitzenden ab, wobei die SVP einlenkte.

Vorsitzender des 1. Gesetzgebungsausschusses (Gemeinden, Fürsorge, Soziales) wird Mirko Bisesti (Lega). Südtirols Ex-Soziallandesrätin Waltraud Deeg, für welche die SVP eigentlich den Chefsessel der 1. Kommission haben wollte, wird Vorsitzende des 2.

Gesetzgebungsausschusses. Dieser ist für Vermögen, Finanzen und beteiligte Gesellschaften zuständig. Die 3. und neu eingeführte Gesetzgebungskommission für Autonomie und Europa wird unter dem Vorsitz von Eleonora Angeli (Liste Fugatti) arbeiten.